wenn man so eine Initiative macht, sollte man schon versuchen, mit der Bundesebene zumindest zu kommunizieren.
Und die zweite Sache ist, wir hätten teilweise schon in Haushalten entscheiden können und hätten es Sachsen nachmachen können. Darüber haben wir damals auch diskutiert,
ob das Land Geld in die Hand nimmt, um es ähnlich wie das Land Sachsen fördern zu können. Das gehört auch zur pragmatischen Wahrheit. – Danke.
(Vincent Kokert, CDU: Es lohnt nicht, meinen Stift rauszuholen. – Regine Lück, DIE LINKE: Ja, aber da hat er recht. – Vincent Kokert, CDU: Na, das weiß ich nicht, ob er recht hat.)
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt kriegen wir gesagt, wo wir das Geld hernehmen sollen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
und blumig, wenn man anfängt, die Leistungen anderer zu bewerten, also unseriös, unanständig. Ich sage es mal ganz einfach: Es steht uns zu, Argumente auszutauschen,
aber nicht unsere Leistungen hier zu bewerten. Und wenn jemand werten möchte, dann soll er doch Lehrer werden,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist wohl wahr.)
Und ich sage Ihnen einfach mal, es ist aber auch ein Stück weit Methode, dieses Moralisieren, dieses Personalisieren. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Es wird in der Regel dann gemacht, wenn einem die Argumente ausgehen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Und das müssen erst mal alle zur Kenntnis nehmen. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Ja, ich möchte ganz einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die diese Regelung gekippt hat, und es ist unser Landtag, der versucht, diese Regelung rückgängig zu machen.
Der Antrag meiner Fraktion geht ganz klar in die Richtung, diesen Landtagsbeschluss, den wir gefasst haben, im Interesse der betroffenen Familien aufrechtzuerhalten, diesen umzusetzen. Und ich möchte noch etwas sagen: Medizinischer Fortschritt, das ist ja ein großes Wort, aber wir wissen einfach und gerade, wenn man über PID spricht, dass medizinischer Fortschritt auch sehr schnell ein Fortschreiten von menschlichen Interessen werden kann.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4280 abstimmen. Wer dem FDP-Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4280 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der NPD, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4282 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4282 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4252(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4252(neu) bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Diffamierende Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückweisen, Drucksache 5/4254.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Diffamierende Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückweisen – Drucksache 5/4254 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Holter für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Äußerungen von Politikerinnen und Politikern stehen naturgemäß unter besonderer Beobachtung. Die Erfahrungen haben viele oder alle von uns schon gemacht.
Umso bekannter die Person, umso wichtiger das bekleidete öffentliche Amt, umso mehr finden Äußerungen Beachtung.
bei dem Versuch zuzuspitzen, zu pointieren und gegebenenfalls zu polemisieren, am Ende zu überziehen.
Dies kann in der Hitze des Gefechts hin und wieder jedem passieren. Da haben wir ja auch gemeinsame Erfahrungen gesammelt. Das ist aber gar nicht das Problem, worüber ich sprechen möchte. Ein Problem wird es dann, wenn es nicht um die politischen Kontrahenten geht, sondern pauschal Bürgerinnen und Bürger angegriffen, herabgewürdigt oder gar lächerlich gemacht werden, und dazu noch wohl kalkuliert. Und darum geht es, und da hört der Spaß auf,