Also insofern will ich noch einmal sagen, wir sollten uns vor allem an gesetzliche Grundlagen hier halten.
Insofern möchte ich doch einfach einmal mit dem beschlossenen Gesetz hier beginnen, weil ich glaube, dem einen oder anderen ist das gar nicht gegenwärtig. Es wird so in die Welt hineinposaunt, so ist es, aber wenn man dann in das Gesetz schaut, ist es vielleicht ganz anders. Und wenn Sie sich dann in Ihrem Antrag hier berufen, bei Ihren Forderungen in Punkt 1, Paragraf 43 Absatz 1 soll umgesetzt werden, dann gehe ich mal davon aus, es war Paragraf 44 Absatz 1 gemeint, weil in 43 – zumindest, was mir jetzt vorliegt – gibt es keine Absätze weiter. Aber nichtsdestotrotz will ich trotzdem mal auf Paragraf 43 eingehen.
In Paragraf 43 steht – und das ist Gesetz, Landkreisneuordnungsgesetz – eindeutig definiert: „Die Neubildung der Landkreise lässt die Berechnungsgrundlagen und Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz … für das Jahr 2011 grundsätzlich unberührt.“ Dass das Gesetz verabschiedet wurde gegen Ihre Stimmen, das steht jetzt hier nicht weiter zur Debatte. Fakt ist, das ist Gesetz und hier steht eindeutig, es bleibt unberührt.
Das ist erst mal gesetzliche Grundlage. Die Landesregierung hält sich daran – ich gehe mal davon aus, der Landtag auch.
Wenn wir dann zum 44er kommen, da steht dann in Absatz 1: „Mit Wirkung ab 1. Januar 2012 wird das Finanzausgleichsgesetz … geändert. Ziel der Änderung ist die Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs an die sich aus diesem Gesetz“, also aus dem Landkreisneuordnungsgesetz, „ergebende neue Struktur der Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte und die damit verbundenen Aufgabenneuzuordnungen.“
Und genau das werden wir tun. Wir haben jetzt große kreisangehörige Städte und insofern, Herr Müller hat es hier angedeutet oder gesagt,
der Fahrplan steht, wir wollen im Juni hier eine FAGNovellierung verabschieden und genau nach diesen Grundsätzen, nach Paragraf 43 und 44 Landkreisneuordnungsgesetz.
Und wenn wir dann mal bei den gesetzlichen Grundlagen sind, Sie haben das ja auch sehr schön alles hier vorhin beim Tagesordnungspunkt davor mal dargestellt, Herr Ritter, dann nehmen wir doch noch das Finanzausgleichsgesetz Paragraf 7. Daran wollen wir uns ja möglichst auch halten. Und da steht:
„Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob aufgrund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder aufgrund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben im Verhältnis zwischen dem Land sowie den Gemeinden und Landkreisen die Finanzverteilung nach Satz 1 anzupassen ist. Diese Überprüfung soll erstmals im Jahr 2011 mit Wirkung für das Jahr 2012 erfolgen.“ 2011 hat begonnen, wir sind im ersten Monat. „Die Prüfung findet im Beirat nach § 30 auf Grundlage eines gemeinsam vom Innen- und vom Finanzministerium zu erstellenden Prüfberichts zur Entwicklung des Aufgabenbestandes“ – und so weiter und so weiter – „statt.“
Das heißt, unsere Landesregierung wird oder Innenministerium, Finanzministerium werden in diesem Beirat einen Bericht vorlegen. Die Zusammensetzung des Beirates kennen Sie, dort sind der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag vertreten. Dann werden sie sehen, ob in deren Auswirkung möglicherweise die Beteiligungsquote sich ändern sollte – nach oben oder nach unten, das weiß im Moment kein Mensch –, sondern Grundlage ist dieser Bericht und dann können wir urteilen und eine entsprechende mögliche Gesetzesänderung erst mal in Betracht ziehen.
Aber was Sie hier tun, ist einfach, nach dem Standard in Ihrem Punkt 3 wieder Beteiligungsquote hoch, ohne irgendwelche Grundlagen. Und das ist glücklicherweise durch diesen Landtag per Gesetz festgeschrieben, das
Verfahren nach Paragraf 7 Absatz 3, und daran halten wir uns. Insofern, denke ich, sind wir hier auf der sicheren Seite und arbeiten auch solide und korrekt, nicht nur als Landtag, sondern auch in diesem konkreten Punkt dann die Landesregierung.
Die Situation, die Sie angesprochen haben, Herr Ritter, ich will es kurz noch mal sagen, Beteiligungsquote, Verbundquote, Mindestfinanzgarantie – das schwebt immer so in diesem Haus – oder Zwei-Quellen-Modell, aber besonders der letzte Punkt, aufgabengerechte Finanzausstattung:
Wir können das ja von heute auf morgen mal umstellen, aber ich habe das vorhin schon mal im Zwischenruf angedeutet: Wer bestimmt denn überhaupt diese aufgabengerechte Ausstattung? Wie wird das genau definiert?
Das sind doch Fragen, Probleme, die sich vielleicht wieder danach daraus erst ergeben und dann zu neuen Problemen führen. Insofern stimme ich mit Ihnen überein, die technischen Fragen sind das eine.
