Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, im Namen der CDU-Fraktion kann ich erklären, dass wir den Antrag ablehnen werden.
Im Rahmen der Diskussion haben wir nun schon viel zu den einzelnen Punkten und Forderungen Ihres Antrages gehört. Der Wirtschaftsminister hat ausführlich und schlüssig dargelegt, warum die einzelnen von Ihnen aufgemachten Forderungen keinen Sinn machen. Dem darf ich mich hier vollumfänglich anschließen. Aber nicht nur wegen der einzelnen aufgezählten Maßnahmen, die Ihr Antrag zu Unrecht fordert, können wir ihm nicht zustimmen, auch die grundsätzliche Richtung des Antrages kann man nicht gutheißen.
Es wurde im Einzelnen schon dargelegt, warum die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen jeweils einen Schritt zurück und keine Neuausrichtung in der Arbeitsmarkt
politik darstellen. Was ich aber insbesondere vermisse, ist die Erkenntnis, dass es bundesweit eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gibt. So haben wir es nicht nur geschafft, ohne eine Zunahme der Arbeitslosigkeit durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen, darüber hinaus gibt es einen deutlichen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.
Wie schon mehrfach dargestellt gilt das auch für Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier sei nochmals darauf verwiesen, dass wir 2006 einen Zuwachs von über 26.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben. Auf Bundesebene lässt sich dieser Trend in den letzten Monaten sogar noch stärker beobachten. Diese Zahlen sprechen doch eine eigene Sprache. Wenn sich aber die Ausgangsbedingungen verändern, muss natürlich auf die neue Lage auch reagiert werden.
Ein „Weiter so“ oder, wie von Ihnen gefordert, sogar ein Zurückdrehen der Maßnahmen ist dann nicht gerechtfertigt. Insofern ist die Anpassung der Fördermaßnahmen an die geänderte Lage auch völlig richtig. Die Umwandlung von Pflicht- zur Ermessensleistung macht gerade in dieser Situation Sinn. Auch dass in bestimmten Bereichen weniger Mittel notwendig sind, ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Arbeitsmarktes völlig klar. Weniger Arbeitslose bedeuten auch weniger Geld für Qualifizierungsmaßnahmen und andere Eingliederungsmittel.
Zu den anderen Forderungen in Ihrem Antrag gehört natürlich die vorgetragene Forderung nach dem Mindestlohn. Der ist aber in der Form mit uns nach wie vor nicht zu machen.
Letztendlich gehört zu dem auf Bundesebene verabschiedeten Paket aber auch ein Bereich, der in Ihrem Antrag nicht hervorgehoben wird. Die Flexibilisierung der Möglichkeiten von Fachvermittlern und das Heruntergeben von Entscheidungsbefugnissen auf die untere Ebene sind doch richtige und wichtige Ansätze. Auch die Zusammenfassung mehrerer Instrumente macht für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt Sinn. Das Gleiche gilt für die Einführung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins. Auch diese innovativen Maßnahmen gehören zu dem Paket der Bundesregierung. Sie sind richtige Schritte auf dem Weg zur Eingliederung von mehr und mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, wir stehen voll hinter dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Deswegen und aufgrund der aufgezeigten Mängel der einzelnen Forderungen Ihres Antrages werden wir ihn ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE unterteilt wieder einmal ihren Antragstext in einer wachsweichen Entschließungsformulierung in Punkt 1 zu Beginn, gefolgt von
einem Katalog an unrealistischen Forderungen an die Bundesregierung unter Punkt 2 und bereits beim ersten Durchblättern merkt man, dass demnächst in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen anstehen.
Im ersten Punkt soll der Landtag feststellen, dass die Bundesregierung ein Mittelkürzungsprogramm bei den Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen auferlegt hat. Im zweiten Punkt soll die Landesregierung auf Bundesebene aktiv werden, um die drohenden Mittelkürzungen einzustellen, Niedriglohnangebote seitens der Bundesagentur für Arbeit verboten und unter anderem nur Arbeitgeber gefördert werden, die einen Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde anbieten. Für öffentliche Arbeitgeber ist dieser Mindestlohn verpflichtend.
