gleich vorwegzusagen, die Fraktion der Linkspartei bittet ganz entschieden darum, diesen Antrag in den Sozialausschuss federführend und in den Finanzausschuss zu überweisen.
Von vornherein muss man sagen, dass von der FDP ein Problem aufgegriffen wird, was uns alle angeht, nämlich das Problem Familienplanung. Sind wirklich alle in der Lage, Familienplanung so zu betreiben, wie sie es gern möchten? Schwangerschaftsunterbrechungen sind immer große Eingriffe für die Frauen, und zwar körperlich, aber auch psychisch. Diese psychischen Eingriffe und Einbrüche können sich natürlich auch über die ganze Familie ergießen. Wenn man sich überlegt, dass gerade die Familien, die die Familienplanung ganz besonders intensiv vornehmen sollten, weil sie derzeit fi nanziell nicht in der Lage sind, sich so zu bewegen, wie sie es eigentlich wollen, gerade dann die Empfängnisverhütung nicht so durchführen können, wie sie es eigentlich wollen, ist das eine Sache, die eigentlich nicht zu vertreten ist. Es muss vermieden werden, dass Schwangerschaftsunterbrechungen zur Familienplanung werden. Das können wir nicht verantworten und das wollen wir auch nicht verantworten.
Allerdings sind die aufgeführten Wege problematisch, weil wir zum Beispiel für Bedarfsgemeinschaften das Fortentwicklungsgesetz haben. Wir wissen alle ganz genau, mindestens seit der letzten und vorletzten Landtagssitzung, dass durch dieses Fortentwicklungsgesetz ganz genau festgelegt ist, über welches Budget eine Familie verfügen darf. Wenn Einkommen dazukommt, haben wir auch gelernt, hinsichtlich des Antrages die Geschenke für Kinder freizustellen von dem Punkt des Einkommens, also wenn Einkommen dazukommt, wissen wir, dass das gleich vom Arbeitslosengeld II abgerechnet wird. Wenn wir wollen, dass Frauen, dass Familien in der Lage sind, Familienplanung zu betreiben, müssen wir bei dem Modellprojekt auch dafür sorgen, dass Gelder, die vielleicht dazugegeben werden, nicht sofort wieder eingezogen werden, weil sie als ein zusätzliches Einkommen gerechnet werden.
Wir sollten im Sozialausschuss und im Finanzausschuss ganz intensiv alle Möglichkeiten prüfen, um die Familien, die aus eigenen fi nanziellen Mitteln die Familienplanung nicht so durchführen können, wie sie es eigentlich können sollten, zu unterstützen. Hilfe ist angesagt, Hilfe soll gegeben werden. Finanzielle Unterstützung oder Unterstützung durch die Medikamente an sich sind Dinge, die zu beraten und zu bedenken sind.
Bei diesem ganzen Bedenken müssen wir auch davon ausgehen, dass wir uns nicht davon leiten lassen dürfen, dass nur billigste Mittel angeschafft werden können. Es handelt sich um Frauen, es handelt sich um Menschen. Jeder Mensch reagiert anders auf diese und jene Dinge, also muss der Bedarf nicht nur an den Tagen, an denen Empfängnisverhütung genommen wird, gerechnet werden, sondern auch am Körper der Frau, die dieses und jenes Mittel verträgt und anderes nicht. Das kann unter Umständen für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine sehr teure Angelegenheit werden, allerdings nicht nur für ihn. Auch Studentinnen nach dem 21. Lebensjahr sind zum Beispiel Frauen, die die Gelder nicht unbedingt zur Verfügung haben. Lassen Sie uns also gemeinsam diesen Antrag überweisen federführend in den Sozialausschuss sowie mitberatend in den Finanzausschuss und eine vernünftige Angelegenheit daraus machen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung soll aufgefordert werden, ein Modellprojekt zu erarbeiten, das sich mit der Teilfi nanzierung der Antibabypille befasst. Hierzu soll dem Landtag bis zu seiner Sitzung am 11. Juli 2007 ein Aktionsplan vorgelegt werden. Zielgruppe sollen bedürftige Frauen im Alter zwischen 21 und 25 Jahren sein, die einen jährlichen Zuschuss über drei Jahre in Höhe von 50 Euro bekommen sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Schwangerschaftsabbruch ist für jede Frau ein traumatisches Ereignis unabhängig davon, ob sie 20, 30 oder 40 ist. Die Gründe für eine ungewollte Schwangerschaft sind dabei vielfältig. Sie darauf zu fokussieren, dass fehlende fi nanzielle Mittel eine wirkungsvolle Verhütung nicht zuließen, greift zu kurz. Die häufi gsten durch die Betroffenen genannten Gründe, sich gegen ein Kind zu entscheiden, waren Druck vonseiten des Partners, Angst, als Alleinerziehende dazustehen, Bedrohung des Arbeitsplatzes, fi nanzielle Überlegungen oder dass bereits mehrere Kinder zur Familie gehören.
Auch ist die Pille kein Allheilmittel. Bei nicht sachgemäßer Verwendung der Pille oder gleichzeitiger Einnahme von Medikamenten kann es zu einer ungewollten Schwangerschaft kommen, gerade weil durch die Einnahme der Pille ein Sicherheitsgefühl da ist. Unabhängig von den Umständen, durch die die Schwangere in eine Konfl iktsituation geraten ist, bringt die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch für jede Frau schwere und manchmal auch dauerhafte psychische Belastungen mit sich. Deshalb muss es Ziel unserer Politik sein, schwangeren Frauen unabhängig von ihrem Alter die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern.
