Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn sich der Wunsch nach Kindern nicht erfüllt, ist es unendlicher Schmerz für die Eltern. Und deswegen fand ich das immer sehr gut, dass es in diesem Landtag eine breite demokratische Mehrheit gab, sich für diese Eltern, für diese Paare starkzumachen. Und ich bedauere es sehr, dass es bei den Oppositionsfraktionen heute mehr darum geht, von wem kommt der Antrag,
Und wenn hier so getan wird, als ob der Antrag der Großen Koalition dazu führt, dass man das Ziel, dass es eine generelle Kostenfreiheit bei der Kinderwunschbehandlung gibt, aufgibt, dann ist das so nicht richtig. Aber wir haben eine Möglichkeit, und zwar an dem alten Landtagsbeschluss festzuhalten und zu sagen, gut, wir wollen eine völlige Kostenfreiheit, die aber von CDU und FDP in der Bundesregierung nicht unterstützt wird, auch nicht vom Bundesgesundheitsminister – Herr Grabow, das wissen Sie –, und dann können wir warten bis 2013, oder wir machen uns Gedanken, und dazu sind wir da als Politiker.
Wie kommen wir dem Schritt näher, pragmatisch gute Politik für die Familien? Das ist die Intention dieses
Antrages zu sagen, wir machen den nächsten Schritt. Und sollten wir da erfolgreich sein mit einer Initiative, dann kann man sich doch Gedanken machen, wie gehen wir jetzt mit dem 25-Prozent-Anteil für die Eltern um.
Also es ist ein nächster pragmatischer Schritt, der Familien hilft. Und deswegen leuchtet mir überhaupt gar nicht ein, dass die Linkspartei den nicht unterstützen will, wenn sie gleichzeitig fordert: Aber liebes Land, dann übernehmt ihr das doch!
Und ich muss einen Fakt hier klarstellen: Frau Dr. Linke, wenn Sie hier sagen, das Land kann das bezahlen, es kostet 700.000 Euro und das Geld ist da, dann, finde ich, sollten Sie so seriös sein und auch sagen, wo ich aus dem Sozialhaushalt dieses Geld rausschneiden soll, wem ich dieses Geld wegnehmen soll.
Und, Frau Abgeordnete Irene Müller, diese Unseriosität, die Ihre Fraktion bei diesem Thema heute bietet,
die toppen Sie noch, indem Sie hier öffentlich fordern, dass ich das Geld für die Pflegestützpunkte dafür verwende.
Sie, die hier keine Sitzung ausgelassen haben, immer wieder zu fordern, dass die Pflegestützpunkte kommen sollen, sagen jetzt, dieses Geld dafür soll gestrichen werden.
Der Einzige, der offensichtlich durchsieht, ist Ihr eigener Landesvorsitzender, der selbst mokiert, dass Ihre Partei immer nur mehr fordern kann als andere, aber mit keinen pragmatischen Schritten dazu kommt.
Und, Frau Dr. Linke, wenn Sie hier mal so im Nebensatz laissez faire PID ansprechen, dann, finde ich, ist es ein weiterer Beitrag zur Unseriosität.
Hier so im Nebensatz zu behaupten, der Bundestag würde heute über die Beratung PID darüber beraten, wie man Kinder aussortiert, wird dieser wichtigen ethischen Debatte,
Der medizinische Fortschritt in unserer Gesellschaft, der gewollt ist, der bringt uns an diese ethischen Gren
zen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Egal, ob man für eine Öffnung steht bei PID oder dagegen ist, ich habe Respekt vor beiden Positionen, weil ich habe nicht den Eindruck gehabt, bevor Ihr Wortbeitrag war, dass es sich irgendjemand in Deutschland mit diesem Thema leicht macht.
Und deswegen ist es unanständig, dass Sie hier einfach diese ganzen Themen vermengen und den Abgeordneten des Bundestages vorwerfen, sie würden mal eine leichtfertige Debatte zur Aussortierung von Kindern machen. Das ist nicht gerecht.
Wenn Sie wirklich dieses Thema interessiert, wenn es Ihnen wirklich am Herzen liegt, dann rufen Sie es doch hier auf, dann können wir diese ethische Debatte führen. Die ist bitter nötig in unserem Land, aber mit Respekt vor jeder Meinung bei diesem Thema. Darum bitte ich.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ob das jetzt besser wird? – Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Kollege Grabow, Herr Glawe hat doch schon alles gesagt. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Wir haben 2008 den Antrag gestellt und wir haben ihn gemeinsam im Ausschuss beraten. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, was ich an dieser Stelle nur ein Stückchen sage: Liebe CDU-Kollegen, das eine ist eine Bundesratsinitiative, die hättet ihr auch schon längst tun können,
Und die zweite Frage, die ich gestellt habe – Herr Glawe, da können Sie nun sagen, ich bin falsch oder weiß ich was –,
wenn man so eine Initiative macht, sollte man schon versuchen, mit der Bundesebene zumindest zu kommunizieren.