Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4419. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4419 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Atomtransporte über den Hafen in Rostock – Riesigen Imageschaden für das Touristikland Mecklenburg-Vorpommern verhindern, Drucksache 5/4412.
Antrag der Fraktion der NPD: Keine Atomtransporte über den Hafen in Rostock – Riesigen Imageschaden für das Touristikland Mecklenburg-Vorpommern verhindern – Drucksache 5/4412 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder wird den Bürgern von den Herrschaften des demokratischen Blocks die Tourismuslüge aufgetischt. Immer wieder, und gerade vor Wahlen, gaukeln Sie den Bürgern vor, die Touristen würden wegbleiben, Arbeitsplätze würden massenweise verschwinden, wenn man NPD wählt. Es ist jedoch längst bewiesen und allgemein bekannt, dass Ihre Tourismuslüge eben eine Lüge ist. Andererseits haben Sie es geduldet und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass über den Hafen in Rostock in großem Umfang geheime Atomtransporte abgewickelt wurden und weiterhin durchgeführt werden.
Da bejubeln Sie den Atomausstieg und dulden gleichzeitig hochgefährliche Atomtransporte. Solche Atomtransporte sind jedoch in höchstem Maße dazu geeignet, Touristen abzuschrecken. Ich stelle mir gerade vor, wenn die Tatsache, dass hier hochgefährliche Transporte über den Hafen Rostock abgewickelt werden, dies mit der genauso großen Publizität begleitet würde, wie Sie vor der NPD warnen, ich kann Ihnen sagen, dann würden Sie über Nacht einem Drittel der Touristikindustrie hier in Mecklenburg-Vorpommern großen Schaden zufügen.
Ich möchte Ihnen einmal vorhalten, besonders der SPD, wie Ihre Partei entgegen den Warnungen der Energiewirtschaft, die Kernspaltung in Deutschland einzuführen, wie sich damals die SPD eingelassen hat. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich: „Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Weg zu gewinnende Kern
energie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein. … Die Hebung des Wohlstandes, die von der neuen Energiequelle ausgehen kann, muss allen Menschen zugute kommen. In solchem Sinne entwickelt und verwendet kann die Atomenergie entscheidend helfen, die Demokratie im Inneren und den Frieden zwischen den Völkern zu festigen. Dann wird das Atomzeitalter das Zeitalter werden von Frieden und Freiheit für alle!“ Ende des Zitats.
Das Atomzeitalter geht nun zu Ende und die SPD entdeckt dann eben neue Leitbilder, wie zum Beispiel den Einsatz für Toleranz, wobei sie aber nicht die Demokratie fördern, sondern sie wollen das deutsche Volk nur nicht herrschen lassen. Sie wollen unser Volk beherrschen und unser Land umvolken, wie Sie das in den Großstädten schon deutlich feststellen können.
Kein geringerer als Roman Herzog bemerkte zu dieser Feststellung auch, man kann von der Bundesrepublik Deutschland – Zitat – „dem Sinne nach nicht mehr von einer lupenreinen Demokratie ausgehen.“
Die Bürger haben zwischenzeitlich erkannt, meine Damen und Herren, wie sie von den Sozialdemokraten in erster Linie hinters Licht geführt wurden.
(Angelika Peters, SPD: Die drei Hanseln, denen Sie auf der Brücke die Hand geschüttelt haben, oder was?!)
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass endlich in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt wird. Der Hafen gehört zur Hälfte dem Land und zur anderen Hälfte der Hansestadt Rostock. Der Landtag kann also beschließen, dass die Landesregierung die Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock anweist, jeglichen Umschlag von Atomtransporten, insbesondere von atomaren Brennstäben, sofort einzustellen.
Nach der NPD-Fraktion vorliegenden Erkenntnissen werden Atomtransporte mit den RoPax-Fähren durchgeführt. Hierbei werden sogar gleichzeitig Ladung und Passagiere befördert, insbesondere werden diese Transporte von der Reederei Scandlines von den Häfen von Trelleborg in Schweden nach Rostock durchgeführt, wobei unter anderem Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente über die Ostsee geheim befördern werden.
Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe von den Bündnisgrünen nannte es – Zitat – „eine echte Sauerei“, dass die Bevölkerung nichts von den Atomtransporten hier in Mecklenburg erfahren habe. Und der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn, warf unserem Innenminister Caffier von der CDU Fahrlässigkeit vor. Es bleibt ihm rätselhaft, wie der Katastrophenschutz gewährleistet werden kann, wenn der zuständige Innenminister noch nicht einmal die zuständige Feuerwehr und die Hafenmitarbeiter über die hochgefährlichen Transporte informiert hat, so unsere Erkenntnis bei Nachfragen der Feuerwehr.
