Nun zur Frage der Finanzierung: Man kann sich das bei der Geburtenrate relativ schnell ausrechnen. Es handelt sich hier um circa 15 Millionen Euro, die wir jährlich dafür ausgeben müssten.
Deckungsvorschläge beziehungsweise Vorschläge zur Finanzierung sind sowohl im Antragstext als auch in seiner schriftlichen Begründung nicht auffindbar. Das Geld hat eben da zu sein,
Der Antrag ist somit insgesamt als Provokation zu bezeichnen, der im Schein sozialer Gerechtigkeit und einer familienfreundlichen Politik daherkommt. In Wirklichkeit ist es ein falscher Schein. Man könnte auch sagen, mehr Schein als Sein. Die NPD entpuppt sich mal wieder als Wolf im Schafspelz, die ihre nationalsozialistische völkische Gesinnung in scheinbar harmlose Landtagsanträge mit sozialem Anstrich und familienfreundlichen Botschaften verpackt. Wir haben diesen Schwindel durchschaut und
spielen dieses Spiel natürlich nicht mit. Wir werden selbstverständlich Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der Haushaltsdebatte im Jahre 2007 hat mein Fraktionsvorsitzender ein Landesbegrüßungsgeld für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Und, Herr Reinhardt, natürlich fordern wir das Begrüßungsgeld für deutsche Kinder. Und Sie sagten, für deutsche Kinder, die als deutsche Kinder geboren werden. Die Volkszugehörigkeit bekommt man bei Geburt, alles andere ist nur Papier.
„1. In Mecklenburg-Vorpommern wird schnellstmöglich ein einmaliges Begrüßungsgeld für jedes neugeborene deutsche Kind in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Termin zur erstmaligen Auszahlung des Landesbegrüßungsgeldes für Neugeborene noch für dieses Jahr festzulegen.
a) Die Mutter muss mindestens drei Monate vor der Geburt des Kindes in Mecklenburg-Vorpommern mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.
b) Das Begrüßungsgeld ist von den Eltern des neugeborenen Kindes innerhalb von sechs Monaten nach der
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wie viele Generationen muss die Mutter schon Deutsche sein? – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
„3. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass das Landesbegrüßungsgeld nicht mit Sozialleistungen der Eltern verrechnet wird und ins besondere bei ArbeitslosengeldII-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet wird.“
Ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für jedes in Mecklenburg-Vorpommern geborene deutsche Kind bildet einen familienpolitisch sinnvollen Anreiz. Angesichts der sich in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnenden demografischen Katastrophe in Form von Vergreisung, Abwanderung und Geburtenschwund wäre die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes für deutsche Landsleute ein Zeichen zur positiven Wende in der Bevölkerungspolitik.
(Angelika Peters, SPD: Sie haben einen Punkt vergessen. Sie müssen noch eine Ahnentafel einreichen, sonst kriegen sie nichts.)
Des Weiteren ist es wichtig sicherzustellen, dass das Landesbegrüßungsgeld für hilfebedürftige Familien auch nach der einmaligen Zuzahlung zur vollen Verfügung bleibt. Empfängern von Sozialhilfegeldern und insbesondere Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II benötigen im besonderen Maße am Anfang der Elternschaft Zuwendungen für ihr Kind. Beispielsweise können mit der Zahlung eines Landesbegrüßungsgeldes die Ausgaben zur Erstausstattung für Neugeborene gemindert werden. Zu Beginn dieser Maßnahme sind etwas mehr als 13,5 Millionen Euro jährlich notwendig, künftig hoffentlich sogar noch einige Millionen mehr.
Zunächst einmal sind alle Finanzmittel, die für Projekte zur Förderung einer wie auch immer gearteten Demokratie sowie Toleranz gegen eine angebliche Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus und sonstigen Unsinn, den es angeblich in unserem Lande gibt, für das Begrüßungsgeld zu verwenden.
Mit vielfältigen Anträgen hat die NPD-Fraktion bereits im Jahre 2009 in der Haushaltsdebatte aufgezeigt, welche zahlreichen Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt bestehen. Allein für Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz
werden laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage meinerseits jährlich 1,7 Millionen Euro an Steuergeldern verschleudert. Mit unseren damaligen Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir ein Ausgabenänderungspotenzial von rund 6 Millionen Euro aufgezeigt. Dabei haben wir von der NPD-Fraktion lediglich jenes Finanzpotenzial ausgewiesen, das für vernünftige Projekte, wie die Unterstützung der Kutterfischer, benötigt wurde.
Jeder Cent, der direkt an die Familien geht, der Familien also unmittelbar zugute kommt, ist gut angelegtes Geld. Die zunehmende Kinderverweigerung von jungen Frauen und Männern ist nicht zuletzt auch eine Reaktion auf die Politik der letzten Jahrzehnte. Diese Gesell
schaft, deren Rahmenbedingungen Sie von den etablierten Steuergeldverschwendern in unterschiedlichsten Konstellationen seit sechs Jahrzehnten bestimmen, ist so erbärmlich, dass ein heute 20-Jähriger seinen möglichen Nachkommen nicht mehr zumuten will, darin zu leben. Die jungen Paare entscheiden sich häufig gegen Kinder. Und auch ein Landesbegrüßungsgeld allein wird an dieser grundsätzlichen Situation nicht viel ändern, es ist allerdings ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg in eine kinderfreundliche, eine kinderbejahende Gemeinschaftsordnung, ein Schritt, den auch die Junge Union hier in Mecklenburg-Vorpommern übrigens fordert.
Die Junge Union fordert zwar lediglich 500 Euro für jedes Neugeborene, aber auch sie hat erkannt, dass von der Landesregierung hier in Mecklenburg-Vorpommern nichts unternommen wird. Gehen Sie in sich! Tun Sie etwas Gutes für Deutschland und stimmen Sie unserem Antrag zu! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
Es wurde soeben eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 31 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Da rüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Auszählung.
Ich komme zur Ergebnisbekanntgabe. An der Abstimmung haben insgesamt 53 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4329 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Freie Wahl von Kfz-Kennzeichen durch Kommunalparlamente in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4319.
Antrag der Fraktion der FDP: Freie Wahl von Kfz-Kennzeichen durch Kommunalparlamente in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4319 –