Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht gehofft, dass das Kultusministerium zwei Tage vor der Debatte zu dem vorliegenden Antrag in seinen Bemühungen um die Neuordnung der Filmförderung im Land die Unterstützung vom „Film e.V. MV“ erhalten würde. Dort, wo der Konfl ikt im vergangenen Jahr aufbrach und die Öffentlichkeit Kenntnis von der Vielfalt der Probleme in diesem Bereich erlangte, scheint nunmehr die Erkenntnis gewachsen zu sein, dass es einer Neuordnung der Filmförderung im Land bedarf, wenn wir diesen Bereich der Kulturförderung, aber nicht nur den, langfristig so organisieren wollen, dass sowohl Filmemacher als auch das Land etwas davon haben.
Nun bin ich Ihnen schon fast dankbar, Herr Bluhm, dass Sie ein Zitat ganz am Schluss Ihrer Rede hatten. Ich würde das Zitat gern an den Anfang nehmen und vielleicht vollständig vorlesen. Vor zwei Tagen wurde der Öffentlichkeit durch die Geschäftsführerin des „Film e.V. MV“ Folgendes mitgeteilt: „Das Forum fordert die Politik auf, in Sachen Filmförderung aktiv zu werden. ‚Mit der Restrukturierung der Filmförderung müssen auch die Voraussetzungen für die Entwicklung der jungen Filmemacher im Land geschaffen werden‘, fordert Henrike Ehlich. Bislang müssten fast alle Filmbegeisterten das Land verlassen um sich kreativ zu entfalten und fi nden in den seltensten Fällen zurück.“ Und es geht weiter: „‚Vielfach wissen Leute gar nichts voneinander und kennen sich nicht‘, erklärt Henrike Ehlich. ,Die Internetseite soll dazu beitragen, dass die Filmszene im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenrückt.‘“ So ist das vollständige Zitat.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau der hier beschriebene Zustand war für das Kultusministerium Anlass und Veranlassung, das System der selbst verwalteten Filmförderung zu überdenken, welches noch in diesem Jahr praktiziert wird. Auch das sei gesagt.
Das hier dargestellte Maß an Selbstkritik ist aus meiner Sicht beeindruckend. Dieses System hat letztendlich dazu beigetragen, dass die Situation entstanden ist, dass junge Filmemacher im Land nichts voneinander wissen, sich im Land nicht kreativ entfalten konnten. So verstehe ich die Aufforderung des „Film e.V. MV“ an die Politik, mit der Restrukturierung der Filmförderung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit diese Situation sich verbessert. Ja, das ist unsere Absicht. Das wollen wir. Mit einer unabhängigen Filmförderung wollen wir dafür die Gewähr bieten. An einem solchen Konzept für eine unab
hängige Filmförderung arbeiten wir, seitdem sich die Probleme der Filmförderung auch vor dem Hintergrund der Förderkulisse offenbarten und der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur dieses Hohen Hauses dieses Thema daraufhin auf die Tagesordnung seiner Beratung setzte. Ich muss Ihnen sagen, dort sind klare Aufträge vergeben worden, infolge derer und infolge einer Kleinen Anfrage der FDP das Ministerium dem Landtag bereits berichtet hat.
