Herr Liminski ist Journalist, verheiratet und Vater von zehn Kindern, im besten Sinne ein Fachmann. Ihre Bevölkerungspolitikvertreter von der LINKEN, SPD, CDU und FDP zeichnen sich durch die Bevorzugung von Kinderlosen und Fremden aus. Und nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, dass Familien in diesem Staate immer stärker belastet werden. Warum aber vernachlässigt und benachteiligt die politische Klasse in unserem Land die Familien? Warum ist diese Gesellschaft so kinderfeindlich? Ein Grund ist der Werteverfall in dieser Republik, Herr Heinz Müller. So werden Kinder beispielsweise nicht mehr als selbstverständliches Lebensziel, nicht mehr als Bereicherung des Lebens und ihrer Erziehung von der etablierten Politik
und dieser Gesellschaft nicht mehr als wertvolle Arbeit für das Volk und somit das Gemeinwohl anerkannt. Auch der volkswirtschaftliche Nutzen der Erziehung durch die Eltern wird von dieser Gesellschaft nicht mehr zur Kenntnis genommen oder gar verlacht. Dabei ist das Aufwachsensehen des eigenen Kindes, des eigenen Fleisch und Blutes als eigene Schöpfung dieses Gestaltens zu begleiten, das Wertvollste und Dauerhafteste, was wir Menschen vollbringen können.
Kinder schenken Lebensfreude und Lebenssinn, sie bereichern uns Eltern unersetzbar. Kein Konsum kann dauerhaft mehr befriedigen als Kinderlachen. Deshalb muss der Wert der Mutterschaft, der Wert der Elternschaft und überhaupt der Volksgemeinschaft endlich wieder ins Bewusstsein dieser Gesellschaft hineingetragen werden.
Die Folgen Ihrer verfehlten Bevölkerungspolitik spüren wir doch überall. Die Geburtenrate bei den deutschen Frauen ist mittlerweile auf einem Niveau von etwa 1,1 angelangt, bei Akademikerinnen sogar auf unter 1,0.
Daher ist es doch nur eine logische Folge, dass unser Volk vergreist und die Fremden bereits in wenigen Jahrzehnten laut den Statistiken in Deutschland in der Mehrheit sein werden.
Bereits jetzt sind ein Drittel aller Neugeborenen in der Bundesrepublik Deutschland Nichtdeutsche. Kommt es zu keinem radikalen Umschwung, wird der Anteil der Elternjahrgänge auch im Nordosten der BRD, also in Mecklenburg-Vorpommern, immer stärker zurückgehen, eine direkte Folge einer volksfeindlichen Politik auf Bundes- wie auf Landesebene.
In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie gerne noch mal an ein Zitat des Staatsrechtlers und ehemaligen Berliner Staatssekretärs Dr. Otto Uhlitz in „Aspekte der Souveränität“ 1987, Zitat: „Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abschaffen will, während der, der das Deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.“
„und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“ Zitatende.
Leider ist der Dr. Uhlitz von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Er ist der Ansicht gewesen, dass die Justiz noch frei im Handeln ist.
In diesem Zusammenhang erinnere Sie gerne auch an meine gestrige Aussage, wonach Sie sich für dieses Verbrechen irgendwann vor unserem Volke und/oder der Geschichte zu verantworten haben.
Betrachten wir aber noch einmal die Ursachen der Bevölkerungskatastrophe: Die staatliche Beschenkung Kinderloser auf Kosten der Familien mit zwei oder mehr Kindern stellt, so führte Professor Doktor Hermann Adrian bereits im Jahre 2007 aus, einen riesigen ökonomischen Anreiz dar, kinderlos zu bleiben oder nur ein Kind aufzuziehen. Sie ist damit ohne jeden Zweifel die entscheidende Ursache des nun seit 35 Jahren anhal
tenden Geburtendefizits. Weiter führte er aus: Bei einer Geburtenrate im Mittel von 1,4 Kindern pro Frau fehlt seit 1970 ein Drittel der für die Ersetzung der Elterngeneration benötigten Kinderzahl von 2,1 Kindern pro Frau etwa 400.000 Kinder pro Jahr.
Somit fehlen seit 1970 etwa 14 Millionen junge Menschen, 7 Millionen zwischen null und 18 Jahren und weitere 7 Millionen zwischen 18 und 35 Jahren, errechnete Professor Dr. Adrian. Seit 1997 beschleunigt sich der Geburtenrückgang zudem dramatisch. Eine Umsteuerung ist dringend notwendig, um den drohenden Volkstod der Deutschen zu verhindern. Von den Vertretern der herrschenden Parteien – von Ihnen also – ist allerdings eine Wende zum Guten oder zumindest eine Begegnung der Entwicklung nicht zu erwarten.
