welche Sicht der Dinge er dort hatte, der aber sehr lautstark auch in der ersten Reihe gestanden hat.
Und mir fiel das schon in den letzten zwei, drei Monaten auf, dass er sich schon immer sehr verhalten auch in dieser Frage geäußert hat. Und das ist eine Situation – und Sie wissen, er gehört nicht meiner Partei an –, die sich realistisch vor Ort darstellt.
Und wenn ich letzte Woche beim Neujahrsempfang war in der Stadt Krakow – auch dieser Bürgermeister gehört nicht zu meiner Farbenlehre –,
Und ich bin doch nicht schadenfroh, nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Ich bin froh, dass es so ist. Und deswegen müssen wir auch aufhören mit der Schlechtrederei, mit der Panikmache, alle zwei Monate hier wie gesagt diese Anträge zu wiederholen.
Ich glaube auch nicht, dass das die richtige Strategie ist, um aus dem Umfragetief zu kommen. Der 4. September ist nicht mehr allzu weit und vielleicht nutzen Sie die verbleibende Zeit noch mal,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE hier im Landtag von MecklenburgVorpommern möchte, dass der Landtag die Forderungen der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände des Landes nach einem zukunftsfähigen Finanzausgleich für begründet hält. Wer zweifelt diesen allgemeingültigen Satz an, Vertreter der LINKEN?
Des Weiteren fordert DIE LINKE den Landtag auf, festzustellen, dass Landtag und Landesregierung gleichermaßen gefordert sind, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Was soll diese Forderung vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen seit Jahren behaupten, dass die Finanzausstattung der Kommunen aufgabengerecht wäre? Vielleicht sollten Sie sich einmal ausgiebiger mit dem Thema Finanzausgleich beschäftigen und dann konkret formulieren, was sie, also DIE LINKE, für aufgabengerecht hält.
Der Landkreistag zum Beispiel verlangt konkret, dass als Sofortmaßnahme die Finanzzuweisungen in der Höhe des Jahres 2010 eingefroren werden und keine weitere Kürzung um 60 Millionen Euro erfolgt. Hierbei, Vertreter der LINKEN, handelt es sich um einen konkreten Vorschlag. Hierbei handelt es sich um eine Forderung, mit der sich auseinandergesetzt werden kann. Bei Ihrem Antrag allerdings handelt es sich um Binsenwahrheiten,
außer die Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote, ohne zu sagen, wie sie erhöht werden soll. In Ihrem Antrag ist nicht ein einziger Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen enthalten, mit dem man sich auseinandersetzen könnte. Dabei gehört Ihre Partei doch schon seit 1990 diesem Landtag, diesem Hohen Hause an.
Vor diesem Hintergrund stellt Ihr Antrag eine peinliche Leistung dar. Die letzte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat dazu geführt, dass dem Landesverfassungsgericht etliche Verfassungsbeschwerden zur Prüfung und Entscheidung vorliegen. Mit dem aktuell gültigen Finanzausgleichsgesetz, das zum 01.01.2010 in Kraft trat, hat die Landesregierung aus Sicht der NPD-Fraktion einen schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vorgenommen und den Gemeinden zunehmend die Luft zum Atmen genommen, zum Beispiel dadurch, dass Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern gezwungen werden, mit anderen Gemeinden zu fusionieren, da sie ansonsten finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen haben.
Die Landesregierung nennt so etwas wohl Leuchtturmpolitik. Für die NPD ist ein solches Verhalten nichts anderes als die weitere Strukturschwächung des länd
lichen Raumes. Denn eine einseitige Konzentration von Finanzmitteln des Landes auf wenige Standorte führte bereits in der Vergangenheit zu einer Vernachlässigung von Gemeinden im ländlichen Raum. Nun sorgt die Landesregierung dafür, dass gerade der ländliche Bereich noch unattraktiver für die Bürger wird.
Und ich erinnere Sie an Ihre Versprechen zur Behebung des Ärztemangels in unserem Land, die angesichts Ihrer Politik, Ihrer konkreten Politik, sich als Lügen erweisen werden. Die NPD-Fraktion unterstützt die Kommunen in ihrer Forderung, dass die Höhe der Landeszuweisungen nicht nur auf die Einnahmeentwicklung bei Land und Kommunen abgestellt wird, sondern auch die Ausgabenentwicklung gerade in Sozialbereichen, vor allem im Jugendhilfebereich berücksichtigt wird.
Aufgrund seiner sachlichen Inhaltslosigkeit wird die NPD-Fraktion diesem linken Antrag nicht zustimmen.
Lieber Herr Kollege Renz, eins können Sie mir glauben: Die 15 Prozent, die für uns ausgewiesen wurden bei der letzten Umfrage der „Ostsee-Zeitung“, die sind für mich hohe Motivation und hoher Ansporn, hier im Landtag noch eine Kohle zuzulegen, damit wir natürlich von den 15 Prozent nach oben wegkommen.
Es gab mal eine Zeit, da haben wir alle zwei Monate einen Antrag zum KAG gestellt, das ist wohl wahr. Beim FAG sind wir noch nicht in der 2-Monate-Frist.
Und dann sage ich noch mal, wenn ich von Paragraf 43 rede, dann meine ich auch Paragraf 43, und zwar hier, Mitteilungsblatt Paragraf 43 Absatz 1, Absatz 2 mit mehreren Unterpunkten. Also wenn Sie denn versuchen,