Tatsache ist, dass mehr als 50 Prozent derjenigen, die jährlich Abitur machen, Mädchen sind. Ich frage mich schon lange, wie können wir es uns als Wirtschaftsstandort Deutschland eigentlich leisten, das Know-how dieser hoch qualifizierten Frauengeneration einfach brachliegen zu lassen und nicht zu nutzen.
Das Gutachten der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt dann auch ernüchternd fest, ich zitiere: „Der derzeit in den Medien und Publikationen gepriesene ‚Vormarsch qualifizierter Frauen‘ entspricht nicht der Wirklichkeit in den Führungspositionen deutscher Unternehmen, weder auf den Leitungsebenen noch in den Aufsichtsräten und Vorständen. … Unter Berücksichtigung der sich wandelnden Arbeits- und Erwerbsverhältnisse im 21. Jahrhundert und unter dem Fokus einer Gleichstellung über den Lebensverlauf ist der gegenwärtige Zustand als desaströs zu bewerten.“ Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ist bekannt, dass ich mich bereits seit Langem für die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote insbesondere in Spitzenpositionen einsetze, nicht, weil ich eine Quote besonders schick finde, sondern deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass ohne die weiche Quote, das heißt, wenn Mann und Frau fachlich gleich qualifiziert und befähigt sind, viele befähigte Frauen keine Chance bekommen, überhaupt zu zeigen, was sie können. Für mich ist die Quote also eine Hilfskrücke, solange bestimmte Positionen nicht wirklich nach Leistung, sondern nach Geschlecht besetzt werden.
Dass die Einführung einer gesetzlichen Regelung rechtlich möglich und damit zulässig ist, dafür gibt es mittlerweile mehrere Gutachten, unter anderem von Herrn Professor Dr. Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer. Darüber, darauf ist Herr Schulte eingegangen, hatte ich dem Wirtschaftsausschuss bereits am 3. März berichtet.
Ebenso hat mein Bereich auf Anforderung des Wirtschaftsausschusses die in den Niederlanden, Frankreich und Spanien existierenden Gesetze übersetzt – eine ganz neue Erfahrung, dass wir auch dafür zuständig sind – und dem Parlament zur Verfügung gestellt, sodass auch die Rechtslage in anderen europäischen Ländern jedem bekannt sein dürfte. Zwischenzeitlich hat, wie gesagt, die Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz bestätigt, dass grundsätzlich die Implementierung einer Genderquote möglich ist.
Ich kann nur sagen, auch wenn das ganze Verfahren für mich ziemlich aufwendig war: Es geht doch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 16. und 17. Juni des Jahres habe ich das Land auf der 21. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder vertreten. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Antrag aus Nordrhein-Westfalen zum Thema „Frauen in Führungspositionen“. Während Nordrhein-Westfalen und eine Vielzahl anderer Länder konkrete Festlegungen zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote favorisierten, versuchte, wie konnte es anderes sein, Bayern in einem völlig verwässerten Antrag, die Lösung des Problems erneut der Beliebigkeit anheimzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern war maßgeblich daran beteiligt, dass A- und B-Länder, also die SPD- und CDUgeführten Länder, sich mehrheitlich in einem Kompromissantrag für eine gesetzliche Quotenregelung bei Spitzenpositionen und damit auch in Aufsichtsräten deutscher Aktiengesellschaften ausgesprochen haben.
„Die GFMK hält eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch unter ökonomischen Aspekten für notwendig. Erforderlich ist eine Abkehr von unzureichenden Erklärungsmustern hin zu einem konsistenten Politikansatz, der Frauen gleiche Verwirklichungschancen gibt. Die GFMK bittet die Bundesregierung daher, die im Sachverständigengutachten auch für dieses Handlungsfeld relevanten grundsätzlichen Empfehlungen aufzugreifen und weiterzuentwickeln.“
Unter 3. heißt es weiter: „Dabei spricht sich die Kommission nicht nur für Förderprogramme auf unteren Führungsebenen, sondern darüber hinaus für eine gesetzliche Quotenregelung bei Spitzenpositionen zugunsten von Frauen aus. Die GFMK unterstützt dies nachdrücklich und spricht sich dafür aus, dass eine gesetzliche Regelung bis zum Jahr 2017 wirksam werden muss, wenn sie bis dahin durch die Selbstverpflichtungen der Unternehmen entbehrlich geworden ist.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Beschluss ist, wie gesagt, ein Kompromiss. Wir brauchen laut Geschäftsordnung der GFMK 13 von 16 Bundesländern für die Zustimmung zu einem Antrag. Dennoch, mit diesem Kompromiss sind wir einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Es liegt in eigener Verantwortung der Unternehmen, bis 2017 zu handeln, und ansonsten, jetzt haben wir endlich mal eine konkrete Jahreszahl, werden gesetzliche Vorgaben greifen. Das ist meines Erachtens ein wirklicher Schritt nach vorne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss, ich danke Ihnen für Ihre Beschlussempfehlung. Sie deckt sich im Wesentlichen mit dem, was das Land und die GFMK gemacht haben, und Sie sehen, die Landesregierung hat sich bereits auf Bundesebene deutlich für die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote auch in Aufsichtsräten positioniert. Sie können sich sicher sein, dass ich die Umsetzung des GFMK-Beschlusses und auch der JMK weiter mit Nachdruck verfolgen und einfordern werde.