Fazit: Das Konzept ist in Arbeit. Ich wünschte mir, es würde schneller vorangehen, aber der Landtag hat klare Prämissen gesetzt, die die Klärung der Probleme nicht einfacher gemacht haben. Es bedarf der Unterstützung aller Seiten und dabei schließe ich die Hansestadt Wismar nachdrücklich mit ein. Die offenen Fragen sind so zu lösen, dass sie nicht ausschließlich zulasten des Landes gehen. Dafür wird im Kultusministerium angestrengt gearbeitet. Wir sehen es als dringend geboten an, hier für die Zukunft die Verantwortung zu übernehmen.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt hervorheben, der in der Öffentlichkeit wenig gewürdigt wird. Worüber diskutieren wir eigentlich? Es geht in der Diskussion nicht darum, Filmfördermittel zu streichen oder die Kulturförderung zu reduzieren. Wir versuchen, das System der unabhängigen Filmförderung so zu organisieren, wie es die jungen Filmemacher gerne wollen, wie sie es brauchen, denn sie schienen vom Film e.V. früher ausgeschlossen gewesen zu sein. Es ist klar, dass sich Strukturen, die sich verselbstständigt hatten und die mehr als die Hälfte der Projektfördermittel Jahr für Jahr nur für den Geschäftsbetrieb ausmachten, gegen eine Reorganisation wehren. Das ist aus meiner Sicht verständlich. Gleichwohl werden die Protagonisten auch in diese Reorganisation integriert. So verstehe ich auch den Antrag der PDS, der ergebnisoffen formuliert ist. Ich habe den Weg beschrieben, auf dem wir uns hin zu einer neu orientierten Filmförderung bewegen, und daher bedarf es dieses Antrages aus meiner Sicht nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seinem Antrag vom 25. Januar 2007 auf der Ausschussdrucksache 5/22 beschlossen, der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur werde gebeten, die betriebswirtschaftliche Situation des MV Film e.V. unter Einbeziehung externen Sachverstandes zu überprüfen und bis zu einem abschließenden Prüfergebnis das Weiterbestehen des MV Film e.V. abzusichern.
Das Bildungsministerium teilte dem Landtag im Schreiben vom 2. März 2007 die Situation der Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern mit. Gegenwärtig überprüft die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Filmförderung gemäß Koalitionsvereinbarung, um den Film- und Medienstandort Mecklenburg-Vorpommern weiterhin positiv entwickeln zu können. Seit Januar besteht eine Arbeitsgruppe der Landesregierung, die die Arbeit des MV Film e.V., einschließlich des Standortes Wismar, mit dem sogenannten Landesfi lmzentrum überprüft.
Der MV Film e.V. ist als derzeitiger Träger der Immobilie Bürgermeister-Haupt-Straße 51-53 in Wismar mit in der Arbeitsgruppe tätig. Die durch externen Sachverstand erfolgte Überprüfung des MV Film e.V. ist abgeschlossen. Ein Ergebnis ist, dass der MV Film e.V. defi nitiv nicht in der Lage ist, die Immobilie Bürgermeister-HauptStraße 51-53 in Wismar wirtschaftlich zu betreiben und damit zukünftig abzusichern. Die vorhandene Technik
wurde nicht auf dem notwendigen zeitgemäßen Stand gehalten. Der Auslastungsgrad der vorhandenen Einrichtung lag zuletzt zwischen 10 bis 15 Prozent. Mittel für Reinvestitionen sind nicht vorhanden. Mit Bewilligungsbescheid, also dem Fördermittelbescheid, des Kultusministeriums vom 20.02.2007 an den MV Film e.V. ist die Übergangsfi nanzierung des MV Film e.V. und damit der Immobilie Wismar bis zum 30.06.2007 gesichert worden. Festzustellen ist, dass der MV Film e.V. Wismar aufgrund personeller Veränderungen auch inhaltliche Veränderungen für das Jahr 2007 in seiner Projektarbeit vorgenommen hat. Derzeit erfolgt eine intensive Diskussion mit der Hansestadt Wismar, der Hochschule Wismar, dem MV Film e.V. und anderen potenziellen Partnern bezüglich eines Konzeptes zur Bewirtschaftung der oben genannten Immobilie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Laufe von 15 Jahren sind Einrichtungen entstanden, die quasi institutionell arbeiten beziehungsweise gearbeitet haben und die über Projektfi nanzierung gefördert wurden. Dazu gehören: MV Film e.V. Wismar, institut für neue medien gGmbH in Rostock, Latücht e.V. Neubrandenburg, Filmland gGmbH Schwerin. Es hat eine stetige Entwicklung dieser freien Träger gegeben. Der neu gegründete Filmboard e.V. und die Filmland gGmbH sind aufgrund der Veränderungen des MV Film e.V. entstanden. Letzterer ist Träger des Filmkunstfestes in Schwerin. Weitere Projekte der Filmland gGmbH sind die Schulkinowoche 2007, das Programmkino im Capitol Schwerin sowie das Projekt „Filmfest on tour“.