Und ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen, wie zum Beispiel so eine Umstellung auf das Zwei-QuellenModell oder aufgabengerechte Finanzausstattung dann vielleicht nachher aussieht und was es für Folgen hat. Es hat nämlich Folgen, ähnlich wie im Land Thüringen, die jetzt nun nicht untergegangen sind durch das ZweiQuellen-Modell. Aber DIE LINKE in Thüringen stellte am 13.01. folgenden Antrag zum Gesetzesentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes“ nach dem Zwei-Quellen-Modell. Jetzt stellt DIE LINKE in Thüringen fest, die Finanzzuweisung für den Winterdienst, die dort als Ergänzungszuweisung geregelt ist, ist logischerweise zu gering.
Dann gibt es eine Gesetzesänderung – jetzt sind wir im Bereich Aufgabengerechtigkeit, was nicht genau definiert ist –, aber die Opposition, ob das jetzt DIE LINKE dort ist oder auch eine andere, das lasse ich jetzt mal außer Acht, wird dann durch ein neues Modell in die Situation versetzt, da neue Angriffspunkte zu suchen, nämlich konkret hier:
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehen Sie, das liegt nur daran, weil Sie noch nie so richtig in der Opposition waren. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Heute beantragt man, den FAG-Zuschuss für den Winterdienst dort zu erhöhen, morgen dann für die Sommerreinigung, was Ihnen dann auch immer so einfällt.
Ich glaube, wir lösen über diese technischen Fragen das Problem der Finanzausstattung, was generell ein Problem ist, auf diese Art und Weise nicht, sondern es gilt hier, dann in der Gesamtheit nach Lösungen zu suchen. Das hatte ich jetzt schon zweimal gesagt, dass ich den Ansatz also auch nachvollziehen kann.
(Toralf Schnur, FDP: Also war es beim ersten Mal auch schon falsch. – Irene Müller, DIE LINKE: Noch mal, das ist richtig, noch mal.)
Aber ich will auch ganz gerne an dieser Stelle noch mal fragen: Wie sieht vielleicht auch die Realität aus? Die Realität wird ja von unterschiedlichen Seiten dargestellt und ich mache mir jetzt auch noch mal die Mühe hier zu versuchen, die Realität zu zitieren, und zwar wie folgt:
„Entgegen der Erwartungen gab es im September erste Hinweise, dass die Einkommensteueranteile in diesem Jahr doch höher ausfallen als geschätzt. Einzelne Städte und Gemeinden waren auch überrascht, wie gut sich die Gewerbesteuer bei ihnen entwickelte. Hinzu kam, dass die Arbeitslosenquote weiter zurück ging.“
„Die ersten Ergebnisse aus der Kassenstatistik ließen auch einen Rückgang der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft vermuten. Dann kam die neue Steuerschätzung im November. Sie brachte nicht nur für den Landeshaushalt in diesem Jahr 150 Mio. € mehr ein als ursprünglich geplant. Auch die Steuern in den Städten und Gemeinden werden dieses Jahr um 77 Mio. € höher ausfallen.“
„Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird 2010 wieder den guten Wert aus dem Jahr 2008 erreichen. Die Beschäftigungseffekte aus dem Konjunkturpaket nähren die leise Hoffnung, dass in 2011 die Schätzungen noch übertroffen werden könnten. Bei der Gewerbesteuer werden die guten Werte von 2008 bereits in diesem Jahr überschritten. Tendenz weiter steigend.“
Jetzt werden Sie denken, der Renz redet das Land hier schön oder er versucht, irgendwelche Situationen zu verkennen.
Ich sage Ihnen, das ist der Bericht von Herrn Thomalla vom Städte- und Gemeindetag, den ich zitiert habe aus der Zeitschrift, die Sie vorhin auch schon mal genannt haben, „Der Überblick“ Nummer 1/2011. Das hat also auch der Städte- und Gemeindetag zu dieser Situation hier gesagt.
Dass der Städte- und Gemeindetag als Interessenvertreter natürlich mehr Geld fordert, ist legitim. Maximalforderungen sind immer gut. Insofern hat er in diesem Punkt sicherlich auch eine gute Strategie. Aber ich bin Herrn Thomalla eben auch dankbar, dass er die Situation so realistisch eingeschätzt hat.
Und ich glaube, wer von uns kommunalpolitisch in Verantwortung ist und auch bei Haushaltsdiskussionen eingebunden ist, wie zum Beispiel ich in der Stadt Güstrow, wo auch der regierende Bürgermeister sozusagen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein guter Mann, der Bürgermeister. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
und ein Haushaltsloch im ersten Ansatz von über 4 Millionen dargestellt hat, wir haben das dann hinbekommen im Haushaltsbeschluss, ein Defizit von 1,9 Millionen zu planen. Jetzt ist Folgendes passiert, jetzt haben wir ja nun den Jahresabschluss 2010 vorliegen. Jetzt ist auf einmal dieses Haushaltsdefizit auf null – wir haben nämlich plus/minus null. Die 1,9 Millionen sind nämlich weggedrückt, weil wir konkret in der Stadt Güstrow statt 4 Millionen plötzlich 5,1 Millionen Gewerbesteuereinnahmen haben
und wir auch in der Haushaltsrechnung mit Anhebung von einigen Hebesätzen die anderen 900.000 noch durch gutes Wirtschaften auf plus/minus null gebracht haben.
Ich will nur sagen, auch er war einer, der vielleicht zu Recht oder Unrecht zum damaligen Zeitpunkt, das kann ich nicht sagen,
welche Sicht der Dinge er dort hatte, der aber sehr lautstark auch in der ersten Reihe gestanden hat.