Und wir müssen zu Beginn der nächsten Legislatur die Voraussetzungen schaffen. Es ist eben nicht mit einem Datenfriedhof getan zum Beispiel.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Und deshalb sage ich ganz deutlich, die SPD-Fraktion will die Einführung von Gender Budgeting, aber wir können damit nicht jetzt anfangen, sondern wir müssen zu Beginn der Legislatur damit anfangen und das dann über die Jahre kontinuierlich verfolgen.
Und ich sagen Ihnen abschließend, wir werden das dann noch nicht mal, wenn wir das über die Legislatur machen, so hinkriegen, dass wir am Ende der Legislatur damit fertig sind, sondern das wird Jahre oder Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4258. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4258 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „INDECT-Programm“ der Europäischen Union zur Totalausspähung der Bürger sofort beenden, Drucksache 5/4267.
Antrag der Fraktion der NPD: „INDECT-Programm“ der Europäischen Union zur Totalausspähung der Bürger sofort beenden – Drucksache 5/4267 –
Nur wenige Abgeordnete dieses Hauses und Bürger des Landes werden schon einmal vom EU-Überwachungsforschungsprojekt INDECT gehört haben. Kaum jemand wird wissen, was sich hinter diesem Projekt verbirgt. Die Abkürzung INDECT bedeutet auf Deutsch übersetzt „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“.
Beim INDECT-Projekt handelt es sich also um ein Programm, das die totale Überwachung aller Bürger im EURaum zum Ziel hat. Dabei ist INDECT das umfassendste Programm zur Überwachung von Menschen, das je eingerichtet wurde. Sowohl im Internet als auch auf der Straße sollen Menschen erfasst und spezielle Daten zur späteren Nutzung gespeichert werden.
Auf der einen Seite soll mithilfe von speziellen Suchmaschinen das Internet vollständig überwacht und ausgespäht werden. Hier soll den Planungen zufolge keine Rücksicht auf die Privatsphäre genommen werden. Weiterhin sollen Videoaufzeichnungen und Bilder – beispielsweise auch von Sportveranstaltungen – zum Aufspüren von sogenannter Gewalt und abnormalem Verhalten genutzt werden.
Abnormales Verhalten soll sich nach Meinung polnischer Polizisten, die federführend in diesem Projekt sind, die entsprechend auch befragt worden sind, wie folgt ausdrücken: zum Beispiel, wer auf der Straße rennt, kämpft und/oder zu schnell fährt, im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt und/oder Gepäck vergisst, im Stadion Flaschen wirft und/oder das Spielfeld betritt, wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt.
Dabei sollen vor allem unter anderem folgende Verhaltensweisen automatisiert erkannt werden: Bewegungen in die falsche Richtung, was das auch immer ist,
Herumlungern, Treffen von mehreren Personen, wobei bislang keine Anzahl genannt worden ist, Laufen, fallende Personen.
Das bedeutet also in letzter Konsequenz, dass jeder Bürger immer und überall verdächtigt ist. Und wer eine oder gar mehrere der genannten Verhaltensweisen aufzeigt, gerät ins Visier der Sicherheitsorgane. Und als Höhepunkt der Planung soll ein entsprechend programmiertes Programm dazu verhelfen, sowohl Beziehungen zwischen Personen als auch den Zusammenhang einer Unterhaltung sowohl in entsprechenden Foren als auch persönlich entsprechend zu bewerten.
Neben Überwachungskameras und Telefonortungsdaten, beispielsweise durch GPS und mithilfe biometrischer Daten, so zum Beispiel die Gesichtserkennung in Ausweisen, soll die Vorratsdatenspeicherung, also die Telekommunikationsüberwachung, dazu genutzt werden, eine Datenbank aufzubauen, die die Totalüberwachung der Bürger erst möglich macht.
Bereits im kommenden Jahr soll INDECT an den Besuchern der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine ausprobiert werden, natürlich alles im Sinne der Sicherheit. In diesem Zusammenhang soll nicht nur das bereits beschriebene „abnormale Verhalten“ erfasst werden, sondern auch Sprechchöre sollen gezielt gefiltert werden.