Die Kritik der NPD: Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist in der Tat eine Sparpolitik von Frau von der Leyen. Doch ob sie schädlich für den Arbeitsmarkt ist, setzt voraus, dass die bisherigen Methoden erfolgversprechend waren. Auch ohne eine drastische Kürzung der Eingliederungshilfen wäre nämlich die bisherige Arbeitsmarktpolitik zumindest kritisch zu hinterfragen.
Bei Vorabbetrachtung der einzelnen Punkte ist es durchaus richtig, dass die Instrumente für Erwerbslose kaum dem Ziel dienen, ihnen den Weg in Lohn und Brot zu ebnen. Auffällig ist aber, dass gemäß den Forderungen der LINKEN die öffentlich geförderte Beschäftigung weniger eine nachhaltige Sicherung von Erwerbstätigkeit zum Ziel hat, sondern eher eine Koste-es-was-es-wolleMentalität innehat. Es bringt nichts, Arbeitsuchende in ein Erwerbsleben zu drücken, das nur von kurzer Dauer ist. Vielmehr müssen Rahmenbedingungen für einen gesunden Arbeitsmarkt geschaffen werden, wobei die Agentur für Arbeit viel mehr als Armutsverwalterin denn als Arbeitsvermittler fungiert.
Vom nationalen Standpunkt aus steht im allgemeinen Mittelpunkt des Wirtschaftsdenkens und der Arbeitsmarktpolitik der soziale Arbeitsbegriff. Im Gegensatz zu den Forderungen der LINKEN sollen insbesondere Möglichkeiten zur Förderung privater, aber auch öffentlicher Arbeitgeber genutzt werden, um einen wahrhaften Arbeitsfrieden herzustellen, damit der Betrieb endlich als Leistungsgemeinschaft vom Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer verstanden werden kann. Der eine bedingt unwiderruflich die ökonomische Zukunft des anderen. Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen bleiben nämlich auch dann unmöglich, wenn Mittel hierzu im Überfluss vorhanden wären.
Ein Blick in die Sparte „Aktuelle Wirtschaftsdaten“ der UN, also der „Unabhängigen Nachrichten“, ein Blatt, was ich Ihnen empfehle einmal zu lesen, bildet ungemein und Sie könnten endlich auch mal Wissen haben, um die Diskrepanz zwischen Erwerbslosen und offenen Stellen zu erkennen. Hinzu kommen die statistischen Manipulationen mit dem enormen Anstieg von Zeit- und Leiharbeitern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhte sich die Zahl binnen zwölf Jahren von 180.000 auf nunmehr 750.000, manche sprechen sogar von mehr als einer Million.
Deshalb ist es müßig, wie DIE LINKE nach mehr Geld für arbeitspolitische Instrumente zu schreien, um eine erfolglose Politik zu kaschieren, statt die Wurzel, die Grundlage von Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dieses sind alles Zahlen und Fakten, die den linken Ideologen geläufig sein dürften.
Solange die Massenverelendung unseres Volkes nicht an des Übels Wurzel gepackt wird, solange kann die Linkspartei politische Erfolge verzeichnen und mit ihrem bühnenreifen Auftritt als Anwalt der sozial Schwachen bei Wahlen punkten.
An einer echten Änderung bestehender sozialer Missstände arbeiten die Nutznießer von Armut, Überschuldung und Arbeitslosigkeit jedoch nie. Sie werden sich nicht wundern, wir lehnen Ihren Antrag ab.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat nicht nur die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, sondern sie hat eben auch deutlich gemacht, dass einige Vertreterinnen und Vertreter, insbesondere von CDU und FDP, den marktliberalen beziehungsweise marktradikalen Ansätzen folgen. Andere, auch Herrn Schulte darf ich dazuzählen, meinen, es muss eine Intervention des Staates erfolgen, um tatsächlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Das ist der substanzielle Unterschied zwischen Herrn Seidel und mir. Wenn er sagt, es ist besser zu arbeiten, als nicht zu arbeiten, dann geht es mir bei diesem Spruch um mehr. Es geht um existenzsichernde Arbeit und es geht darum, heute Armut zu verhindern, auch in Zukunft Armut zu verhindern.
