Eltern wie Lehrer und Erzieher wissen, dass Kinder vor allem in einem gut strukturierten Unterricht, bei einer anregungsreichen Freizeitgestaltung lernen und sich entfalten. Ein Beitrag des Landes hätte es sein können, mit dieser gesetzlichen Regelung die vorhandenen Strukturen der Schule und der Kinder- und Jugendhilfe zu stärken. Stattdessen geben in unserem Land Wirtschaftsminister und Wirtschaftsausschuss vor, wie Sozialpolitik umgesetzt werden soll. Oder wie soll also der Vorschlag verstanden werden, den vorliegenden Gesetzentwurf allein in den Wirtschaftsausschuss, nicht in den Sozial- und Bildungsausschuss zu überweisen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, 50 Prozent der unter 15-jährigen Kinder unseres Landes leben in Familien, deren Eltern Hartz-IV-Leistungsempfänger sind oder aber Niedriglöhne beziehen, die also einen Anspruch auf Leistungen des Bildungspaketes haben. Es stellt sich für diese Kinder angesichts dieses Bildungs- und Teilhabepaketes und der Umsetzung, wie sie hier geschildert wurde, die Frage: Wer entdeckt ihre Talente und wer fördert ihre Talente? Mit Sicherheit nicht die Wirtschafts- und Hartz-IV-Behörden.
Meine Fraktion beantragt neben der Überweisung in den Wirtschaftsauschuss, den Innenausschuss und den Finanzausschuss vor allem die Überweisung in den Sozial- und Bildungsausschuss. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, zu dem Gesetzentwurf auch die entsprechenden Entwürfe der geplanten und notwendigen Rechtsverordnungen und sonstigen Verwaltungsvorschriften in das Anhörungsverfahren zu geben. Diese Legislatur ist begrenzt, das Ende absehbar und wir wollen hier also zügig entscheiden. – Danke.
Frau Linke, eins ist festzustellen: Das Land bekommt 45 Millionen Euro mehr für Kinder, 45 Millionen Euro.
Nun können wir sagen, das reicht nicht, aber gar nichts ist es auch nicht, also insofern passiert etwas.
Sicherlich, das Gesetz ist ja vom Herrn Minister einmal vorgestellt worden. Wir haben morgen hier im Landtag einen Antrag, da wir glauben, dass die Landesregierung hierzu noch mal unterstützen muss,
dass wir eine Kampagne machen müssen. Denn es hat sich herausgestellt, und die Presseveröffentlichungen haben wir alle gelesen, es ist eben so, dass die Sozialleistungen zuerst beantragt werden und die Bildungsleistungen eben nicht so viel und dass viele Eltern, die vielleicht auch bildungsfern sind, damit Probleme haben, die Sachen zu beantragen.
Frau Linke, da können Sie auch helfen, in Ihrem Wahlkreis dafür zu werben, dass die Eltern diese Bildungssachen beantragen. Das muss unser Ziel sein. Und da haben Sie als Abgeordnete größtmögliche Chancen.
Hier ist beantragt worden, eben schon, und den Antrag möchte ich wiederholen, das auch in den Sozialausschuss zu überweisen. Und dem federführenden Ausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, sage ich schon mal zu, dass wir das auch mitberaten wollen und werden. Und als Ausschussvorsitzender sage ich, wir würden das auch in der nötigen Zeit machen und würden uns daran beteiligen, sodass das damit auch nicht gefährdet ist. Aber ich glaube, bei der Wichtigkeit des Gesetzes sollte dieses auch in den Sozialausschuss.
Insofern bitte ich, meinem Wunsch, das auch in den Sozialausschuss zu überweisen, zu folgen. Bildungsausschuss, mein Bildungspolitiker ruft gerade, in den Bildungsausschuss sicherlich auch. Und Herr Marc Reinhardt ist ja da als Vorsitzender des Bildungsausschusses, er wird bestimmt das Gleiche wie ich sagen, auch als Ausschussvorsitzender. Er schüttelt den Kopf. Na gut, das musst du parteiintern machen, auch hier fleißig mitzuarbeiten. Also ich bitte um die Überweisung in den Ausschuss.
(Vincent Kokert, CDU: Fürs Protokoll: Es war tosender Applaus nach der Rede von Herrn Grabow. – Ralf Grabow, FDP: Wenn ich noch reden dürfte, würde ich dir jetzt was erzählen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Fangen wir mal mit den Formalien an. Also auch die SPD ist dafür, dass die Angelegenheit im Sozialausschuss und auch im Bildungsausschuss beraten wird. Also wir schließen uns dem Antrag an. Aber man muss natürlich dabei bedenken, dass wir auch hier Fristen einzuhalten haben. Es geht um eine Menge Geld und wir müssen dieses Gesetz abschließend in der nächsten Landtagssitzung verabschieden, das heißt also, da ist dann schon das Erfordernis gegeben, dass das dann in den Ausschüssen, die jetzt beantragt wor
den sind, auch entsprechend zügig beraten wird, denn ansonsten kommt das Geld auf der kommunalen Ebene wahrscheinlich nicht an. Deswegen sollten wir alle mit Vollgas daran arbeiten, dass das auch so passiert.
