(Zuruf aus dem Plenum: Sie haben aber nicht hochgeguckt. Zur Geschäftsordnung hat er etwas einzuwenden.)
(Stefan Köster, NPD: Bei ihm lassen Sie es durchgehen und bei uns würde es negiert. Das ist der Unterschied in Ihrer Demokratie. – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)
Frau Präsidentin, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir gerade bei Ihnen Beratungsbedarf angemeldet hatten. Ich bitte, dem auch nachzukommen.
(Angelika Peters, SPD: Das hat er vorher getan. – Michael Roolf, FDP: Wenn er es zuerst beantragt hat, dann geht das vor.)
Meine Damen und Herren, die Beschlussfähigkeit ist vorhanden. Das ist von hier oben einschätzbar und deswegen …
Meine Damen und Herren, ich bin jetzt erst einmal bei dem Geschäftsordnungsantrag der FDP. Die Beschlussfähigkeit des Landtages ist, von hier oben ersichtlich, vorhanden. Damit hat sich der Geschäftsordnungsantrag erledigt.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag von Herrn Glawe, der eine Unterbrechung der Sitzung von fünf Minuten beantragt hat. Bevor ich aber die Sitzung unterbreche, möchte ich den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Andrejewski hören. Bitte.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe jetzt noch einmal die Abstimmung auf.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/653 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, jetzt die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 23 Abgeordnete, mit Nein stimmten 42 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/653 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Erstellung eines Kosten- und Finanzierungsplanes hinsichtlich aller durch den G8Gipfel verursachten Kosten für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/626.
Antrag der Fraktion der NPD: Erstellung eines Kosten- und Finanzierungsplanes hinsichtlich aller durch den G8-Gipfel verursachten Kosten für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/626 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G8-Gipfel liegt nun schon fünf Wochen zurück. Die Ergebnisse des Gipfels sind sehr, sehr mager. Während die Landesregierung in der letzten Plenar woche von einem riesigen Werbeerfolg für Mecklenburg-Vorpommern sprach, glauben wir, dass die Bilder von Barrikaden, verletzten Polizisten, brennenden Autos und der Heiligendammer Mauer sich in die Köpfe der meistern Menschen eingegraben haben werden.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, werbewirksam waren diese Bilder für das Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns nun wirklich nicht. Wo bleibt der Realitätssinn? Aber es ist nun einmal Teil Ihrer Politik, dass Sie sich die Dinge so zurechtbiegen, wie sie in Ihr Bild der heilen Welt Mecklenburg-Vorpommerns passen. Zumindest Sie leben von der Wahrnehmungsverschiebung glänzend. Anderen Menschen in unserem Land geht es da ganz anders. Genau dieser Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erklären Sie nun einmal, warum für einen Gipfel, der von einem überwiegenden Teil der Menschen hier als imageschädlich empfunden wurde,
zig Millionen Euro zum Fenster hinausgeschmissen wurden. Erinnern Sie sich doch noch einmal an das fi nanzielle Gezerre im Vorfeld des Gipfels. Ursprünglich verkündete der Herr Ministerpräsident, dass die Kosten für das Land bei etwa 10 Millionen Euro liegen würden.
Herr Ministerpräsident Ringstorff, angesichts dieser ursprünglichen Prognose stellen sich viele Landsleute die Frage: Wie kamen Sie zu dieser Kostenerhebung? Gerade weil 10 Millionen Euro für unsere schöne Heimat sehr viel Geld sind,
Meine Damen und Herren der Landesregierung, wir von der NPD-Fraktion werfen Ihnen vor, dass Sie das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ganz bewusst belogen haben.
Sollte es sich hier tatsächlich um eine Verschätzung bei der Finanzierung des Gipfels handeln, dann zweifele ich an der Kompetenz der Verantwortlichen.
Seit Kurzem liegen nun auch die tatsächlichen Kosten des Grillausfl ugs von George W. Bush aus dem letzten Jahr vor,
wobei noch zwei Rechnungen offen sind. Diese Grillveranstaltung hat den Steuerzahler mehr als 8 Millionen Euro gekostet. Angesichts dieser Zahlen: Sind Sie tatsächlich zu irgendeinem Zeitpunkt von Kosten über 10 Millionen Euro für den Gipfel ausgegangen? Das, meine Damen und Herren, nimmt Ihnen niemand mehr ab, das glauben Sie doch selber auch gar nicht. Das wird im Übrigen nicht nur von uns so gesehen.
Zum Thema Untersuchungsausschuss ist es bei Ihnen auch sehr ruhig geworden. Hat hier die Front der selbst ernannten Demokraten wieder einmal einen Kompromiss geschlossen, der die Kostenfrage langsam versanden lassen soll? Anders kann man das Schweigen der anderen Oppositionsparteien in der Kostenfrage des G8-Gipfels nicht bewerten.
Es gibt ein altes Sprichwort: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Jeder muss hier für sich selbst entscheiden, ob dieses Sprichwort zutrifft oder nicht.
Doch zurück zur Finanzierung des Gipfels. Wir erinnern uns: Kaum war die Landtagswahl vorüber und SPD und CDU schlossen eine Koalition der Verlierer, da wurden uns über einen Nachtragshaushalt wieder Mehrkosten für den G8-Gipfel aufgebürdet. Diese sollten für die Finanzierung eines Sicherheitszaunes verwandt werden, damit die Damen und Herren der selbst ernannten Weltregierung nicht von Kritikern belästigt werden, die in der Globalisierung keinen Fortschritt erkennen können, Menschen, die zu Recht befürchten, irgendwann unter die Räder der rücksichtslosen Maschine „Zerstörung der Volkswirtschaften“ zu kommen. Was Sie als Globalisierung umschreiben, ist nämlich nichts weiter als die Aufgabe aller Werte für den verführerischen Götzen Geld.
Jegliche Beziehungen der Menschen möchte die auch von Ihnen getragene Politik zu reinen Geldverhältnissen herabdegradieren. Der Einzelne ist nur insoweit für Sie wertvoll, als dass er für die Maschinerie materielle Werte schafft. Umwelt, Arbeitsbedingungen, Sozialstaat werden bedenkenlos dem Goldenen Kalb Globalisierung geopfert. Dagegen sprachen wir uns hier im Landtag von Anfang an aus. Es war die NPD-Fraktion, die für die Absage des Gipfels nicht nur, aber auch unter den Kostengesichtspunkten plädierte. Die Regierungskoalition hingegen winkte die Kosten wieder einmal ohne Bedenken durch.