Nach unserer Information sind in diesem Jahr bereits 23 Atomtransporte über Rostock durchgeführt worden. Die Rostocker Bürgerschaft hat bereits per Beschluss ein Verbot von Atomtransporten über den Rostocker Hafen gefordert. Darüber hinaus hat die Rostocker Bürgerschaft das Innenministerium aufgefordert, auch Atomtransporte mit der Eisenbahn und auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern zu verbieten.
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Landtag am Zug. Das scheint aber den Innenminister nicht zu interessieren. Er duldet weiterhin, so unser Kenntnisstand, hochgefährliche Atomtransporte. Die Genehmigungen, so das Ministerium, würden vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilt und die Transporte seien vollkommen ungefährlich.
Meine Damen und Herren, bisher haben wir, was dieses Thema angeht, auch in unserer Wahlkampfkonzeption diese Verhältnisse noch nicht berücksichtigen können. Ich verspreche Ihnen aber, dass uns noch genügend Zeit und Mittel zur Verfügung stehen,
Mit der Tourismuslüge sind Sie grandios gescheitert. Ich habe gerade vor drei Wochen mit einigen Mitarbeitern meiner Fraktion in einem größeren Hotel hier in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Besprechungen durchgeführt
und der Eigentümer dieses Hotels sagte mir auf die Frage, wie es denn mit den Ausbuchungen in den letzten Jahren bestellt gewesen sei in seinem Haus, Zitat: „Wir sind immer in der Saison mehr als ausgebucht.“ Und auf meine Frage, was er denn zu der Propaganda der Regierenden sage, dass die NPD, wenn sie denn nicht im Landtag säße, vielleicht für noch mehr Tourismus sorgen könnte durch Fernbleiben im Parlament, sagte er: „Wo wollte denn die Tourismusindustrie diese 1,2 oder 1,4 Millionen, die da oft genannt werden, an Mehrübernachtungen denn überhaupt unterbringen? Wir sind ja jetzt schon in den Spitzenzeiten gar nicht der Lage, die Leute, die trotz oder wegen NPD nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, überhaupt unterzubringen.“
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie aberwitzig, ich möchte fast sagen, wie vollkommen neben der Spur Sie ideologisch verbrämt hier argumentieren. Wenn Sie mit der gleichen Intensität die Transporte von atomaren Brennstäben von den Häfen in Rostock bekämpfen würden, dass das aufhört, dann würden Sie auch dem Tourismus einen besseren Dienst erweisen, als diese Tourismuslüge mit der Hoffnung, dass die Wähler dann weniger NPD ankreuzen, in die Welt zu setzen.
Ich weiß, dass Sie diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen werden, selbst wenn wir von der NPD das „Ave Maria“ singen würden, würden Sie alle einen Eid ablegen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Um Gottes willen, Herr Pastörs, um Gottes willen! – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
wir hätten das Horst-Wessel-Lied gesungen. Und so neben der Spur lässt sich natürlich keine Politik machen, meine sehr verehrten Herrschaften.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Faktion der CDU der Abgeordnete Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es irgendwie auch schon wieder zum Piepen.
Ausgerechnet Sie, Herr Pastörs, und die Herren hier von der Fensterfront legen einen Antrag vor und erklären uns, dass Sie riesigen Imageschaden für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern abwenden wollen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Das ist im Grunde genommen gar nicht zu steigern. Das ist so etwas von großartig. Da kann ich Ihnen sagen, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich nicht mal in irgendeinem Hotel und rede mit irgendeinem Unternehmer. Ich bin zum Beispiel Chef des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte
(Michael Andrejewski, NPD: Was Sie sich alles für Posten untern Nagel reißen?! – Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein toller Hecht, toller Hecht!)
und ich arbeite im Übrigen mit der Präsidentin dieses Landtages gemeinsam auch im Vorstand des Landestourismusverbandes. Ich habe es mit Hunderten von Touristikern zu tun,
aber auch Vermietern von ganz kleinen Ferienwohnungen. Und ich sage Ihnen, die sind alle mit uns einig,
wenn es darum geht zu sagen, wir werden von diesem Land riesigen Imageschaden für den Tourismus abwenden,