Filmpolitische Fragestellungen gehen weit über die klassische Zuständigkeit hinaus und erfordern zu ihrer Beantwortung nicht selten ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sie erfordern ebenso ein ganzes Bündel von klugen Köpfen, die zum Erfolg beitragen können und wollen. Meine Damen und Herren, insofern sehe ich der Einbringung des Konzepts durch den Bildungsminister in den Bildungsausschuss unseres Landtages sehr optimistisch entgegen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Linkspartei ist im Kern unbegründet. So heißt es schwammig, die Weiterentwicklung der Film- und Medienlandschaft sei für die Kultur und Wissenschaft unseres Bundeslandes von
großem Gewicht. Das stimmt so nicht. Im gesamten letzten Jahr gab es an das Landesfi lmzentrum 81 Anträge auf Förderung. Davon wurden 22 Anträge auf Fördermittel bewilligt, je nach Quelle in einer Höhe zwischen 100.000 und 200.000 Euro insgesamt. Und selbst unter den bewilligten Projekten befi nden sich einige, die gute Chancen auf den Titel „Filme, die die Welt nicht braucht“ haben. Unser von Arbeitslosigkeit geprägtes Land hat wahrlich andere Probleme als die fi ktive Geschichte einer deutschen Soldatin, die in Paris ihr Kind zur Welt bringt, das dann von einem französischen Offi zier großgezogen wird, oder wie es sich auf der japanischen Insel Shikoku pilgern lässt.
Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, als ob vielfach einfach nur der Versuch unternommen wird, Hobbyfi lmerei staatlich bezuschussen zu lassen. Vielleicht machen sich die Damen und Herren der Linkspartei.PDS mal die Mühe, einen schlüssigen Antrag in der Sache vorzulegen, dann sind wir auch gern bereit, uns erneut mit dem Thema auseinanderzusetzen. In der vorliegenden Form enthält der Antrag viele schlau klingende Worte, dennoch ist er als unbegründet abzulehnen. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Antrag war richtig, wichtig und zur rechten Zeit gestellt.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Wer zu spät kommt, …)
Und da jetzt außer einer Fraktion alle der Meinung sind, wir brauchen im Land ein Konzept, glaube ich, ist es auch tragfähig. Denn wenn Sie meinen, Sie hätten eines vereinbaren sollen, dann hätten Sie es in Ihren Koalitionsvertrag hineinschreiben sollen.
Ich denke schon, dass es vor den Hintergründen der aktuellen Entwicklung am Jahresanfang zwingend war, dass sich der Landtag mit dem Problem der Weiterentwicklung der kulturellen und wirtschaftlichen Film- und Medienförderung in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Ich habe die Verlautbarung des Ministers sehr gerne aufgenommen und die Zusage, dass wir bis zur Sommerpause ein entsprechendes Konzept erhalten werden.
Das fi nde ich in Ordnung. Dass wir nicht ganz die Auffassung der Koalitionäre teilen, dass sich damit unser Antrag erledigt hätte, werden Sie verstehen,
weil ein Beschluss eines Landtages schon etwas anderes ist als die Aussage eines Ministers in einer Debatte,
Aber die Debatte hat doch eins deutlich gemacht: Es gab zumindest zeitweilig, vielleicht gibt es sie sogar immer noch, die eine oder andere unterschiedliche Auffassung in Bezug auf die Ausgestaltung und die zur Verfügung gestellten Prüfungsergebnisse nach Ziffer 363.
Und dass das Konzept, das alle erwarten, auch im Zusammenwirken mit den Film- und Medienschaffenden dieses Landes diskutiert werden muss, versteht sich doch von selbst. Also auch da ist noch das eine oder andere an Weiterentwicklung möglich. Das, was wir hier heute bisher diskutiert haben, war im Wesentlichen ein einziger Punkt, der aus unserer Sicht in ein solches Konzept gehört, nämlich die Frage: Wie gestalte ich das Wechselverhältnis von wirtschaftlicher und kultureller Filmförderung?
