Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns die Situation des Landesfi lmzentrums wie folgt dar: In den letzten Jahren ist es offenbar nicht gelungen, den mit einem Landesfi lmzentrum verbundenen hohen Erwartungen gerecht zu werden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass nun nach Möglichkeiten für die entsprechende Liegenschaft in Kooperation mit der Hochschule sowie der Stadt Wismar und dem Film e.V. gesucht wird, um eine neue Trägerstruktur zu etablieren. Ebenfalls fi nden die neuen konzeptionellen Vorstellungen des Film e.V. zur Beschränkung auf ein Kerngeschäft unsere Zustimmung. Wir verbinden hiermit die Hoffnung, dass durch diesen Schritt die in den letzten Jahren entstandene Lücke zwischen konzeptionellem Anspruch und Realität geschlossen werden kann. Wir halten es für erforderlich, dass ein Weg gefunden wird, der die Existenz des Film e.V. am Standort Wismar nicht infrage stellt und insbesondere sein Betätigungsfeld im Bereich der kulturellen Filmförderung weiterhin ermöglicht.
Hierzu zählt für uns auch die Beibehaltung einer selbst verwalteten kulturellen Filmförderung auf der Basis einer beim Film e.V. angesiedelten, entsprechend legitimierten Fachjury. Leider konnte in der letzten Ausschusssitzung die Vertreterin des Hauses den Vertretern unserer Fraktion nicht verdeutlichen, aus welchem fachlichen Grund die Jury künftig beim Bildungsministerium angesiedelt sein soll. Sie bestätigte im Gegenteil sogar ausdrücklich den Sachverstand des Film e.V.
Meine Damen und Herren, wir werden – das haben wir gehört, und dafür bin ich dem Bildungsminister Herrn Tesch wirklich dankbar – im Laufe dieses Jahres zu Veränderungen in der Filmförderung kommen. Hierzu wird es, und das ist nun einmal so in einer Demokratie, Vorarbeiten durch die Ministerien geben müssen, die mit den Koalitionsfraktionen abzustimmen sind und die dann im Ausschuss, also hier im Landtag, zwischen den Demokraten sachlich und vernünftig diskutiert werden. Wir werden einen gemeinsamen Weg fi nden, wie wir die Filmförderung in diesem Land weiter nach vorne bringen können. Allerdings sage ich Ihnen auch, bei dieser Diskussion hilft dieser Antrag natürlich nicht weiter, weil diese Diskussion stattfi nden wird. Dazu brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir werden Sie in die Arbeit mit einbeziehen, so, wie sich das anständigerweise zwischen Demokraten gehört, aber wir brauchen diesen Antrag nicht, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nie gedacht, dass das Problem Filmförderung mich vom ersten Tag meiner Abgeordnetentätigkeit an so gefangen nimmt und ich mich in der letzten Zeit so viel mit den Problemen der kulturellen Filmförderung befassen muss.
Meine Damen und Herren, das zeigte mir aber auch ganz deutlich, dass in diesem Bereich von einem Konzept der kulturellen Filmförderung nicht die Rede sein konnte bei der alten Landesregierung
Ich habe in der letzten Zeit, wie gesagt, viele Gespräche geführt. Es gibt auf diesem Gebiet Handlungsbedarf. Wir haben, das hat der Minister schon bestätigt, eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an das Ministerium geschickt und auch eine entsprechende Antwort bekommen. Wir haben darüber hinaus die verschiedenen Interessenträger in diesem Bereich angeschrieben und werden demnächst eine fraktionsinterne Anhörung haben, weil wir nicht mit Schnellschüssen arbeiten wollen, sondern weil wir ein Konzept wollen, das wirklich tragfähig ist, und weil wir das auch wollen, was der Minister gesagt hat, und zwar, dass die Parteien in der kulturellen Filmbranche endlich miteinander reden und nicht übereinander. Das ist nämlich auch ein Problem in diesem Bereich,
dass wir diese Leute endlich zusammenbringen müssen, damit gemeinsam für Mecklenburg-Vorpommern gehandelt wird.
Einen Bereich möchte ich hier noch kurz anschneiden. Wenn in der Vergangenheit die wirtschaftliche Filmförderung gleich null war, wollen wir durchaus nicht, dass an der kulturellen Filmförderung etwas gestrichen wird. Aber, meine Damen und Herren, …
Aber, meine Damen und Herren, wenn die wirtschaftlichen Organe nicht in Ordnung sind – auch bei einem Menschen: Lunge, Herz, Magen –, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es auch hier oben in der Kultur nicht stimmt. Also, meine Damen und Herren, wenn wir im Bereich des Films hier im Land etwas voranbringen wollen, dann müssen wir das Augenmerk auch auf die wirtschaftliche Filmförderung lenken. Denn nur wenn diese Basis im Land vorhanden ist, werden wir auch im kulturellen Bereich Erfolg haben.
