Ansonsten ist hier die Umsetzung sehr wichtig. Und Sie haben natürlich recht, es ist ein fi nanzpolitisches Problem. Ich habe da auch schon etwas im Auge. Sie alle kennen die Kampagne „Schulen ans Netz“. Das ist bis jetzt noch ein Leertitel, soweit ich weiß, im Haushalt und wir sind natürlich bemüht, im nächsten Doppelhaushalt hier nicht nur für diesen Antrag, sondern vielleicht auch etwas für eine Erneuerung der PC-Technologien an unseren Schulen zu tun. Deshalb bitte ich Sie, auch im
Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir aktiv werden können und das Ministerium handeln kann. – Vielen Dank.
Herr Reinhardt, wir haben überhaupt kein Problem damit zu sagen, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag muss umgesetzt werden, und wenn es geeignete Programme gibt, dann muss man sie auch einsetzen. Das ist überhaupt kein Problem. Das Hauptproblem, was wir nach wie vor sehen, ist, dass Filtersysteme nicht perfekt sind. Sie suggerieren eine falsche Sicherheit.
Sie suggerieren eine falsche Sicherheit und deswegen ist die Kombination von Filter und Medienkompetenz die richtige Antwort.
Ich empfehle Ihnen beispielsweise sehr den Webwasher, der in Paderborn zum Einsatz kommt. Da sind nämlich die Webseiten der NPD zum NPD-Verbotsprozess in die Kategorie „Edukation“ eingestuft. Andere extremistische Webseiten sind schlicht in die Kategorie „Politik“ einsortiert worden, nur wenige in „Hass“ und „Diskriminierung“. Also die Frage ist gar nicht so abwegig.
Herr Müller, mir wäre sehr wohl, wenn Auseinandersetzungen mit Politikauffassungen der NPD in der Schule tatsächlich passierten, aber nicht unkontrolliert.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/487 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun in der Sache abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/487. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/487 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Erarbeitung eines Modellprojekts zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Drucksache 5/451.
Antrag der Fraktion der FDP: Erarbeitung eines Modellprojekts zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Drucksache 5/451 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sind wir zu diesem Antrag gekommen? Ich weiß, ich habe den einen oder anderen auch zum Schmunzeln angeregt, aber ich will es erklären, wie ernsthaft das Thema ist.
Das Thema ist an uns von Frauenärzt/-innen herangetragen worden. Wir haben, wenn Sie sich erinnern können, vor nicht geraumer Zeit eine Anfrage an das Sozialministerium gestellt, wo wir einmal eruieren lassen haben, wie viele Schwangerschaftsabbrüche das im Jahr betrifft. Dabei sind doch sehr deprimierende Zahlen herausgekommen, und zwar über 3.500 Abbrüche im Jahr. Das war für uns schon etwas deprimierend, sodass wir gesagt haben, an der Stelle muss man einmal denken dürfen, überlegen dürfen. Deswegen haben wir den Prüfauftrag gestellt, um zu überlegen: Kann man das ändern? Gibt es Lösungsansätze?
Inzwischen haben wir ein wenig weiter recherchiert. Die Beratungsstelle von „pro familia“ hat in unserem Land eine Umfrage gestartet. Dabei ist herausgekommen, dass die Mehrzahl der jungen Frauen, die das betrifft, aus fi nanziellen Gründen dieses Risiko eingegangen ist. Nun können wir lang und breit streiten, ob das richtig ist oder nicht. Ich würde gern an dieser Stelle für diesen Prüfauftrag werben, dass wir uns überlegen, was man für diese Frauen und Mädchen tun kann. Wir haben uns schon etwas überlegt, aber das können wir nicht auf alle ausbreiten. Wir haben auch gerechnet und einmal eruiert. Ich glaube, eine wichtige Personengruppe ist zwischen 21 und 25 Jahre, bei der wir einmal recherchiert haben, wie viele Frauen es denn treffen würde, die vom Arbeitslosengeld oder Argegeld betroffen sind. Es sind 6.600.
Wir haben auch Rechenmodelle aufgestellt. Sicherlich kann dieses nur mithilfe des Sozialministeriums erfolgen. Schade, dass jetzt keiner mehr da ist. Ich hoffe nicht, dass das ein Ausdruck der Nichtinteressiertheit ist. Ich hoffe schon, dass auch das Sozialministerium sich mit einbringen wird. Das ist eigentlich eine Bitte. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Prüfauftrag ans Sozialministerium übergeben können. Wir haben auch gesagt, wir würden es gut fi nden, wenn man erst einmal über einen Zuschuss von 50 Euro für das Jahr nachdenken würde. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bitte Sie darum, dafür zu werben, dass wir diesen Prüfauftrag übersenden. Wir vergeben uns nichts, wenn aus diesem Prüfauftrag nichts herauskommt. Wir sollten auch in diesem Hause ein Zeichen setzen. Wir reden über Gesundheitsland, wir reden davon, dass wir helfen wollen. Insofern bitte ich Sie einfach darum, dass man darüber noch einmal nachdenkt, ob man hier nicht einem Prüfauftrag zustimmen kann. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zielrichtung Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der FDP, ist die Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist gut, das ist richtig. Und ich sage gleich zu Beginn meiner Rede, ich unterstütze das Ziel auch vehement, denn ein Schwangerschaftsabbruch sollte immer eine Notlösung sein. Auch für mich ist ein Schwangerschaftsabbruch keine Form von Verhütung, ganz zu schweigen von den medizinischen Risiken, die damit immer für die einzelne Person auch verbunden sind. Aber oder gerade deshalb möchte ich hier noch einmal deutlich machen: Das von der Frauenbewegung lang erkämpfte Recht der Frauen, eigenverantwortlich über die Austragung einer Schwangerschaft zu entscheiden, ist unantastbar und muss auch unantastbar bleiben. Das Recht auf den eigenen Körper und eine selbstbestimmte Lebensplanung ist unabdingbarer Teil der Menschenwürde.
