(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Mille, bitte, Mille! – Zuruf und Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU)
Es gibt auch keinen Anlass, jetzt festzustellen, dass hier in Zukunft keine Einigkeit bestehen würde. Wir haben das als Landesregierung auch immer als unseren Auftrag empfunden, im Bundesrat und auf Bundesebene für 0,0 Promille einzutreten.
Wir haben es versucht, wir waren nicht immer erfolgreich. Einen kleinen Teilerfolg haben wir hinbekommen, nämlich dass es für Fahranfänger in der Probezeit und für unter 21-jährige Fahrer jetzt gilt. Also das ist ein kleiner Teilerfolg. Aber natürlich, für die über 21-Jährigen außerhalb der Probezeit gelten weiterhin die 0,5 Promille. Da haben wir unser Ziel noch nicht erreicht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Weil die jungen Leute noch nicht so kontrolliert saufen können. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich nehme das weiter als Auftrag an die Landesregierung entgegen, dass wir uns auch in Zukunft bemühen, auf Bundesebene für eine bundeseinheitliche Lösung zu sorgen. Wir wissen alle, da gibt es Bundesländer, die sind anderer Meinung. Die einen haben die größeren Brauereien oder mehr Brauereien,
die anderen haben den Wein, und da gibt es eine andere Sicht der Dinge. Aber die ist nicht in Stein gemeißelt, die kann sich vielleicht in der Zukunft noch etwas ändern. Wir werden weiter daran arbeiten. Besonders nach dem Antrag im Bundesrat uns für ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Bundesautobahnen einzusetzen, ich denke, das sollten wir nicht tun.
Wir haben hier Autobahnen, die sich ein bisschen unterscheiden von der Situation in anderen Bundesländern.
In anderen Bundesländern kann man einfach nicht schneller fahren. Andere Bundesländer haben auch richtig verstopfte Autobahnen. Da macht es auch Sinn, nicht nur aus Verkehrssicherheitsgründen, sondern auch aus Gründen des Verkehrsfl usses, zu solchen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu greifen. Wer das will in Deutschland, kann es auch tun.
Aber die Frage ist: Ist es bei uns notwendig? Und unsere Autobahnen sind ja – jetzt mag man sagen, leider oder Gott sei Dank, das kommt auf den Blickwinkel an – in einem Zustand, dass man hier wesentlich schneller fahren kann,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Bis auf ein gewisses Stück. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, vor allem zwischen Laage und Kavelstorf. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
ja, dass man hier im Allgemeinen, Herr Professor Methling, wesentlich schneller fahren kann. Und dann fragt man sich natürlich: Warum soll man die Leute daran hindern? Wir müssen immer auf eines aufpassen: Autobahnen sind die sichersten Straßen,
Wenn sie da nicht mehr schneller vorankommen als auf der Landstraße, dann nimmt mancher die Landstraße. Die ist aber weniger sicher, die ist gefährlicher. Da fährt man auch durch Ortschaften und innerorts passieren die meisten Unfälle. Also das ist so eine Gratwanderung, die ich bitte, immer im Auge zu behalten.
Der dritte Punkt, das ist die Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht und den ehrenamtlich Tätigen hier im Lande in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Das ist ein sehr positives Thema und es ist Gott sei Dank ein Dauerthema. Hier sind viele tätig. Hier sind viele tätig und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen würdigen. Die Landesverkehrswacht, die Kreis- und örtlichen Verkehrswachten, die Erzieherinnen, die Verkehrslehrer leisten auf diesem Gebiet seit vielen Jahren wirklich vorbildliche Arbeit. Und besonders möchte ich jene hervorheben, die sich in ihrer Freizeit für die Sicherheit auf den Straßen einsetzen. Ihnen möchte ich meinen Dank aussprechen, aber ich denke, das ist nicht nur mein Dank, sondern das ist wohl unser aller Dank hier.
Das Land erkennt diese Arbeit an und das Land fördert auch seit Langem vielfältige Projekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Durch sie werden insbesondere die besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer erreicht: Vorschulkinder, Schulkinder in der Fahrradausbildung, Eltern, junge Fahrer, Führerscheinneulinge, Motorradfahrer, ich hoffe, auch die Fahrradfahrer, die könnten es nämlich manchmal auch brauchen. Und manchmal ist es auch bei den Fußgängern so, dass man ihnen etwas Verkehrserziehung wünschen würde. Wir fi nanzieren auch Projekte zur Fortbildung von Schülerlotsen, Erziehern, Lehrern und Fachberatern. Diese und weitere Projekte wird die Landesregierung auch in Zukunft auf einer soliden fi nanziellen Grundlage unterstützen, wie es im Verkehrssicherheitskonzept des Landes, das 2008 fortgeschrieben wird, verankert ist.
