Ja, die Namen der Polizisten, die für diese Verbrecher ihren Kopf hinhalten müssen, die hätte die PDS und ihre Anhänger gerne. Aber nicht mit uns!
unserer stark strapazierten Polizei nicht nur nicht toleriert, sondern diesem Vorhaben deutlich entgegentritt.
Herr Abgeordneter Müller, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass solche abwertenden Ausdrücke wie „Spinner“ hier in diesem Parlament nicht geeignet sind. Wir wollen hier faire Auseinandersetzungen und nicht gegenseitige Diskriminierungen.
(Beifall Heinz Müller, SPD, und Toralf Schnur, FDP – Raimund Borrmann, NPD: Aber das sind doch nun mal Spinner.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir wollen jetzt wieder Schluss machen mit der Panikmache und wieder etwas Ruhe in die Debatte bringen.
Sie müssen davon ausgehen können, dass einzelne Polizistinnen und Polizisten zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese ihre rechtlichen Befugnisse überschreiten. Um dies zu gewährleisten, müssen Polizeibeamtinnen und -beamte eindeutig identifi zierbar sein. Solange die Möglichkeit besteht, dass eine strafrechtliche Ahndung von Delikten, wie Körperverletzung im Amt, an der Anonymität der Staatsgewalt scheitert, beschädigt dies das Vertrauen in die Polizei.
Dies schadet auch den vielen Polizistinnen und Polizisten, die ihre oft schwierigen Aufgaben korrekt erfüllen und verantwortungsvoll mit ihren Befugnissen umgehen.
Gerade deshalb ist die Kennzeichnung von Polizeibeamten eine langjährige Forderung der Freien Demokraten.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
zur Kennzeichnung von Polizisten greift diese urliberale Forderung durchaus auf. Er greift jedoch viel zu kurz und ist zur Lösung des Problems völlig ungeeignet,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was schlagen Sie denn vor? – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
nimmt der Antrag doch den Berliner Modellversuch zum Vorbild, der als gescheitert bezeichnet werden muss.
Die Berliner Geschäftsanweisung, dass jeder Polizist verpfl ichtet ist, seine Dienstkarte auf Verlangen vorzuzeigen, trägt nur bedingt zur Transparenz bei,
Auch die Regelung zur Gruppenkennzeichnung für die geschlossenen Einheiten ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Bei einem vermummten Einsatztrupp scheitert in der Tat der Versuch der Individualisierung. Steht man zwölf gleich uniformierten, behelmten Polizisten gegenüber, die alle die gleichen Gruppenkennzeichnung haben, dann nutzt sie einem gar nichts. Die Individualisierbarkeit bei zwölf vermummten Mitgliedern einer Einsatzgruppe ist unmöglich. Ich will kurz einmal zeigen, wie das in etwa aussieht.
Die freiwillige Ausstattung der Berliner Mitarbeiter mit Namensschildern wird nur zum Teil, insbesondere von höheren Dienstgraden, angenommen. Wo sich höhere Dienstgrade in der Regel aufhalten, wissen wir alle.
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Gleich vorne natürlich. – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD, Harry Glawe, CDU, und Toralf Schnur, FDP)
Das ist auch verständlich. Welcher Polizist wird schon ständig und bei jedem Einsatz mit seinem Namen am Revers umherspazieren.
Meine Damen und Herren von der Linkspartei, lieber Kollege Ritter, sorgen Sie doch erst einmal in den Ländern, wo Sie immer noch mitregieren, für liberale, bürgernahe Regelungen! Nehmen Sie dort Einfl uss auf den eigenen Berliner Senat, bevor Sie ein gescheitertes Modell fordern!
(Beifall Sigrun Reese, FDP, und Toralf Schnur, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was schlagen Sie denn vor?)
Ihr Antrag ist zahnlos, da er auf schlechten Vorbildern basiert. Meine Fraktion wird sich für bürgernahe Regelungen in M-V einsetzen.
Die FDP-Fraktion will anonymisierte individuelle Kennzeichen, also ein echtes verpfl ichtendes Nummernschild für jeden Polizisten. Den entsprechenden Änderungsantrag würden wir in einer Ausschussberatung des Innenausschusses einbringen wollen. Wir beantragen daher namens meiner Fraktion die Überweisung in den Innenausschuss.
(Beifall Sigrun Reese, FDP, und Toralf Schnur, FDP – Toralf Schnur, FDP: Das ist ja fast schon ein Angebot gewesen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kennzeichnung von Polizeibeamten ist eine alte Forderung, aber kein alter Hut oder Helm. Sie wird immer dann laut, wenn Beamte über die Stränge schlagen und anschließend nicht ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden können. Dies ist insbesondere bei geschlossenen Einsätzen der Fall, wenn die Polizisten keine Namensschilder tragen, tritt aber in Einzelfällen auch im normalen Polizeidienst auf. Deswegen halten wir unseren Antrag doch für notwendig. Ich würde ihn gern noch etwas begründen.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, ich will ausdrücklich bekennen, dass unserem vorliegenden Antrag keine derartigen Vorkommnisse zugrunde liegen,