Da wird von hier nicht widersprochen, es kann gerne beim Wirtschaftsausschuss bleiben, aber der Sozialausschuss und der Bildungsausschuss sind nach unserer Auffassung auch dringend zu beteiligen.
Aber jetzt zu den inhaltlichen Aussagen. Frau Dr. Linke, Sie haben ja ausgeführt, dass unsere Ministerin Frau Schwesig diese Angelegenheit und diese Chance mit dem Bildungs- und Teilhabepaket hat einfach ungenutzt verstreichen lassen. Da muss ich Sie fragen: Verfolgen Sie eigentlich keine Nachrichten? Nehmen Sie nicht wahr, was im öffentlichen Raum politisch diskutiert wird? Kriegen Sie nichts mit? Also das ist ja die Schlussfolgerung daraus.
Also ich will in diesem Zusammenhang noch mal daran erinnern, dass gerade dieses Bildungs- und Teilhabepaket auf Messers Schneide stand: auf der einen Seite also zwei Parteien, nämlich die CDU und die SPD, die sich mit ihren Vorstellungen auf der Bundesebene ziemlich kontrovers entgegenstanden, mit der Konsequenz, dass das fast am Scheitern war, und auf der anderen Seite der Wunsch der Bevölkerung, dass das zum Erfolg geführt wird.
Und ich denke, wir haben hier das getan, was erforderlich war, nämlich einen Konsens gesucht, dass letztendlich dieses Paket noch bei den Menschen ankommt. Wer hätte denn was davon gehabt, wenn da nichts mehr passiert wäre, wenn man auseinandergegangen wäre, jeder hätte gesagt, also ich nehme für mich in Anspruch, recht gehabt zu haben, aber mehr wäre für die Leute nicht dabei herausgekommen? Das wäre doch das größte Desaster gewesen.
Und auch wenn Sie sagen, das ist eine Geschichte ohne Ergebnis, kann ich nur sagen, schauen Sie in das Gesetz! 45 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kommen nach Mecklenburg-Vorpommern. Und wir müssen das jetzt umsetzen, wie es letztendlich beschlossen wurde. Ihnen allen ist bekannt, dass die SPD bei diesem Thema ganz andere Vorstellungen gehabt hat. Wir sind auch nicht dafür, dass man hier Einzelansprüche etabliert hat, sondern wir wären auch sehr dafür gewesen, dass das Ganze in Bildungsstrukturen ganz generell gegangen wäre, aber das war einfach auf der Bundesebene nicht durchzusetzen. Und nun müssen wir das tun, was letztendlich unser Auftrag ist, nämlich dafür Sorge tragen, dass die Dinge, die natürlich unzulänglich sind, von uns in einer geordneten Art und Weise hier im Land zur Realisierung kommen.
Und wenn Sie die Frage stellen, warum sind nicht alle angeschrieben worden und auf das hingewiesen worden, was letztendlich für Ansprüche bestehen, dann würde ich empfehlen, gehen Sie mal zu Ihrer Oberbürgermeisterin in Schwerin, Frau Gramkow, die gehört Ihrer Partei an,
und fragen Sie die, warum sie nicht ein Schreiben losgelassen hat an alle Betroffenen. Und dann machen Sie die Runde weiter und gehen dahin, wo Sie die Landräte stellen. Auch die hätten, sage ich mal, sehr zügig mit solchen Schreiben an die Sonne treten können. Das ist nicht passiert, aber das sind die Orte, die zuständig sind. Wir als Land sind nicht dafür zuständig, wie das vor Ort umgesetzt wird.
Man wird sich vor Ort entscheiden müssen, geht es in die Behörden oder bleibt es im Jobcenter, wer sind jetzt die Akteure, die das realisieren. Das ist eine Sache, die muss jetzt vor Ort entschieden werden, und das wissen Sie auch. Und dann sich hier hinzustellen und zu sagen, also jetzt zählen wir mal angebliche Versäumnisse auf, das finde ich ein bisschen unfair und unzulänglich. Und ansonsten, wie gesagt, mit dem Änderungsantrag bitte ich dem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein schönes Beispiel für Politikertricks und Verwaltungschaos. Der Trick besteht darin, den Hartz-IV-Empfängern zuerst das Elterngeld zu streichen, dann genau diese auf diese Weise eingesparte Summe zu nehmen und damit den großen Volksfreund zu spielen.