Meine Damen und Herren, wir werden Ihrem Antrag, so gut er vielleicht gemeint ist, nicht zustimmen. Wir erwarten aber, dass die Landesregierung jetzt wirklich schnell handelt.
Und schnell heißt, weil das in Wismar prekär ist, dass bis zum Sommer dieses Konzept vorliegt. Wir unsererseits werden sehr konstruktiv mitarbeiten, unsere eigenen Vorstellungen mit einbringen und insgesamt etwas tun, was ein Beispiel sein kann für die Kulturförderung gemeinsam mit der Kulturwirtschaft für dieses Land, damit wir auf diesem Gebiet insgesamt etwas voranbringen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, Herr Minister Tesch, für Ihre umfänglichen Ausführungen zur Konzeptentwicklung für eine kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern.
dass im Bildungsministerium intensiv an der Erstellung einer Konzeption für die Filmförderung gearbeitet wird, und wir haben gehört, dass dem Bildungsausschuss die Beteiligung noch vor der Sommerpause zugesichert worden ist. Das sind für mich die beiden entscheidenden Punkte, die Ihren Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, schlichtweg überfl üssig machen.
Daher bitte ich Sie, den Antrag auf Drucksache 5/347 zurückzuziehen, damit wir ihn nachher nicht ablehnen müssen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja ein Friedensangebot. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war früher ganz anders.)
Im Übrigen hatten wir, die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, uns auf einen entsprechenden Antrag schon geeinigt,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Der war bloß nicht fertig geworden! – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Ich erwarte einfach nur von allen, dass wir im Ausschuss und später im Plenum konstruktiv über den Konzeptionsentwurf diskutieren, um künftig sowohl die kulturelle
als auch die wirtschaftliche Filmförderung in unserem Land auf stabile Füße zu stellen. Beide, kulturelle und wirtschaftliche Förderung, sollen und können nebeneinanderstehen und Synergien nutzen. Beide sollen und können sich auch mit Bundes- und EU-Förderungen verzahnen.
Was in den letzten Monaten zur Filmförderung durch die Medien ging, das hat Wunden gerissen, die wir heilen müssen. Film ist ein Kultur- und ein Wirtschaftsgut. Dies sollte meines Erachtens im Konzept berücksichtigt werden. Bisher war es leider eher so, dass das Land eine Infrastruktur am Bedarf vorbei gefördert hat. Oder wie ist es zu verstehen, dass sich die kulturelle Filmförderung bisher fast ausschließlich auf den künstlerischen Dokumentarfi lm und seine Macher konzentriert hat? Das Argument, ohne diese Gelder wäre die eine oder andere Dokumentation nicht entstanden, höre und kenne ich wohl. Wäre das aber zugunsten anderer Metiers so schlimm gewesen? Warum zeigten sich denn auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten diesbezüglich so zurückhaltend?
Meine Damen und Herren, ich werde doch hier noch einmal fragen dürfen, wem ein künstlerisch wertvolles Produkt nutzt, wenn es kaum einer sehen will. Wie jedes Politikfeld so ist auch die Filmpolitik mit anderen Politikfeldern mehr oder weniger eng verknüpft. Die formelle Anbindung an mehrere Regierungsressorts spiegelt diese Vielfalt allerdings nur teilweise wider. So ist Filmpolitik als Kulturpolitik bisher Sache der Länder gewesen, als Wirtschaftszweig und Teil der Medienwirtschaft eine Angelegenheit der Wirtschaftspolitik im Bund und zunehmend mehr der Länder, also auch bei uns. Ich denke an die wunderbaren Kulissen, die unser Land zu bieten hat. Gesehen haben wir diese in „Die Flucht“ und „Hände weg von Mississippi“. Sehen werden wir diese in dem Film „Der Untergang der Gustloff“, der gerade in Stralsund gedreht wird.
Filmpolitische Fragestellungen gehen weit über die klassische Zuständigkeit hinaus und erfordern zu ihrer Beantwortung nicht selten ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sie erfordern ebenso ein ganzes Bündel von klugen Köpfen, die zum Erfolg beitragen können und wollen. Meine Damen und Herren, insofern sehe ich der Einbringung des Konzepts durch den Bildungsminister in den Bildungsausschuss unseres Landtages sehr optimistisch entgegen. – Danke.