Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kuhn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist sicher hochinteressant, zumal wir gerade auch den Bericht der Präsidentin über die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz hier in dieser Debatte gehört haben.
Das Baltikum ist über Jahrhunderte hinweg ein hochinteressanter Wirtschaftsraum, nach wie vor für uns als Mecklenburg-Vorpommern in ganz besonderer Weise Aktionsraum. Wir hören immer, dass das Bruttosozialprodukt in Europa in der sogenannten Region der Banane erzeugt wird, die von Südengland über Frankreich, die Beneluxstaaten, die Rhein-Main-Schiene, Bayern, Baden-Württemberg in die Poebene bis nach Rom geht. Da ist tatsächlich die Wirtschaftskraft in Europa.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wie ist denn die gebogen, die Banane? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wir sind letztendlich in einer doch etwas strukturschwächeren Region in Deutschland, weiter ab von den eigentlichen Kunden unserer Erzeugnisse, weiter ab von dem, wo wir unser Kapital generieren können, und natürlich auch insgesamt von den Zulieferern, von dem, was wir in unserer Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam schaffen können.
Und deshalb ist es für uns sehr, sehr wichtig, dass wir diesen baltischen Wirtschaftsraum richtig erschließen. Unsere Kooperationspartner wurden von den Vorrednern schon genannt. Da ist sicher Dänemark mit dabei, da sind natürlich auch unsere EU-Nachbarn ein ganz wichtiger Wirtschaftspartner, noch weiter im Osten, das wissen wir selber, was dort in dem Bereich von Lieferung, von Energie und Rohstoffen passiert, natürlich die Russische Föderation.
Wenn wir darüber reden und sagen, wir wollen Wirtschaftsförderung in Angriff nehmen, dann brauchen wir Verbindungen. Und diese Verbindungen brauchen wir
natürlich auf der nationalen politischen Ebene zwischen unseren Ländern, aber die brauchen wir in besonderer Weise natürlich auch zwischen den einzelnen Unternehmen, den großen Unternehmen, unseren Kernindustriestandorten, die wir noch haben. Morgen haben wir eine interessante Debatte zur maritimen Verbundwirtschaft, gerade auch zum Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern, und welche Möglichkeiten für eine Expansion wir diesbezüglich haben.
Und wenn wir jetzt gemeinsam den Antrag in Angriff nehmen, dass die Legislative – sprich, die die Regierung tragenden Fraktionen – dort noch mal das Augenmerk draufl egt,
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Zur Legislative gehören noch mehr. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
möglichst solche Verbindungsbüros einzurichten, wie wir sie in Brüssel zum Beispiel haben, früher auch einmal in Estland hatten, wenn ich das richtig recherchiert habe, dass wir hier wieder Aktivitäten entfalten.
Wir müssen natürlich eins im Auge behalten: Wenn wir jetzt in unserem Antrag formulieren, es wären Synergieeffekte mit unseren norddeutschen Bundesländern diesbezüglich möglich, so ist das aber nur ein Teil der Aussage. Denn wir müssen einfach sehen, dass wir – Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen sicher auch – uns schon in einem Standortwettbewerb befi nden. Dieser Standortwettbewerb geht dann in eine Richtung, wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht. Das ist auch morgen in der Debatte ganz, ganz wichtig, wie wir uns starkmachen,
um die Infrastruktur transeuropäischer Netze viel günstiger hier für Mecklenburg-Vorpommern auszubauen. Die alte Königslinie Trelleborg–Sassnitz spielt natürlich eine sehr, sehr entscheidende Rolle dabei, aber auch die traditionellen Verbindungen aus dem Baltikum in die südosteuropäische Richtung bis runter an die Adria, nach Verona et cetera, wenn wir sehen, wie schleppend nur, das muss man kritisch beurteilen, die Eisenbahnverbindung zwischen Rostock und Berlin ausgebaut wird. All diese Dinge spielen natürlich eine Rolle, wenn es um den Standortwettbewerb innerhalb der deutschen Regionen geht, und deshalb muss man auch sehen, wie sich gerade im Nordseeraum die Verkehre in der letzten Zeit entwickelt haben. Der südostasiatische Wirtschaftsraum ist einer der großen Zulieferer, was in Richtung Europa geht. Wir haben Rotterdam als den großen Tiefsee-/Überseehafen, der die Containerverkehre sehr stark aufnimmt.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wir haben jetzt in Parchim einen großen Flugplatz mit Chinesen.)
Wir sehen, dass Hamburg exzellente Bedingungen hat, expandiert in einer Größenordnung, wie wir es uns wünschen, sehen natürlich auch, dass wir, was die Verkehrs
infrastruktur betrifft, schon damit zu kämpfen haben, wenn wir unsere Fährverkehre uns anschauen, was eine feste Querung zwischen Deutschland und Dänemark diesbezüglich für Auswirkungen haben wird.
Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns gemeinsam überlegen müssen, ob wir uns nicht einen strategischen Partner wie Niedersachsen suchen, der ja auch einen neuen Tiefsee-/Überseehafen in Wilhelmshaven etablieren wird.
Die sind dort sehr stark beim Bauen und brauchen natürlich, wenn sie die 8.000 TEU, Herr Professor Methling, auf den großen Containerschiffen nach Europa bringen,
Erleichterungen in der Form, dass wir die einsetzen müssen, die dann im Ostseeverkehr arbeiten können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und NPD – Beifall Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Deshalb brauchen wir strategische Partnerschaften, gerade mit der Russischen Föderation. Das große Industrie- und Wirtschaftsgebiet rund um Moskau ist ganz entscheidend. Aber Sankt Petersburg und seine Region, die Leningrader Region, ist eine prosperierende Wirtschaftsregion.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, Linkspartei.PDS und NPD – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Dort müssen wir versuchen, zusammen mit unseren Wirtschaftsvertretungen, mit den IHKs in MecklenburgVorpommern und anderen Wirtschaftsverbänden Verbindungsbüros einzurichten. Das sind die strategischen Linien, die wir einfach dabei beachten müssen.
Uns nützt es doch gar nichts, wenn wir ein Büro haben und sagen, toll, wir sind in Sankt Petersburg vertreten, da können wir ab und zu mal eine Ausschussreise machen und ein bisschen Wolken schieben. Wir brauchen konkrete wirtschaftliche Ergebnisse!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Herr Kuhn, Sie waren schon lange im Parlament, dass Sie solche Aussagen treffen können.)
Und deshalb wird das auf der Basis der Wirtschaftsverbindungen zwischen den Interessenvertretern der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und denen der Rus
sischen Föderation laufen. Insofern, Herr Kollege Detlef Müller, Herr Ausschussvorsitzender, ist das genau der richtige Antrag, den wir gemeinsam formuliert haben, hier vorgetragen haben.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Hätten Sie mal dazu gesprochen!)
Wir wünschen uns natürlich, dass die entsprechenden Mittel für diese Wirtschaftsförderung auch im Haushalt 2008/2009 bereitgestellt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sie auch wirtschaftliche Effi zienz bringen werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Volker Schlotmann, SPD – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)