Zahlreiche Experten sehen im Ausbau der Flexibilisierung und der fi nanziellen Entlastung bei den Kosten der Kinderbetreuung den zentralen Schritt, um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche deutlich zu reduzieren, und verweisen auf gute Erfahrungen in Frankreich und Spanien.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir in den kommenden Jahren vor gewaltigen demografi schen Herausforderungen stehen, sollten wir unsere Bemühungen deshalb insbesondere darauf konzentrieren, dass mehr Frauen und Familien Ja zu Kindern sagen können und wollen.
Die dazu in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Aussagen sowohl im Bereich der Kinderbetreuung als auch zur Familienpolitik gehen in diese Richtung. Wenn es uns gelingt, diese anspruchsvollen Vorhaben umzusetzen, dann haben wir viel erreicht, um allen Frauen, unabhängig von Alter und persönlichem Hintergrund, Ängste, die neue Situation mit einem Kind nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten meistern zu können, zu nehmen. Das halte ich für die bessere Lösung. Gleichwohl ist es wichtig, über das Thema Reduzierung der Anzahl von
Schwangerschaftsabbrüchen zu debattieren, denn jeder nicht medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbruch ist, ohne dabei die individuelle Konfl iktsituation und die Entscheidung der Betroffenen infrage stellen zu wollen, ein Schwangerschaftsabbruch zu viel.
Frauen, die sich fi nanziell keine Antibabypille leisten können und dennoch schwanger werden, sind offenbar nicht nur nach SGB II und SGB XII bedürftig. Es muss noch ein weiteres Bedürfnis hinzukommen, dessen Realisierung eine Schwangerschaft hervorruft, und dieses Bedürfnis ist keines, dessen Befriedigung der Frau allein Erfüllung verschafft. Im Allgemeinen, sieht man vielleicht einmal von Charakteren wie Guido Westerwelle ab, ist an einer solchen Erfüllung immer auch ein Mann beteiligt.
Zweitens. Wenn also nicht nur die Frau bedürftig ist, sondern auch der Mann, warum steht dann die Frau allein auf dem Parkett? Warum wendet sich die FDP nicht auch an die bedürftigen Männer,
sind sie es doch, die als Erzeuger ihren Anteil haben? Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, lauten alle Forderungen der FDP. Sollten sich die Frauen, die nach SGB II und SGB XII und darüber hinaus bedürftig sind, nicht zunächst an die Männer wenden? Doch diese Gesellschaft ist schon so individualisiert, dass die Gemeinschaft von Mann und Frau als Ehegemeinschaft, in der die Sexualität nur ein Teil eines größeren Ganzen ist, mit keiner Silbe mehr Erwähnung fi ndet.
Drittens. Doch die Denkvoraussetzungen des FDPAntrages basieren nicht nur auf der Atomisierung, in der die Menschen wie vereinzelte Teilchen eines zerbröselnden Ganzen, Volk genannt, auseinanderdriften, sie setzt auch schon die Zerlegung des Menschen in Einzelteile, quasi eine Uranisierung voraus.
Die Sinnesfreuden des Lebens will sie bejahen lassen, doch gleichzeitig will sie ohne die Folgen bleiben. Ihre Weltanschauung huldigt der Lust ohne Risiko, der Sicherheit ohne Verpfl ichtung, der Geborgenheit ohne Bindung. Welch eine Bewusstseinsspaltung, in der das egozentrische Individuum nicht nur gegen die anderen Interessen einschließlich der gegen das ungeborene Leben opponiert, sondern auch gegen sich selbst agiert,
Viertens. Das Wesen der die Schwangerschaft zur Folge habenden Bedürftigkeit besteht in dem Zweck, Kinder, menschliche Wesen, die das höchste Gut einer humanen Gesellschaft sind, in die Welt zu setzen. Ihr Mittel ist die Lust, die mehr sein dürfte als die bloße Lust des Fleisches. Aus dieser in Freiheit gewählten Verbindung zwischen Mann und Frau erwächst mit der Schwangerschaft neben der Pfl icht, für ein neues Leben Sorge, Verantwortung zu tragen und seinen Fortbestand zu sichern, vielleicht auch so etwas wie Liebe. Ist nicht der größte und schönste Liebesbeweis, den eine Mutter und ein Vater ihren Kindern schenken können, die Aufopferung an Lebensenergie, die sie ihnen gegenüber erbringen?
Fünftens. Doch die FDP, die Partei der Bessergestellten, weiß davon nichts. Sie setzt auf die Alimentierung von Verhüterlis, so, als gelte es, einer Kinderlähmung durch Schluckimpfung vorzubeugen, statt die Lähmung der Gesellschaft gegenüber der Kindstötung zu überwinden. Ist die hohe Zahl der Abtreibung junger Mütter einem materiellen Elend geschuldet, warum setzt sie dann auf ein politisch wirtschaftliches System, dessen erwiesene Unfähigkeit, dieses Elend zu beseitigen, augenfällig ist? Warum sorgt sie dann nicht für eine radikale Neugestaltung des Reichtums nach Leistung und die Neubewertung der Leistung der Mütter, die das höchste und kostbarste Gut unseres Volkes behüten, die Kinder?
Sechstens. Ein politisches System, das die Verhinderung des Entstehens von Kindern durch staatliche Mittel fördert und zugleich einräumen muss, dass es sich nicht selbst erhalten kann, ohne auf parasitäre Art von anderen Völkern Leistungsträger für sich selbst einzuloben,
Herr Borrmann, von eins bis zehn zählen, das können Sie, das haben wir schon erlebt. Aber ansonsten fällt mir zu Ihrer Rede nur ein: Wer Phrasen drischt, ist noch lange kein Philosoph.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Udo Pastörs, NPD: Und Sie bewerten das? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)