Ich danke dem Wirtschaftsausschuss, dass er sich so tiefgründig und differenziert mit dem Thema auseinandergesetzt und die vorliegende Beschlussempfehlung in großer Übereinstimmung zwischen allen demokratischen Fraktionen verabschiedet hat. Dabei, meine Herren, wenn ich Sie mir so angucke, bin ich mir ganz sicher, dass Sie nicht, wie der stellvertretende Pressesprecher im Bildungsministerium Torsten Heil auf webMoritz.de, aufgrund der Quotendiskussion ganz verzweifelt die Sinnfrage Ihres männlichen Daseins gestellt haben. Ich zitiere: „So befindet sich der Mann von heute in einem scheinbar unlösbaren Dilemma. Was soll er nun sein, Macho oder Softie?“ Kein Kommentar meinerseits, meine Herren und Damen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Schulte hat zu Recht auf den Verweis meines Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs hingewiesen,
der wiederum ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1995 benannt hatte, wonach eine generelle Quotierung gegen geltendes Recht verstoße.
Aber das ist kein Hauptgrund dafür, dass wir Ihre Beschlussvorlage ablehnen, denn Sie führen mal wieder eine Geisterdebatte. Einerseits: der Ruf der Quote wird den Frauen schaden, denn viele Frauen haben bereits jetzt auch in den Medien bekannt gegeben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das eine Schutzmaßnahme, dass Sie keine Frau auf der Landesliste haben? Ist das denn eine Schutzmaßnahme? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Denn viele Frauen haben bereits jetzt schon in den Medien gesagt, dass dann die Gefahr besteht, dass sie nur aufgrund der Quote eine entsprechende Position erhalten haben.
Eine zweite Frage: Die geringe Anzahl von Frauen in den Schaltzentralen der Konzerne, ist dies das oder zumindest ein gravierendes Problem in der Bundesrepublik Deutschland? Gibt es nicht andere Sachen, um die Sie sich eigentlich kümmern müssten?
Ich habe eigene Erfahrungen im Berufsleben. Ich habe häufiger Vorgesetzte gehabt, die Frauen waren, und die Frauen haben sich in ihrem Berufsleben behauptet, haben jene Position eingenommen, die sie auch einnehmen wollten.
Und was immer mehr außer Acht gelassen wird, Frauen fühlen sich in diesem Staat immer mehr unter Druck gesetzt. Nicht die Quote ist das Problem, sondern die Doppelbelastung, die Sie den Frauen hier in diesem Staat immer mehr zumuten.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Dann bleiben Sie doch mal zu Hause! Dann bleiben Sie doch zu Hause! – Angelika Peters, SPD: Bleiben Sie doch mal zu Hause! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Da verweise ich nur einmal auf Burn-out. Immer mehr Frauen in diesem Staat müssen sich zurückziehen aus gesundheitlichen Gründen,
immer mehr Managerinnen in diesem Staat legen ihre Position nieder, weil sie Ihr wirtschaftliches Spiel nicht mehr mitmachen möchten. Quote ist immer Zwang.
(Angelika Peters, SPD: Weil Sie sie zu Hause nicht unterstützen, weil Sie zu Hause nichts machen, Sie Macho! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer schmiert bei Ihnen zu Hause die Stullen?)
Wir von der NPD fordern stattdessen, und dafür sind Sie zu feige, dass Frauen bei gleicher Leistung gleich bezahlt werden.
Hier versagen Sie auf grundlegender Linie, hier haben Sie sich noch nie darum gekümmert, dass die Frauen die gleiche Bezahlung erhalten bei gleicher Leistung,
weil, Sie führen Geisterdebatten und haben im Grunde „Schiss in der Hose“ – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sperren Ihre Frau zu Hause ein. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)