(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Volker Schlotmann, SPD – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Zu Beginn kurze Worte zum Statement von Frau Borchardt: Ich habe mir die gleiche Frage gestellt, als ich den Antrag in der Hand hatte, habe dann aber den Unterschied zu der Formulierung im Koalitionsvertrag fi nden können. Und zwar steht hier ein konkretes Datum, das im Koalitionsvertrag nicht vermerkt ist, sodass man durchaus auch noch viereinhalb Jahre hätte warten können.
Trotzdem möchte ich vorwegstellen, dass wir diesen Antrag ausdrücklich begrüßen, doch bleibt auch bei uns ein Aber. Die zur Begründung des Antrages herangezogene Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet wurde bereits Anfang 2002 vereinbart. Eine gemeinsame Erklärung, die die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Technologie, Verkehr und Hafenwirtschaft, Tourismus, Bildung und Kultur zum Ziel hat, wurde am 2. Januar 2002 unterzeichnet. Ein entsprechender Koordinierungsausschuss konstituierte sich dann bereits am 17./18. April 2002. Seither gab es einige Treffen. Messbare Ergebnisse konnte ich bei meiner Recherche nicht fi nden. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil dieses Beispiel aus der Sicht der Liberalen bezeichnend für die Effektivität der Arbeit der verantwortlichen Politik in unserem Lande bislang war: Erst stark anfangen und dann gemächlich laufen lassen.
Schleswig-Holstein und Hamburg sind uns in diesen Dingen mal wieder weit voraus. Ostseekooperation ist weit mehr als außenpolitische Kooperation oder zwischenmenschliche Begegnungen.
(Zurufe aus dem Plenum: Doch! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Doch, der hat die Seite gewechselt. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Udo Pastörs, NPD: Wechselt mal wieder die Seite.)
Unverändert ist die Ostseeregion eine der Zukunftsregionen des erweiterten Europas mit einer anerkannt hohen Wettbewerbsfähigkeit, einem hohen Qualifi kationsniveau und einem dichten Besatz von Universitäten und Forschungseinrichtungen, einer dichten Verfl echtung der nationalen Binnenökonomie sowie stetig stark wachsender Transportvolumina quer über die Ostsee. Aber klar ist, für sich allein ist jedes der norddeutschen Ostseeländer zu klein, um im schärfer werdenden Wettbewerb der Regionen im Ostseeraum bestehen zu können.
Die seit Jahren aufgebaute bilaterale Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg haben deren Landesregierungen im November 2005 durch die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten auf ein neues Fundament gestellt. Wo war Mecklenburg-Vorpommern? Verstehen Sie mich nicht falsch, die FDP will hier nicht die Nordstaatendebatte lostreten. Aber Schleswig-Holstein und Hamburg haben erkannt, dass, wo immer möglich, eine gemeinsame Präsenz beider Länder – okay, ich habe die rote Lampe gesehen – im Ostseeraum gewährleistet werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu sichern. Im ersten Schritt haben dafür die Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg das Hanse-Offi ce Sankt Petersburg eröffnet. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich nun anschließen will, ist ein richtiger Schritt, längst überfällig. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag insofern zu, dass eine Repräsentanz unseres Bundeslandes im Rahmen der Ostseekooperation in Sankt Petersburg vorerst zu prüfen ist. Allerdings verwahren wir uns dagegen, dies gemeinsam mit Hamburg und Schleswig-Holstein zu tun.
Ostseepolitik ist Standortpolitik und natürlich versuchen wir, den Standort Mecklenburg-Vorpommern auch und gerade unter dem Aspekt der Potenziale des Ostseeraums zu vermarkten. Dass der Ostseeraum eine Wachstumsregion ist, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Die zunehmende Verfl echtung Mecklenburg-Vorpommerns mit unseren nördlichen Nachbarländern zielt unserer Auffassung nach auf die langfristige Errichtung des sogenannten Nordstaates ab. Die Menschen in unserer Heimat haben ein Recht darauf, dass sich die Politik vor Ort um ihre Belange kümmert. Wir verwahren uns gegen ein anonymes Verwaltungsmonster ohne regionale und historische Identität!
Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Zukunft mit ihrer Heimat unmittelbar identifi zieren können und nicht zu Verwaltungsopfern eines gesichtslosen Reißbrettbundeslandes gemacht werden. Deshalb lehnen wir den Antrag in dieser vorliegenden Form ab.
Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass die Ostseekooperation keine Strategie zur Stärkung des Standortes Mecklenburg-Vorpommern ist, wie es in Ihrer Begründung heißt. Alle zusammenarbeitenden Gruppen verfolgen ihre eigenen Interessen, nämlich wie sie vor allem die Wirtschafts- und Innovationspotenziale des Ostseeraums für sich nutzen können, zum Beispiel durch neue Investitionen, durch neue Fährlinien oder Ähnliches. Durch die Bildung zahlreicher Ostseeorganisationen, die zu einer Vielzahl von Seminaren, Konferenzen, Arbeitsgruppen et cetera führen, bringen diese einen Berg Papier und viel heiße Luft mit sich.
Man muss auch ganz klar sehen, dass die Bedienung all der Gremien und Veranstaltungen erhebliche personelle und fi nanzielle Ressourcen bündelt, und die sind in Mecklenburg sehr, sehr knapp.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Kollegin Borchardt! Frau Reese! Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Reese, dass Sie Frau Borchardt noch mal hingewiesen haben auf den kleinen, aber dennoch feinen Unterschied, dass wir der Landesregierung ein Datum mit auf den Weg gegeben haben. Und ich glaube, dass das Datum auch realistisch ist. Liebe Frau Borchardt, es braucht eine Menge Vorarbeit. Der 31.12. wird, denke ich, was die Haushaltsdebatte betrifft,
und das zeichnet uns in diesem Fall ganz besonders aus, da sind wir sehr eng mit der Staatskanzlei in Kontakt und haben gesagt,
Ja, da werden wir mal schauen, Frau Kollegin Gramkow, wie wir das hinkriegen. Lassen Sie sich überraschen!
Ich glaube, dass das alles durchaus möglich ist. Frau Kollegin Borchardt, es ist eben kein Parteiprüfauftrag, Entschuldigung, sondern wir meinen es ernst.
Ich glaube, Sie stimmen dem auch zu, weil Sie selbst dazu beigetragen haben in Ihrer Rede und auch meine Vorredner haben darauf hingewiesen, der Raum, über den wir hier reden, hat europäische Bedeutung. Immerhin 50 Millionen Menschen wohnen dort und es ist natürlich ein riesiger europäischer Markt, auch für uns, und wir sollten und wir werden uns diesem Markt nicht verschließen.
Natürlich – auch das haben meine Vorredner schon gesagt und auch ich habe schon darauf hingewiesen –
gibt es bereits die unterschiedlichsten Kontakte in diesem Raum von Mecklenburg-Vorpommern nach Polen, nach Schweden, nach Finnland und, auch Frau Kollegin Reese hat darauf hingewiesen, seit 2002 in die Russische Föderation und insbesondere in das Leningrader Gebiet.
Frau Kollegin Reese, bei Ihren Recherchen hätten Sie vielleicht noch ein bisschen mehr gucken müssen. Ich glaube, dann hätten Sie es gefunden. Es hat sich in der Tat seit 2002 hier schon einiges getan. Bei meinen Recherchen habe ich herausgefunden, dass es im Bereich Wirtschaft und Technologie zwischenzeitlich schon fünf Gemeinschaftsbüros gibt. Hier sind erste Dinge zu erkennen. Im Bereich Seeverkehr, Häfen, Schiffbau sind wir im Moment sehr optimistisch. Es wird sich eine neue Eisenbahnfährlinie zwischen den Häfen Ust-Luga im Leningrader Gebiet und Sassnitz-Mukran entwickeln. Auch das ist, glaube ich, eine Riesenchance für den Bereich Sassnitz-Mukran. Aber auch im Bereich Jugend, Tourismus, Kultur, Bildung, Hochschulen gibt es bereits erste, wie ich fi nde, erfolgreiche Kontakte.
Insofern glaube ich, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Auch meine Vorredner haben darauf hingewiesen, wie wichtig Russland für uns als Land ist. Im Jahre 2005 haben wir immerhin Waren im Wert von 342 Milliar den Euro nach Mecklenburg-Vorpommern eingeführt und 114 Milliarden Euro ausgeführt nach Russland.
Also, Frau Kollegin Borchardt, genauso ist es, Russland ist neben Dänemark unser bedeutendster Außenhandelspartner.
All diese Gründe, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sicherlich dazu beigetragen, dass wir diese Überlegungen gemacht haben, ein solches Büro, eine solche Repräsentanz in Sankt Petersburg einzurichten. Ich hoffe und wünsche mir, dass die Prüfung zu einem Ergebnis kommt, das dann heißt, otschen charascho, es kann im nächsten Jahr losgehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf der Drucksache 5/484. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/484 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.