Warum sage ich das hier eigentlich? Leider – ich weiß nicht, wer das von Ihnen in der Vergangenheit verfolgt hat – sind die Abtreibungsgegner auf der ganzen Welt und auch in Deutschland wieder auf dem Vormarsch.
Mit Sorge sehe ich auch die Pläne der Bundesländer Sachsen und Thüringen, die Einkommensgrenze im Familienhilfegesetz bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zu senken. Die beiden Länder begründen ihr Vorhaben mit dem hohen Anteil von Frauen, die aufgrund wirtschaftlicher Bedürftigkeit diese fi nanzielle Unterstützung erhalten. Es geht um eine Kürzung der Pauschale, aber es geht auch darum, dass nicht nur das Einkommen der Frau, sondern auch des Ehemannes, Lebenspartners und so weiter hinzugezogen werden soll. Aber der Gesetzgeber hat mit der Regelung, nur das Einkommen der Frauen zu berücksichtigen, ausdrücklich anerkannt, dass Frauen die Möglichkeit haben müssen, allein und fi nanziell unabhängig zu entscheiden.
Mit den Plänen von Sachsen und Thüringen sollen zulasten der Selbstbestimmung der Frauen öffentliche Kosten gespart werden. Dazu im Gegensatz sollen mit dem hier vorliegenden Antrag neue öffentliche Gelder eingesetzt werden. Die Frage ist, ob der vorgeschlagene Weg der richtige ist.
Aber ich weiß auch aus Gesprächen mit Herrn Grabow, die er persönlich mit mir geführt hat, dass die Antragsteller das Familienhilfegesetz in seiner jetzigen Form eigentlich nicht infrage stellen wollen. Sie möchten bedürftigen Frauen einen Zuschuss zur Antibabypille geben. Hier stellt sich die Frage: Warum nur Frauen für die Antibabypille, warum nicht auch sozialbedürftigen Männern für die Kondome? Oder gehen Sie davon aus, dass nur die Frauen für die Verhütung zuständig sind? Verbindet sich mit der Unterstützung, mit dem Kauf von Kondomen nicht auch der Vorteil, übertragbare Krankheiten zu reduzieren?
Weiter gehen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, davon aus, dass die über 3.000 Schwangerschaftsabbrüche bei bedürftigen Frauen im Jahr 2005 vielleicht nicht zustande gekommen wären, wenn diese Frauen zu einem günstigeren Preis die Antibabypille bekommen hätten. Das könnte sein, der Verdacht drängt sich auf, auch aufgrund der Beantwortung der Kleinen Anfragen von Herrn Grabow, aber wir wissen es nicht so ganz genau.
Natürlich darf sexuelle Selbstbestimmung nicht vom Geld abhängen. Dem stehen in der Tat nach meinem Dafürhalten gesetzliche Regelungen aber entgegen. Mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2004 erhalten Sozialhilfeempfängerinnen nur noch die Leistungen, die die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen. Damit sind Verhütungsmittel ausgeschlossen.
Die Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II zum Jahreswechsel 2005 hat eine weitere Änderung hinsichtlich der bislang kostenfreien Verhütung zur Folge. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wird Verhütung lediglich mit einem Festbetrag abgegolten. Doch die Diskussion geht letztlich darum, ob diese Pauschale auch für Verhütungsmittel reicht.
So ist zum Bespiel die Pille weitaus teurer als Kondome. Expert/-innen weisen darauf hin, dass durch die Streichung der Kostenübernahme für Verhütungsmittel das Recht auf die eigene Entscheidung darüber beschnitten wird, ob und zu welchem Zeitpunkt Frauen ein Kind wollen. Deshalb – das sage ich hier ganz deutlich – danke ich der FDP und insbesondere auch Herrn Grabow, dass er dieses Problem aufgegriffen hat. Ich denke jedoch, dass die Erarbeitung des vorgeschlagenen Modellprojektes noch nicht der richtige beziehungsweise nicht der einzig mögliche Weg ist. Eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel, die Pauschale zur Gesundheitspfl ege und den notwendigen Betrag zur Finanzierung von Verhütungsmitteln zu erhöhen.
Dieses wäre durch die Erhöhung der Regelsätze möglich, also eine bundeseinheitliche Lösung. Das Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist also wichtig und richtig, aber der Weg dorthin ist noch nicht klar. Deshalb bitte oder eigentlich fordere ich an dieser Stelle, dass, wenn dieser Antrag nicht eine Mehrheit hier bekommen sollte, dieses Problem nicht einfach unter den Tisch gekehrt wird, sondern der Sozialausschuss sich mit dem Thema meinetwegen auch im Rahmen der Selbstbefassung beschäftigt
und dort nach Lösungen gesucht wird. Ich denke eher, diese liegen auf der Bundesebene. – Vielen Dank.
gleich vorwegzusagen, die Fraktion der Linkspartei bittet ganz entschieden darum, diesen Antrag in den Sozialausschuss federführend und in den Finanzausschuss zu überweisen.