Wer heute von Hartz IV lebt beziehungsweise im Niedriglohnbereich zu Hause ist, arbeiten muss, der wird auch als Rentnerin und Rentner dann von einer Armutsrente leben müssen und weiterhin auf Aufstockung angewiesen sein, die Grundsicherung im Alter beantragen zu müssen. Genau das wollen wir nicht. Deswegen geht es um ein Leben in Würde, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft.
nach der Niedriglohndefinition fragt, dann ist das für mich die Pfändungsgrenze. Alles, was unter der Pfändungsgrenze verdient wird, ist für mich Niedriglohnbereich. Sie können beispielsweise die Definition der Europäischen Union für Armut nehmen. Das ist nicht ganz identisch, aber bewegt sich ungefähr auf einem Niveau.
Meine Damen und Herren, alles hat Ursachen und viele wollen inzwischen die Ursachen nicht mehr hören. Wenn wir uns heute zurückerinnern, dann wurde 2005 Hartz IV eingeführt. Bereits vorher gab es eine immer wieder anhaltende Reformveränderung der Instrumente in der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Alle wissen wir, dass es ABM gab, 1998 noch viele Wahlkampf-ABM, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, es gab die Strukturanpassungsmaßnahmen. Mit Hartz IV, und nicht nur mit Hartz IV, sondern mit den Hartz-Reformen generell, wenn Sie sich erinnern, sind viele andere Instrumente eingeführt worden. Aber von denen ist nicht mehr viel übrig geblieben, ob es nun die PersonalServiceAgenturen sind, die Ich-AGs und andere mehr.
Auch jetzt – das ist angekündigt und ist hier zum Ausdruck gekommen – greift die Bundesregierung ganz systematisch ein und stellt weniger Mittel bereit für aktive Arbeitsmarktpolitik, jetzt mal fernab, wer welche Maßnahme wie bewertet. Das wissen wir doch, dass nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im nächsten und übernächsten Jahr ganz drastisch die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik des Bundes zurückgefahren werden, dass dadurch kaum noch die Ein-Euro-Jobs ermöglicht werden können, und die Entgeltvariante, die Expertinnen und Experten wissen, worum es dabei geht, kaum noch zur Anwendung kommt, und dass dann wirklich die Frage steht, und die Frage steht auch an den Minister, was mit den Kompetenzzentren, die in der Vergangenheit aufgebaut wurden, tatsächlich werden soll.
Da werden nämlich zurzeit die Beschäftigungsgesellschaften an die Wand gefahren. Sie stehen vor der Frage, wie sie zukünftig weiter wirtschaften sollen, wenn in diesem Zusammenhang auch noch die Pauschale, die ihnen gezahlt wird pro Teilnehmerin und Teilnehmer an der jeweiligen Maßnahme, drastisch gekürzt wird. Hier muss man meines Erachtens tatsächlich mal Klartext reden. Das ist eben auch das, was uns unterscheidet.
Uns unterscheidet sehr viel, darüber will ich jetzt gar nicht reden. Entscheidend ist doch die Frage, ob es angebracht und richtig ist bei sinkender Arbeitslosigkeit, was auch wir anerkennen.
Und, Herr Roolf, diese wahlkämpferische Aussage, dass wir Ihre Intention nicht anerkennen – ich habe das immer wieder gesagt und da waren wir uns auch alle einig mit dem Konjunkturrat: Die Konjunkturpakete sowie Verlängerung der Kurzzeitarbeit sind alles richtige und wichtige Regelungen gewesen. Die hätte ich genauso unterstützt, die habe ich auch hier von diesem Pult und in der Öffentlichkeit unterstützt und die Anerkennung will ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Ist es gerechtfertigt, bei abnehmender Arbeitslosigkeit auch die Mittel für Arbeitsmarktpolitik für die einzelnen Maßnahmen zu kürzen? Sie haben selbst gesagt, Herr Roolf, die individuellen Probleme sind komplizierter und sind größere Herausforderungen. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig.
Selbst die CSU, die dortige Sozial- und Arbeitsministerin, sagte, es ist falsch, angesichts abnehmender Arbeitslosigkeit die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Das ist für mich die eigentliche Herausforderung, dass wir sagen, wenn wir ein Fachkräfteproblem haben, und wir haben ein Fachkräfteproblem, dann müssen wir doch auf einem hohen Niveau aktive Arbeitsmarktpolitik machen, um sowohl die soziale Kompetenz, die fachliche Kompetenz dieser Arbeitslosen zu entwickeln, um sie tatsächlich in Arbeit zu integrieren.