Familienpolitik ist allerdings nicht nur materiell zu sehen. Sicherlich benötigen vor allem kinderreiche Familien eine Unterstützung des Staates. Familien benötigen Gerechtigkeit, so zum Beispiel in der Steuer- und Sozialgesetzgebung. Nicht umsonst fordern wir von der NPD zudem die Einführung eines Müttergehaltes, die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Einführung eines Kinderbonus in der Rentenversicherung.
Deutsche Kinder braucht unser Land, aber vielmehr muss endlich auch die Leistung der Eltern für unser Volk im Allgemeinen und für die Volkswirtschaft im Besonderen mehr Achtung erfahren. Eine Umkehr der Geburtenentwicklung gelingt allerdings nur, wenn einerseits die systematische Ausbeutung der Familien in Deutschland, so, wie von Professor Doktor Hermann Adrian festgestellt, beendet wird, andererseits muss sich das Klima für Familien und somit auch für Kinder in unserem Land ändern. Hierfür benötigen Familien in unserem Land endlich auch die moralische Unterstützung der Gemeinschaft und besonders der Politik.
Spielende Kinder dürfen nicht länger als Störfaktor in diesem Land empfunden werden. Bedenken Sie, es geht um nichts anderes, als den Fortbestand unseres Volkes zu sichern. Und hier haben Begrüßungsgelder für Neugeborene eine wichtige psychologische Wirkung. Die stellen eine Art Willkommensgruß für Neugeborene, beispielsweise in einer Gemeinde dar, und es gibt sie daher auf vielfältige Weise. Häufig zahlen Kommunen den Eltern von Neugeborenen aus ihrem Gemeinde gebiet ein sogenanntes Begrüßungsgeld zur Unterstützung der ersten Ausgaben im Zusammenhang mit dem neuen Familienmitglied. Dabei obliegt es den Gemeinden, ob und in welcher Höhe ein entsprechendes Begrüßungsgeld gezahlt wird.
Die NPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die Sprechblasenpolitik von Rot-Schwarz beendet werden muss. Wir fordern daher die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes als Akt der Wertschätzung des Lan
des gegenüber Eltern und Neugeborenen. Ein Landesbegrüßungsgeld kann sicher nur ein Schritt von vielen sein. Der erste Schritt muss aber endlich getan werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das Mütterkreuz, oder was?)
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesmal hat die NPD das Landesbegrüßungsgeld für Neugeborene für sich entdeckt. Eine Forderung, wie Sie, denke ich, alle wissen, die auf den ersten Blick nicht neu ist. So gibt es bereits seit mehreren Jahren viele Gemeinden,
ich will zum Beispiel an die Städte Stavenhagen und Neustrelitz erinnern, es gibt auch noch viele andere, die ein solches Begrüßungsgeld für Neugeborene in unterschiedlichen Ausprägungen und Höhen zahlen. Auch haben einzelne Länder insbesondere für Mehrlingsgeburten ein solches Begrüßungsgeld bereits in der Vergangenheit eingeführt. Die Stimmen, die in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Landesbegrüßungsgeld fordern, sind ja ebenfalls nicht neu. Ich will nur an meine eigene Position als Vorsitzender der Jungen Union kurz erinnern.
Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch fest, dass sich hinter diesem Antrag tatsächlich die NPD mit ihrer nationalsozialistischen braunen Gesinnung verbirgt.
Jedes Begrüßungsgeld in Deutschland, ob nun ein kommunales oder ein Landesbegrüßungsgeld, knüpft an den Wohnsitz und den konkreten Aufenthalt hier in Deutschland. Die NPD hingegen will nur für das Kind den Familien ein Begrüßungsgeld zahlen, das deutsch ist, das also als deutsches Kind geboren wird. Nur deutsche Kinder sind eben aus Sicht der NPD in Deutschland willkommen. Alle anderen sollen draußen bleiben. Das können wir so nicht unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll! – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Ebenfalls ist die Höhe des geforderten Landesbegrüßungsgeldes im deutschlandweiten Vergleich auch mit reicheren Bundesländern und wohlhabenden Kommunen ungewöhnlich hoch angesetzt, was ebenfalls die Seriosität des Antrages hinterfragen lässt.
Nun zur Frage der Finanzierung: Man kann sich das bei der Geburtenrate relativ schnell ausrechnen. Es handelt sich hier um circa 15 Millionen Euro, die wir jährlich dafür ausgeben müssten.