Liebe Abgeordnete der FDP-Fraktion! Aus unserer Sicht hätten Sie die Auswüchse dieses sich in erschreckender Geschwindigkeit immer weiter ausbreitenden und totalen Überwachungsstaates etwas schärfer angreifen müssen. Warum? Ein bisschen Transparenz und ein bisschen Kontrolle wird an dieser Stelle nichts bringen.
Dass in unserem Land längst nicht mehr nur vermeintliche und reale Kriminelle belauscht werden, ist auch Ihnen bekannt. So prahlen die Herren Verdachtschöpfer der Schlapphuttruppe stets, sie hätten die Aktivitäten der NPD, der Partei DIE LINKE, aber auch Teile der sogenannten Parteien unter Zuhilfenahme technischer Überwachungsmaßnahmen bestens unter Kontrolle.
Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ist mir aber nicht bekannt, dass man den Betroffenen jemals einen entsprechenden Bescheid nach der Überwachungsmaßnahme hätte zukommen lassen.
Vielleicht haben die beobachteten Personen aber auch sozusagen eine Art Dauerkarte für die lebenslange Überwachung. Wer wird denn hier überhaupt belauscht? Terroristen, gewaltbereite Linksextremisten, nationale Bürger, einfach nur politisch Andersdenkende?
Und Andersdenkende würden doch bestimmt auch die freiheitlichen und liberalen Abgeordneten der FDP nicht unisono als Schwerkriminelle abstempeln.
Schließlich ist auch die FDP Opposition und damit verdächtig. Auch die FDP hat sicherlich bereits Gespräche geführt, bei denen sie nicht allein war. Dass wir nicht falsch verstanden werden,
auch wir sind der Auffassung, dass der Staat seiner Verantwortung nachzukommen hat, die Bürger vor kriminellen Strukturen zu schützen. Hierzu zählen gegebenenfalls auch vorbeugende Maßnahmen. Aber wer entscheidet das? Wer überwacht das? Wie oft haben wir schon gehört, dass Überwachungsmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurden.
Letzte Woche wurde der Medienpreis MecklenburgVorpommern 2007 verliehen. Den Fernsehpreis haben Wolfram Bortfeldt und Friederike Pohlmann für ihren Film „Hotel der Spione“ über das Rostocker Hotel „Neptun“ erhalten. Was ist daran so interessant? Ganz einfach, der Hoteldirektor des Hotels „Neptun“ wurde gerade erst in den, wie die „Schweriner Volkszeitung“ schreibt, wohlverdienten Ruhestand entlassen. Er war dort 38 Jahre lang Direktor und wird sicherlich das eine oder andere mitbekommen haben. Selbst bei seiner Abschiedsrede soll er noch gesagt haben, er hätte auch in der Zukunft stets ein offenes Ohr für die Menschen.
Das hört sich vielleicht witzig an, für die Betroffenen ist es aber nicht witzig gewesen, von der Stasi ausge
forscht zu werden. Es ist der gleiche Mann, der schon zu DDR-Zeiten sein Ohr überall hatte. Das, meine Damen und Herren, hat mit ein bisschen Abhören nichts mehr zu tun.
Hier geht es nicht mehr um die Bekämpfung von kriminellen Individuen oder kriminellen Organisationen, hier stellt sich die Frage, ob jene, die die Freiheit und den Staat zu schützen vorgeben, nicht selbst längst eine Gefahr für Freiheit und Demokratie geworden sind.
Wir von der NPD-Fraktion stehen im Gegensatz zu manch einer phrasendreschenden Mentalität tatsächlich für Meinungsfreiheit und Demokratie ein.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Henning von Storch, CDU: Danke. – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir lehnen die Bespitzelung politisch Andersdenkender ab. Sie ist undemokratisch und illegitim. Wer die Meinungsfreiheit als Ausdruck unserer Demokratie ständig im Munde führt, der muss auch der Opposition dieses Recht zugestehen und darf sie nicht bespitzeln, nur weil sie Fehlentscheidungen und politisches Versagen zu Recht anspricht.
dass hier jedes Mittel recht scheint, den Rechtsstaat Stück für Stück in einen totalen Überwachungsstaat unter dem Deckmantel einer scheinbaren Demokratie umzuwandeln und damit gleichzeitig die Menschenwürde infrage zu stellen.
Meine Damen und Herren! Es hat sich eben gezeigt, gerade damit solche Verdächtigungen von dieser Seite nicht kommen, ist mehr Transparenz notwendig,
Ich wollte auch noch einmal ganz kurz auf das Argument mit der richterlichen Unabhängigkeit hier eingehen. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen, sondern es soll danach transparent werden, wie es gelaufen ist. Deshalb stimmt diese Anschuldigung, wir wollten in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen, einfach nicht. Das ist ein falsches Argument.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der FDP und NPD – Dr. Henning von Storch, CDU: Das ist Ihre Begründung.)
Das wollen wir nicht. Das ist für uns als Liberale ganz, ganz wichtig, diese richterliche Unabhängigkeit.
Deshalb, meine Damen und Herren, überlegen Sie bitte noch einmal, ob Sie wirklich bei Ihrer Haltung bleiben, ob es nicht wichtig ist, dieser Sache im Interesse der Demokratie zuzustimmen.
(Zuruf aus dem Plenum: Sie haben aber nicht hochgeguckt. Zur Geschäftsordnung hat er etwas einzuwenden.)