Ich glaube Ihnen ja, dass Sie sehr tief in dem Thema drinstecken und sehr viel wissen, aber manchmal scheinen Sie etwas von diesem Wissen und das, was Sie verhandelt haben, auch zu vergessen. Das Gefühl habe ich manchmal.
Nein, im Gegensatz zu Ihnen war ich bei der letzten Landesregierung weder in der Opposition noch in der Koalition.
Ich bin hier relativ neu und deshalb lässt mich manches Mal das, was Sie hier so erzählen, doch schon wundern.
Also wir wollen mal zusammenfassen: Wir haben letztendlich 100 Stellen mehr bereitgestellt und das bedeutet ja, dass wir an den berufl ichen Schulen in diesem Jahr weder Teilzeit für Lehrer einführen müssen noch dass wir irgendwelche Lehrer entlassen müssen. Und das, denke ich, ist ein großes Ziel, was wir alle erreichen wollten.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir hätten Teilzeit gar nicht einführen können, wenn wir keine hundertprozentige Unterrichtsversorgung haben.)
Das ist ja richtig, aber letztendlich haben wir das Bekenntnis, der Bildungsminister hat das abgegeben, die Landesregierung hat sich dazu abgesprochen und wir haben das durchgesetzt.
Außerdem ist für 2007, wir haben davon gesprochen, der Rückgang der Absolventenzahlen an den allgemeinbildenden Schulen von 21.400 im Jahr 2006 auf 17.000 prognostiziert. Auf diese Zahl hat die Landesregierung reagiert und, ich will das sagen, zunächst, wie ich fi nde, in vertretbarem Maße die vollzeitschulischen Bildungsgänge begrenzt. Nach wie vor, und das bringen wir damit zum Ausdruck, steht für uns die duale Ausbildung natürlich weiterhin im Vordergrund.
Das Bildungsministerium hat mit den Schulämtern für das weitere Verfahren verabredet, dass in dem in der Stellenzuweisung vorgegebenen Rahmen die vorgeschlagene Begrenzung überprüft wird. Über dieses Monitoring, wir führen es täglich, kann man, glaube ich, sagen, wird deshalb auch spätestens im Juni im Bildungsausschuss berichtet.
Und deshalb möchte ich zum Schluss noch auf den FDPAntrag eingehen. Es ist nicht so, dass wir das nicht wollen, dass der Bildungsausschuss informiert wird. Wir wollen das sehr wohl und das wird im Juni auch passieren. Aber ich glaube, auch vor dem Hintergrund des Monitorings und dass wir im Juni informiert werden, dieses Konzept ist bis Oktober 2007 tatsächlich nicht qualitativ hochwertig zu schaffen. Deshalb seien Sie uns heute nicht böse, wir machen das nicht aus böser Absicht, dass wir Ihren Antrag ablehnen.
Wir glauben, dass an dieser Stelle die Information zu früh und auch zu schnell kommen würde. Deshalb bitten wir Sie trotzdem, unserem Antrag zuzustimmen – darum bitte ich übrigens alle Fraktionen, alle demokratischen Fraktionen im Haus –, um zu zeigen, dass es uns ernst ist damit, diese Problematik, die Altbewerberproblematik zukünftig zu lösen. – Vielen Dank und ich bitte um breite Zustimmung.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, das für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist. Das ist hier von allen Fraktionen, die bisher gesprochen haben, und auch von den Ministern deutlich geworden. Für uns ist etwas verwirrend, dass diese Bug
welle sich in den letzten Jahren deutlich aufgebaut hatte, dass das auch länger bekannt war, dass wir einen Doppelhaushalt hatten und dass wir jetzt bestimmte Forderungen hier von Ihrer Seite mit haben. Wir möchten auch gern an den Berufsschulen diese Vollversorgung und wir hätten wirklich deshalb gern, dass wir die kw-Vermerke, die wir haben im Haushalt, ganz und gar gestrichen hätten, weil jetzt bis 2009 auf jeden Fall die Probleme da sind. Wir hätten das gern, aber man muss dann natürlich auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Und deshalb habe ich vielleicht hier hinter mir die Frau Ministerin gehört, wenn wir seriös arbeiten wollen, müssen wir das deutlich sagen.