Bereits im Jahre 2013 soll das EU-Forschungsprojekt INDECT abgeschlossen sein und dann mit den Ergebnissen zum Einsatz kommen, mit fatalen Folgen für uns alle. Denn dann werden die Daten jedes Bürgers zusammengefasst und ausgewertet. Vor allem soll es den Überwachern ermöglichen, verdächtiges Verhalten in der Öffentlichkeit zu erkennen, zu erfassen und an andere Stellen zu melden. Mithilfe des Programms ist es dann auch möglich, abzuschätzen, wo sich Ungehorsam bilden könnte, im besten Fall noch bevor es die Protestierer überhaupt selbst durchführen.
Doch wer überwacht eigentlich die Überwacher? INDECT bietet eine Möglichkeit, die bei der Einschüchterung, zumindest aber der Kontrolle kritischer Bürger behilflich ist. All diese Informationen können Sie umfassender unter anderem auf der Netzseite www.stop-indect.info nachlesen und nachvollziehen. Dort sind die Hintergründe der umfangreichen Überwachungsmaßnahmen aufgeführt, die mit INDECT die Möglichkeit geben, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bürger nehmen zu müssen, die Kontrolle zu behalten.
„Zeit online“ nannte INDECT in einem Artikel vom 24. September 2009, Zitat, „der Traum der EU vom Polizeistaat“. Zitatende. Man könnte INDECT, so auch „Die Zeit“, ein „integriertes Spionageprogramm“ nennen. Dabei geht es hauptsächlich nicht allein darum, In formationen aus dem Weltnetz zu filtern, vielmehr ist eine Zusammenfassung der Informationen aus dem Weltnetz mit anderen Datenbanken beabsichtigt, so unter anderem mit Bildern von Überwachungs kameras sowie Mobiltelefondaten. Dies ermöglicht dann den Benutzern, also den Überwachern, ein psychologisches Profil von jedem Bürger anzufertigen – alles mit dem Ziel, wie auch immer auffällig gewordene Bürger schnell
erfassen und bei Bedarf langfristig verfolgen zu können. So war es zumindest auf der Projektnetzseite laut „Die Zeit“ angegeben.
Es wird dauernd davon gesprochen, dass Prototypen einer Familie von mobilen Geräten entwickelt werden sollen, mit deren Hilfe Objekte verfolgt werden können. Betrachten wir uns die Ereignisse in Nordafrika, dürfte es sich bei den Objekten um kritische Bürger handeln.
Und versuchen Sie jetzt in der Gegenrede nicht, zu erklären, dass das Projekt INDECT mit klassischer Verbrechensbekämpfung zu tun hat! Aus Gründen einer wie auch immer gearteten Gefahrenabwehr werden in Wirklichkeit Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung oder gar gerichtsfeste Beweise vollkommen außer Kraft gesetzt. INDECT ist ein EU-Mittel zum gravierenden Abbau von Bürgerrechten und letztendlich somit der Volksherrschaft, auch Demokratie genannt.
Der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte interessieren den EU-Kommissionsapparat in keiner Weise. Diese Sichtweise wird zudem dadurch deutlich, dass der eigens für dieses Projekt gegründete Ethikrat größtenteils aus Angehörigen von Einrichtungen bestehen soll, die ein großes Interesse am INDECT-Forschungsprojekt haben sollen. So ist beispielsweise kein einziger Datenschützer in diesem Gremium. Dass dieser Ethikrat erst nach erheblichen Beschwerden eingesetzt wurde, verwundert an dieser Stelle nicht.
Wir, die NPD-Fraktion, fordern daher an dieser Stelle die Landesregierung auf, im Benehmen mit der Bundesregierung und mittels einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass das sogenannte INDECT-Programm der Europäischen Union unverzüglich gestoppt wird. So schließe ich mit den Worten von Ernst Benda, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Und diesen Polizeistaat, den wollen wir nicht, und diesem Polizeistaat stellt sich die NPD-Fraktion entgegen. – Danke.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Polizeistaat, von dem Herr Köster gerade gesprochen hat, der wird nach dieser Rede zutiefst getroffen und erschüttert sein, weil so viel Grausamkeiten, wie dort einem Polizeistaat, was das auch immer sein soll in der Gegenwart in Europa,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NPD beurteilt die Europäische Union mal so, mal so, gerade so, wie es ihr passt.
Die NPD gibt den obersten Datenschützer, aber es ist eben alles nur Fassade. Und diese Fassade ist leicht durchschaubar, das haben wir in den letzten knapp fünf Jahren hier oft genug erlebt.