Meine Damen und Herren, das ist der notwendige materielle Hintergrund. Der muss da sein. Aber entscheidend kommt es darauf an, dass die vielen ehrenamtlich Tätigen weiterhin Engagement zeigen, ihre Zeit zur Verfügung stellen und sich für die Verkehrssicherheit umfassend einsetzen. Ihnen mein herzlicher Dank. – Danke schön.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, das ist ja der erste Beitrag von Herrn Schulte. Der erste Beitrag heute.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich hier an dieser Stelle heute kurz fassen.
Wir haben diesen Antrag schon mal im Plenum lange diskutiert. Alles das, was von der SPD-Fraktion zu diesem Punkt gesagt werden konnte, ist hier schon einmal gesagt worden. Wir halten weiterhin daran fest, dass – so, wie der Verkehrsminister es eben auch dargelegt hat – wir an dem Ziel weiterarbeiten, bundesweit eine 0,0-PromilleRegelung zu bekommen. 0,0 Prozent wäre in diesem Zusammenhang auch in Ordnung.
Was die Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen angeht auf bundesdeutschen Autobahnen, hier vielleicht nur noch mal an der Stelle der Hinweis, dass, so, wie es ja auch in der Beschlussempfehlung drinsteht, 95 Prozent der Unfälle bei Geschwindigkeiten unter 100 Stundenkilometern stattfi nden, sodass das nicht unbedingt eine verkehrssichernde oder verkehrssicherheitserhöhende Maßnahme ist.
Insgesamt steht die SPD-Fraktion auf dem Standpunkt, dass die Beratungen und die Anhörungen im Ausschuss unsere Position nur bestärkt haben. Wir werden daher heute in der Sitzung der Empfehlung des Ausschusses Folge leisten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, den meine Fraktion im März in die Landtagssitzung eingebracht hatte, griffen wir ein Thema auf, das nicht nur vor einigen Monaten aktuell war, sondern die täglichen Unfallmeldungen beweisen: Es ist immer aktuell.
Das haben einhellig auch die angehörten Experten bestätigt. Die Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern hat unseren Ball aufgenommen, denn sie formulierte in ihrer Stellungnahme, ich zitiere: „Die Förderung der Verkehrssicherheit ist vielmehr eine gesellschaftliche Herausforderung, der nur begrenzt mit Strafandrohung begegnet werden kann. Einer kontinuierlichen und zielgerichteten
Verkehrssicherheitsarbeit sollte durch ein gemeinschaftliches Handeln verschiedenster Akteure begegnet werden. Und dazu gehören nach unserer Auffassung auch die Politiker dieses Landes, die sich regelmäßig mit dem Thema zu beschäftigen haben.“
Alle angehörten Sachverständigen haben Vorschläge gemacht, wie das hier im Land praktisch verbessert werden kann. Dazu gehört zum Beispiel eine verbesserte Präventionsarbeit. Nicht so sehr bei den jüngsten Verkehrsteilnehmern, sondern als Zielgruppen wurden Verkehrsteilnehmer mit und ohne Handicap benannt, Fahranfänger und Senioren, aber auch Berufskraftfahrer und Pädagogen. Umso unverständlicher bleibt die Ablehnung unseres Antrages durch die Koalitionsfraktionen. Kein einziger Vorschlag aus der Anhörung und den Stellungnahmen wurde in die Beschlussempfehlung aufgenommen. Im Gegenteil: Es ist alles in Butter, denn das zuständige Ministerium hat alles im Griff. So lautet ihr Grundtenor.
Das sahen die Angehörten allerdings sehr anders, zum Beispiel, wenn es um die Sicherheit von Fahranfängern geht. Positiv hervorgehoben wurde die Möglichkeit des begleiteten Fahrens ab 17 hier im Lande. Gefordert wurde aber auch als logische Konsequenz die Einführung der sogenannten zweiten Phase, denn erst diese ermöglicht eine theoretische und praktische Refl exion des eigenen Fahrverhaltens.