Das institut für neue medien in Rostock wurde von Beginn an kontinuierlich gefördert und sieht seinen Arbeitsschwerpunkt in der Arbeit mit Jugendlichen bezüglich der Entwicklung von Medienkompetenz sowie Medienarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Der Latücht e.V. Neubrandenburg unterhält eine Medienwerkstatt, die ebenfalls von Beginn an gefördert wurde und Träger des Dokumentarfi lmfestivals DokumentART in Neubrandenburg ist. Das Profi l der DokumentART Neubrandenburg ist in den letzten Jahren mehrfach verändert worden und unterlag dadurch Schwankungen in der Durchführung, aber auch in der Rezeption.
Zur kulturellen Filmförderung 2007 ist anzumerken, dass die Projektauswahl durch Juryentscheidungen des MV Film e.V. schon 2006 getroffen wurde. Die Abwicklung dieser Förderungen erfolgt derzeit über den MV Film e.V. Zukünftig wird es Ausschreibungstermine und Jurybesetzungen durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie auch in den anderen Kunstbereichen – ebenfalls schon praktiziert – geben, ähnlich wie in den Kunstbereichen Literatur, Musik, bildende Kunst und Theater.
Abschließend ist festzustellen, dass die Landesregierung gemäß Koalitionsvereinbarung zur Neustrukturierung der Film- und Medienförderung in Mecklenburg-Vorpommern ein Konzept für die kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung entwickelt. Damit schaffen wir etwas, was bisher nicht erreicht wurde. Klarstellen möchte ich, dass die wirtschaftliche Filmförderung nicht zulasten – und das sage ich ganz deutlich – der kulturellen Filmförderung gehen wird.
Diese Konzeption wird im skizzierten Zeitraum fertiggestellt und dann dem Landtag über den Bildungsausschuss zugeleitet werden.
Lassen Sie mich zum Schluss mit einem weiteren Argument für das Vorgehen des Kultusministeriums werben. Mir geht es um die Vernetzung der Strukturen auch im Kultusministerium. Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen in der Bildungspolitik. Sie wissen es. Eine davon ist der Hochschulpakt 2020, der zwischen dem Bund und den Ländern in Kürze vereinbart wird. Wir müssen und wollen junge Menschen dazu bewegen, in unserem Land, an unseren Universitäten und Fachhochschulen ein Studium aufzunehmen. Dafür müssen und wollen wir werben, mehr als je zuvor. Und wohin gehen junge Menschen, wenn man Werbung machen will? – Ins Kino. Was können junge Filmemacher machen? – Gute Filme. Für wen? – Für junge Menschen von jungen Menschen. Geben Sie uns die Möglichkeit, diesen Prozess kreativ zu gestalten und die Kräfte nicht mit Diskussionen zu verausgaben, die durch Strukturkonservatismus geprägt sind und die uns neue Chancen verschließen, statt sie zu eröffnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht lange drumherumreden, bringen wir die Debatte zu diesem jetzt vorliegenden Antrag auf den Punkt. Das meine ich auch gar nicht böse. Wir haben hier einen Antrag der Linkspartei vorliegen, der erstens ein ehrenhaftes Ziel verfolgt, nämlich die Debatte, die zum Teil in einem merkwürdigen Stil geführt worden ist in den letzten Monaten, öffentlich hier im Parlament zu führen. Das, fi nde ich, ist ein ehrenvolles Ziel und dieses Ziel hat die Linkspartei.PDS mit diesem Antrag schon erreicht.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war die gute Botschaft. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
… zeigt dieser Antrag aber auch das Verständnis der Linkspartei.PDS von ihrer Oppositionsrolle, denn Sie haben damit einen Antrag gestellt – das werfen Sie uns zwischendurch immer wieder vor, zum Beispiel an diesen beiden Tagen, die wir hinter uns haben –, so einen Aufforderungsantrag. Ich weiß nicht, ob das immer sinnvoll ist, uns mit dem moralischen Zeigefi nger zu bedrohen und zwei Stunden später das Gleiche selbst zu tun. Darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken.