Das Zweite in dem Zusammenhang ist, warum – das hat Herr Seidel hier angeführt und das haben wir ausdrücklich kritisiert – eigentlich bei dem Kompromiss über das Bildungs- und Teilhabepaket, das war der Gegenstand der Verhandlung, gesagt wurde, wenn die Grundsicherung, also die Mittel an die Kommunen weitergereicht werden, dass dann im Rahmen der Arbeitslosen die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden. Wir halten das für falsch, denn wir verfolgen unterschiedliche Strategien, die ich hier noch einmal durchaus zur Kenntnis geben will.
Also um diese Frage geht es, wenn man denn mal hinschaut, wie es mit denen aussieht, die in Arbeit gekommen sind. Das hat das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, eben herausgefunden, analysiert, dass etwa 10 bis 15 Prozent der Hartz-IV-Betroffenen eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, aber nur 55 Prozent dieser Menschen länger als ein halbes Jahr gearbeitet haben. Und die Hälfte wiederum musste auch noch aufstocken und zusätzlich Hartz IV tatsächlich beantragen. Das, meine ich, kann nicht der Weg sein, um ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Ich habe mich immer gefragt, und vielleicht können wir heute darauf eine Antwort geben: Was heißt denn eigentlich, öffentlich geförderte Beschäftigung weiterzuentwickeln? Es wird oft hier im Hohen Haus vom Ehrenamt gesprochen und den vielen Herausforderungen, die vor unserer Gesellschaft insgesamt stehen. Ich könnte das jetzt durchdeklinieren, wie wichtig es ist, in den Städten oder auf den Dörfern diese vielen soziokulturellen Arbeiten zu erfüllen. Es ist auch eine Frage, ob wir einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten oder eben nicht. Wenn denn die SPD, namentlich die SPD, aber auch andere von einem sozialen Arbeitsmarkt sprechen, habe ich, Herr Schulte, immer danach gesucht, was ist der soziale Arbeitsmarkt im Verständnis der SPD. Dabei muss ich ehrlich sagen, vielleicht habe ich nicht an der richtigen Stelle gesucht, aber vielleicht können Sie mir die Stelle mal zeigen. Das ist aber jetzt nicht so entscheidend.
Ich habe mich immer gefragt: Was heißt sozialer Arbeitsmarkt? Ich bin aber fündig geworden und habe in einem Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom April 2011 gefunden, dass der DGB vorschlägt, eine öffentlich geförderte Beschäftigungsperspektive einzurichten. Hier heißt es in diesem Diskussionspapier: „Unter Beteiligung der Sozialpartner wird ein Sozialer Arbeitsmarkt eingerichtet. In ihm erhalten diese“ – gemeint sind die Langzeitarbeitslosen – „Arbeitsuchenden eine öffentlich geförderte Beschäftigungsperspektive. Diese wird kombiniert – sofern erforderlich – mit einer auf ihre individuelle Situation abgestimmten sozialintegrativen Unterstützung. … Als Arbeitgeber, (Beschäftigungsträger) sollten insbesondere Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Vereine gewonnen werden. … Die Hartz-IV-Träger sollten für den Beschäftigungszuschuss/“ – das ist noch ein anderes Thema – „Sozialen Arbeitsmarkt ein separates Budget vorab zugewiesen bekommen, ausgerichtet an der regionalen Zahl der Arbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass passive Leistungen durch die Beschäftigung eingespart werden.“
Das sind Vorschläge unseres Genossen und Arbeits- und Wirtschaftssenators in Berlin, der genau das gesagt hat, passive und aktive Leistungen zusammenzuführen. Hier wird auch noch mal abgestellt auf die Struktur der schwachen Regionen.
Und dann wird hier noch mal betont, in einem regionalen Konsens muss dieses sichergestellt werden, wobei den Sozialpartnern ein Vetorecht eingeräumt werden muss. Da kann Herr Seidel ja von einem Rollback sprechen, aber genau diesen regionalen Konsens haben wir damals in der rot-roten Regierung in dem damaligen Arbeitsministerium nämlich umgesetzt und haben über die Maßnahmen geredet. Und wenn Herr Glawe, der heute nicht da ist, immer wieder davon redet, dass die Maßnahmen keine Effekte gebracht haben, dann weiß sicherlich auch
Frau Schlupp, dass in ihrem Kreis, und nicht nur in ihrem Kreis, genau aus solchen Maßnahmen Existenzgründungen realisiert werden und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden ist.