und da wird eine Linie überschritten. Und nach unserer Auffassung hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel genau diese Linie überschritten, und zwar wohl kalkuliert.
Und bis heute, Herr Generalsekretär der Landes-CDU, gab es keine Entschuldigung, kein Dementi und keine Klarstellung.
Erinnern wir uns: Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg hatte die Bundeskanzlerin am 24. März unter anderem ausgeführt, ich zitiere:
„,Da muss man aufpassen, dass man nicht depressiv wird, wenn man aus dem Norden kommt, wenn man so sieht, worin ihr alles gut seid.‘“ Ende des Zitats.
(Vincent Kokert, CDU: „Wir“! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: „Wir“ sagt sie. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
„,Vielleicht ein kleines bisschen, ich geb’s ja zu. Das, was Baden-Württemberg stark macht, ist die Kombination aus tollen Menschen und guter Regierung.‘“ Ende des Zitats. So weit Angela Merkel.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Jetzt feiern Sie auch schon den Sieg der Grünen. Das ist ja ein Ding!)
Meine Damen und Herren, weit, weit weg von ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern hat Angela Merkel die Maske fallen lassen. Was sie sich offenbar hierzulande nie getraut hätte, öffentlich zu sagen,
Ich rufe ein paar Dinge in Erinnerung. Vor 20 Jahren hieß es: Die Menschen in der DDR sind nicht dümmer als die in der Bundesrepublik Deutschland, nur die Planwirtschaft habe sie in ihrer Entwicklung gehindert. Und was gilt heute?
Zu Recht empörten sich nach den Äußerungen der Bundeskanzlerin parteiübergreifend Politikerinnen und Politiker des Landes.
„Frau Merkel müsse sich“ – so Zitat – „besonders bei ihren Wählern im Bundestagswahlkreis Stralsund, Nordvorpommern und Rügen entschuldigen.“
(Vincent Kokert, CDU: Dann gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse an! Gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse an!)
„Außerdem zeige sich“, so Frau Ministerin Schwesig, wiederum Zitat, „wie weit sich die Kanzlerin von den Menschen entfernt hat.“
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ja. Vor Kurzem wären Sie sich noch zu schade gewesen für diesen Antrag. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery fand, dass Frau Merkel „sich ,mit diesen mehr als peinlichen Äußerungen disqualifiziert als Kanzlerin aller Deutschen‘“ – Ihr Koalitionspartner.
Er empfahl der Kanzlerin sogar, sich einen Wahlkreis im Süden der Republik zu suchen. „,Wer die Menschen in MV so grob beleidigt, dem weinen wir keine Träne hinterher‘“, so Norbert Nieszery.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Früher waren Sie sich zu schade für diesen Antrag. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Burkhard Lenz, CDU)
Auch der Ministerpräsident schaltete sich in die Debatte ein und sprach von einer „,peinlichen Anbiederung in Baden-Württemberg auf Kosten der Menschen in Mecklenburg und Vorpommern … Sie sollte es lassen, die Menschen gegeneinander auszuspielen.‘“ So weit der Ministerpräsident.