Zum Antrag. Die Koalitionsvereinbarung, meine Damen und Herren, sagt in Ziffer 363 aus, die Koalition will „die bestehende Filmförderung mit dem Ziel (überprüfen), den Drehstandort Mecklenburg-Vorpommern durch neue wirtschaftlich orientierte Strukturen zu fördern und mit der Bundes- und EU-Förderung zu verzahnen.“ Darüber hinaus sprechen sich die Koalitionspartner dafür aus, die Filmförderung als imagebildenden Faktor zu nutzen. Ich glaube, selbst die Linkspartei.PDS und, ich glaube, sogar die FDP
könnte mit diesem Punkt der Koalitionsvereinbarung herrlich leben und ihn sogar unterstützen. Das behaupte ich jetzt einfach mal. Festzuhalten ist, mit Verlaub gesagt: Wenn die Koalitionsvereinbarung davon spricht, die bestehende Filmförderung zu überprüfen, und das sage ich wirklich in vollem Ernst hier, …
… so war, lieber Kollege Tesch, manche Äußerung und vor allen Dingen manche öffentliche Äußerung Ihres Staatssekretärs dieser Debatte nicht wirklich zuträglich und nicht hilfreich.
Ich sage Ihnen, „überprüfen“ heißt doch gerade, dass Ergebnisse nicht vorweggenommen werden dürfen und auch noch nicht feststehen, bevor man überhaupt anfängt zu prüfen.
Nach unserer Defi nition als SPD-Fraktion heißt „überprüfen“, sich anzuschauen, was hat man, dann zu prüfen, was daran gut oder schlecht oder nicht ganz so gut war, oder ob es vielleicht Strukturen gibt, die zu besseren Ergebnissen führen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, anlässlich der nicht abreißenden öffentlichen Diskussion zur Zukunft des Landesfi lmzentrums möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen den Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion darzulegen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode mit anderen in diesem Hause dafür eingesetzt, dass sich Mecklenburg-Vorpommern sowohl im Bereich der kulturellen als auch der wirtschaftlichen Filmförderung positiv weiterentwickelt. Ein wichtiger Zwischenschritt war hierbei eine Anhörung im Bildungsausschuss, auf die auch Herr Bluhm vorhin schon kurz eingegangen ist, an der damals Vertreter/-innen von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium teilgenommen haben und in deren Folge im Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein Leertitel für die wirtschaftliche Filmförderung mit der Erwartung ausgebracht wurde, dass das Wirtschaftsministerium zukünftig entsprechende Mittel zur Verfügung stellen möge, dies, meine Damen und Herren, aus der Überzeugung heraus, dass kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung eigene, durchaus in Konkurrenz zueinander stehende, und zwar positiv, Felder abdecke, die für das Land jedoch in gleicher Weise von Bedeutung sind, und es nicht die Aufgabe des Bildungs
ministeriums und seiner kulturellen Filmförderung sein kann, etwaige Defi zite in der Ausfi nanzierung der wirtschaftlichen Filmförderung dann wieder auszugleichen.
An dieser Auffassung, meine Damen und Herren, hält die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor fest. Wir halten es nicht für zielführend, diese beiden Bereiche der Filmförderung und -produktion im Sinne einer kulturwirtschaftlichen Filmförderung miteinander zu verschmelzen. Wir befürchten hierdurch eine Beschädigung der jeweiligen Leistungen beider Bereiche, ohne jedoch einen anderen durchschlagenden Mehrwert zu generieren.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns die Situation des Landesfi lmzentrums wie folgt dar: In den letzten Jahren ist es offenbar nicht gelungen, den mit einem Landesfi lmzentrum verbundenen hohen Erwartungen gerecht zu werden. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass nun nach Möglichkeiten für die entsprechende Liegenschaft in Kooperation mit der Hochschule sowie der Stadt Wismar und dem Film e.V. gesucht wird, um eine neue Trägerstruktur zu etablieren. Ebenfalls fi nden die neuen konzeptionellen Vorstellungen des Film e.V. zur Beschränkung auf ein Kerngeschäft unsere Zustimmung. Wir verbinden hiermit die Hoffnung, dass durch diesen Schritt die in den letzten Jahren entstandene Lücke zwischen konzeptionellem Anspruch und Realität geschlossen werden kann. Wir halten es für erforderlich, dass ein Weg gefunden wird, der die Existenz des Film e.V. am Standort Wismar nicht infrage stellt und insbesondere sein Betätigungsfeld im Bereich der kulturellen Filmförderung weiterhin ermöglicht.