Aber da stehen noch eine ganze Menge weiterer Fragen am Ufer, die nicht nur mit dem Standort Wismar zu tun haben. Wir haben Filmtraditionen. „Nosferatu“ wurde in Wismar gedreht. Das ist Kinoklassik pur. Aber wir haben natürlich auch das eine oder andere an praktischen aktuellen Fragen zu beantworten, wie zum Beispiel die Fragen: Was wird mit dem Filmarchiv? Wo soll es angesiedelt werden? Wie soll es weitergeführt werden? Da ist die Frage des Drehstandortes, wenn wir uns auf Spezialitäten des Landes Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren, aber da ist zugleich die Frage: Was ist mit dem Dokfi lm, der gesellschaftskritisch, bewusstseins- und gesellschaftspolitisch bedeutsam eine Aufgabe hat, die eine kulturpolitische ist und für die das Land zumindest eine hohe Teilverantwortung hat? Da sind solche Fragen wie die Problematik der Medienkompetenzentwicklung
aller in diesem Bereich Tätigen vor dem Hintergrund aktueller Debatten zu dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der diskutiert wird, und dem neuen zu erwartenden Kirch-Bericht, weil alle von den Gebühren reden. Die Landesrundfunkzentrale soll mit eingebunden werden. Wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die KEF, zu dem Ergebnis kommt, die Zuwendungen für die Landesrundfunkanstalten von bisher zwei Prozent des Gebührenaufkommens auf ein Prozent zu reduzieren, ist die Frage, was mit den Aufgaben, die die Landesrundfunkanstalt im Moment nach dem Gesetz hat, ist, zum Beispiel Medienkompetenzentwicklung. Da ist die Frage, ob in diesem Konzept, das durch die Landesregierung vorzulegen ist, auch nicht die Frage von Förderung der Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern, bei jungen Menschen, bei Erwachsenen, bei Senioren eine Rolle spielen muss.
Und so gibt es weitere Fragen, über die wir im Zusammenwirken der Medienschaffenden dieses Landes, der beteiligten Häuser, aber auch der Politik eine öffentliche Diskussion sachorientiert und zielorientiert führen müssen. Natürlich wissen wir alle zusammen, dass wir mit den großen Ballungsräumen von Hamburg, Berlin, Köln und München nicht mithalten können. Da sind selbst große Teile unseres Landeshaushaltes völlig überfordert, eine solche wirtschaftliche Filmförderung auf die Beine zu stellen. Aber das, was wir könnten, wäre, die Synergien zwischen diesen Ballungsräumen, zumindest zwischen Berlin und Hamburg, zu nutzen und das eine oder andere zu befördern, um wirklich junge Leute in diesem Lande in diesem Bereich zu halten, ihnen Möglichkeiten zu geben zu schaffen und etwas zur Bereicherung der kulturellen Vielfalt in diesem Lande zu tun.
Und wenn ich vorhin in der Einbringungsrede davon gesprochen habe, dass wir nur sehr geringe Fördermittel des Landes akquiriert haben und nur sehr geringe Fördermittel zur Verfügung haben, dann, Herr Schlotmann, ist es korrekt, dass damals die gemeinsame Beratung der Ausschüsse davon ausgegangen war, dass durch den Wirtschaftsminister Wirtschaftsförderprogramme, die Technologie- und Informationstechnologieentwicklung fördern sollten, durchaus geöffnet werden können für wirtschaftliche Filmförderung, weil auch das Medienförderung wäre. Das ist damals nicht gelungen, aber darüber kann man erneut reden. Wir haben, und das ist etwas, was mich leider bis dato nicht erreicht hat, und, das muss ich zu meiner Schande gestehen, das hat mich auch zu der Zeit, als wir regierungsbeteiligt waren, nicht erreicht, keine EU-Mittel in diesem Bereich beantragt. Das ist richtig schlimm.
Nein, nein, es gibt spezielle Förderprogramme der EU, die sich mit diesen Fragen befassen, zum Beispiel das Programm Media PLUS oder der Fonds EURIMAGES.
Die Frage steht: Wie schaffen wir die Voraussetzungen auch institutionell, dass sich Film- und Medienschaffende dieses Landes durch Hilfe der beteiligten Häuser an diesen Förderprogrammen beteiligen können, die dazu dienen, tatsächlich eine Entwicklung in diesem Bereich in unserem Land voranzubringen? Von daher würden wir schon gerne noch einmal um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bitten. Allerdings sind wesentliche Momente der Zielstellung dieses Antrages mit der heutigen Debatte schon einmal aufgezeigt.
Im Ältestenrat war vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/347 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Aus der Debatte habe ich allerdings etwas anderes herausgehört.
Ich lasse jetzt trotzdem über die Überweisung abstimmen. Wer dem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei Zustimmung der Linkspartei.PDS-Fraktion und Ablehnung aller anderen Parteien ist dieser Überweisungsvorschlag abgewiesen worden.
Ich lasse deshalb über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei Zustimmung der Linkspartei.PDS und Ablehnung aller anderen Fraktionen ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. Mai 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.