Deshalb sind wir der Meinung, wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Regierung nicht nur langsam handelt, sondern dass wir wirklich auch ein bisschen den Druck aufbauen, dass so schnell wie möglich Regelungen gefunden werden. Bei allem, was Sie wollen, Monitoring und so weiter, das ist durchaus möglich, aber bitte, wir als Abgeordnete haben doch die Pfl icht, so schnell wie möglich nach Lösungen zu suchen. Deshalb bitte ich Sie, trotz Ihrer Ablehnung zu unserem Änderungsantrag zu sagen, jawohl, wir wollen hier alles tun, damit die Regierung so schnell wie möglich zu Lösungen kommt und damit wir, ich denke, das ist zu schaffen, im Oktober 2007 zu einer Lösung kommen. Ich glaube, das ist möglich, und der Herr Minister nickt ja eigentlich dazu. Warum wollen Sie unseren Antrag, unseren Änderungsantrag ablehnen, wenn das aus Sicht des Ministers möglich ist? Also ich bitte Sie noch mal, dem zuzustimmen, sonst werden wir uns einfach enthalten müssen. Wir würden aber gerne das Ganze mit voranbringen, damit wir die Lösung an den Berufsschulen dann auch schaffen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall Gino Leonhard, FDP, und Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Welcher Minister hat denn überhaupt genickt?)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Politik im Lande ist es bezeichnend, dass die Landesregierung über den Landtag von den Regierungsparteien aufgefordert werden soll, in Zusammenarbeit mit den anderen Partnern des Bündnisses für Arbeit alle Anstrengungen zur Sicherung der Berufsausbildung zu unternehmen. Es ist beschämend, dass die Regierung extra dazu aufgefordert werden muss. Wir erinnern an dieser Stelle an die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten vom Januar dieses Jahres, in der es so schön prosaisch hieß: „Arbeit heißt Zukunft, und Zukunft heißt: Investieren in Bildung und Familie.... Zukunft heißt: Investieren in Ausbildung.“ Und dann malte Herr Ringstorff auch noch folgendes Luftschloss: „Jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen im Land soll eine Berufsausbildung ermöglicht werden.“ Sind diese Absichten schon wieder zu den Akten gelegt, als dass die Regierung an sie erinnert werden müsste?
Den gleichartigen Wortschwall durfte das Plenum in der vorherigen Regierungserklärung im Dezember 2002 vom
selben Manne hören, wo er unter anderem ausführte: „Die erste Erfahrung junger Menschen nach der Schule darf nicht sein, nicht gebraucht zu werden. Wir werden daher auch in diesem Jahr jedem Jugendlichen, der es möchte, einen Ausbildungsplatz anbieten.“ Bauen Sie sich in jeder Legislatur die gleichen Potemkinschen Dörfer, da Sie wissen, dass Sie nicht dazu fähig sind, diese in die Wirklichkeit umzusetzen? Wir wollen Taten sehen. Ihre Noten an die Regierung sind überfl üssig.
Vor dem Hintergrund steigender Altbewerberzahlen soll ein möglichst großes Ausbildungsplatzangebot gesichert werden. Wo ist denn dieses große Ausbildungsangebot? Muss das nicht erst noch geschaffen werden? Ihr freundliches Anhalten der Wirtschaft, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, ist als Lösung überaus dürftig. Ein spezielles Programm zum Umgang mit der Altbewerberproblematik in Abstimmung mit dem Bundesministerium soll erarbeitet werden. Wie soll das aussehen? Die nächsten Wochen, Monate, unter Umständen auch Jahre wird darüber diskutiert und gestritten. Und dann? Ja, dann sind die Altbewerber halt eben noch älter. Die Lösung heißt in jedem Fall Ausbildungsplätze. Sie sollten da nicht länger um den heißen Brei herumreden. Ist ein junger Mensch in diesem Land länger ohne Ausbildungsplatz, obwohl er qualifi ziert genug wäre, so weiß jedes Kind, dass dafür Ihre verfehlte Politik verantwortlich ist. Oder wie können Sie es sich sonst erklären, dass der Jahrgang 1977 fast komplett verschwunden ist?
Meine Damen und Herren, wir sehen nur einen Sinn in dem Antrag: Wiederholt wird hier das Feigenblatt des Bündnisses für Ausbildung und Arbeit vor eine Politik des Versagens gestellt. Auch wenn wir nicht glauben, dass Sie die Fähigkeit dazu besitzen, unter größter Anstrengung die Berufsausbildung unserer Jugend auch nur ansatzweise zu realisieren, stimmen wir dem Antrag zu. Sie sollen uns nicht vorwerfen, dass wir die Ausbildungsplatzfürsorge torpedieren. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss mir noch einen Satz erlauben zu dem Herrn von der NPD, der ja auch als Mitglied im Bildungsausschuss sitzt. Der sitzt jedes Mal da, hat noch nie einen Antrag gestellt, sagt nie piep und papp.
Wir haben die große Anhörung gemacht, wo sämtliche Fachleute, die sich im Bereich engagieren, da waren, hätten Rede und Antwort stehen können, auch für ihn. Kein Ton!
Der sitzt da, schweigt und wenn die Sitzung zu Ende ist, dann tritt er ab. Er stellt sich hier vorne hin – wenn er keinen vorbereiteten Zettel hat,
wenn er keinen vorbereiteten Zettel hat, kann er wahrscheinlich gar nichts sagen, das sieht man ja im Ausschuss, da sagt er nämlich nichts –
und dann kommen nur Vorwürfe, pauschale Beschimpfungen, Abqualifi zierungen. Aber hat einer von Ihnen hier heute, meine Damen und Herren, einen einzigen brauchbaren Vorschlag von dem Herren gehört, wie man die Sache angehen kann? Es kam nichts.