Auch die Begründung ist wenig umfänglicher. Dort heißt es: „Seit September 2007 wird im Landesarbeitskreis ,Behinderten fragen‘ an einem Konzept für ältere Menschen mit Behinderung gearbeitet. Im Rahmen des Landesprogramms ,Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ sollten auch die Belange älterer Menschen mit Behinderung ins Blickfeld genommen werden. Leider stehen die Ergebnisse bisher aus.“ Ende des Zitats.
Wie Sie der Rede der Ministerin entnehmen konnten, muss die Landesregierung nicht zur Fortsetzung der Arbeit im Landesarbeitskreis „Behindertenfragen“ oder aber zur Weiterarbeit an einem Konzept für ältere Menschen mit Behinderung aufgefordert werden. Die Arbeiten wurden nie unterbrochen beziehungsweise beendet, sie dauern an und werden fristgerecht mit dem gewünschten Ergebnis erfolgreich abgeschlossen.
In diesem Zusammenhang ist es dem Anliegen wenig dienlich, vonseiten der FDP jetzt mit Ultimaten zu arbeiten. Ich bitte Sie, arbeiten Sie lieber weiterhin konstruktiv mit, beteiligen sich aktiv am Meinungs- und Informationsaustausch sowie an der Konzepterstellung. Dazu bedarf es dieses Antrages nicht. Wir lehnen ihn ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, dass wir dafür sorgen mögen, ein Konzept für ältere Menschen mit Behinderung vorzulegen, auf den Weg zu bringen, hier abzustimmen.
Schon im Jahr 2007 und auch im Jahr 2008 hatte ich mich in Anfragen darüber erkundigen wollen, was die Arbeitskreise machen, die aus unterschiedlichen Gründen beim Sozialministerium eingerichtet worden sind. Ich fragte nach den Zielen, ich fragte nach den Ergebnissen und ich fragte nach den Zeitschienen. Beide Male
bekam ich von dem damaligen Sozialminister Herrn Sellering die Antwort: Es wird gearbeitet. Wir sind auf einem guten Weg.
Selbstverständlich sind nun dreieinhalb Jahre vergangen und es ist schon von Herrn Grabow verständlich, dass er nach dem Ergebnis fragt. Ganz davon abgesehen, dass er wusste, wie das Ergebnis ist, müsste natürlich nach so einer langen Zeit ein Ergebnis da sein. Die Frage ist also berechtigt. Allerdings ist meine Frage dahin gehend auch: Wer hat da die Ziele bestimmt? Und sind die Ziele dreieinhalb Jahre lang die gleichen geblieben, obwohl es eine Welt gab rundherum, die sich verändert hat, die sich weiterentwickelt hat und die in der Zwischenzeit auch einen Paradigmenwechsel, langsam, aber sicher, von sich gibt? Und wenn es um ein Konzept für ältere behinderte Menschen gehen soll, frage ich mich natürlich: Eingeengt auf das Personal von Einrichtungen mit älteren behinderten Menschen, das kann es heute 2010 wohl nicht mehr sein, überhaupt nicht mehr.
Natürlich hat die Arbeitsgruppe zusammengesessen und gearbeitet. Und es wird schon irgendwelche Ergebnisse geben. Dazu muss ich dann aber sagen, haben wir jetzt allen Anlass, auf das zu gucken, was aktuell gemacht wird. Und da muss ich Frau Schwesig recht geben, wir hatten vorherige Woche die Veranstaltung zur Umsetzung der „UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Und natürlich, wenn wir die Zusammensetzung der Vereine und Verbände von behinderten Menschen begucken, sind bei uns zum großen Teil ältere Menschen. Die bewegen sich aber nicht nur in Einrichtungen, im Gegenteil, die bewegen sich auch sehr selbstständig und wollen das sehr selbstständig weiterhin machen.
Wir haben den Maßnahmenplan, den Aktionsplan – ist ja nun egal, wie er genannt wird – vorgelegt bekommen. Wir sind vorherige Woche am 10.11. aufgefordert worden, als Vereine und Verbände mitzutun. Da, denke ich mir, sind auch Arbeitskreise einbezogen, die bisher gearbeitet haben und auch weiterhin ihre Erfahrungen einbringen sollen. Also würde ich vorschlagen, dass das Ministerium, wenn es das nicht schon längst tut, die Ergebnisse, die beim Arbeitskreis bisher erarbeitet wurden, ganz flugs in den Aktionsplan, in den Maßnahmenplan einarbeitet, um insgesamt eine Inklusion darzustellen, was es auch heißt, nämlich die Einbeziehung aller Menschen, die Vielfalt der Menschen.
Ich für meine Begriffe und wir als Fraktion sagen: Eine extra Konzeption für ältere behinderte Menschen, die in einer Vielfalt leben, die vielfältige unterschiedliche Ansprüche an das Leben haben, eine gesonderte Konzeption brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Konzeption, einen Maßnahmenplan, einen Optionsplan für alle, für alle Menschen in einer inklusiven Gesellschaft und demzufolge unser aller Mitarbeit.
Ich würde vorschlagen, dass wirklich die Ergebnisse der Arbeitsgruppe genommen werden und sie mit in den Plan eingepasst werden, dass geguckt wird, was noch fehlt, und natürlich auch das Programm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ durchforstet wird. Unsere Fraktion macht noch mal darauf aufmerksam, dass es nötig ist, den Geriatrieplan vorzustellen. Aber da haben wir ja gesagt bekommen in der Landtagssitzung im Sep
tember, dass es nicht nötig ist, dass wir das Sozialministerium treiben, also wird das ja in dem Zusammenhang kommen. Und spätestens dann haben wir eine richtig gute Grundlage für die Arbeit, für das Darstellen einer Konzeption, auch für ältere behinderte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die in ihren unterschiedlichsten Lebenslagen die unterschiedlichen Erfordernisse und Forderungen an das Leben haben. Und wir werden dementsprechend agieren.
Ich kann also alle nur auffordern: Lesen Sie sich den Maßnahmenplan durch! Schauen Sie nach, was in den verschiedenen Rubriken, den verschiedenen Ressorts, den verschiedenen Politikfeldern bis jetzt drinsteht! Das ist beileibe nicht nur Sozialministerium und Pflege und Einrichtungen, sondern viel, viel mehr. Und machen Sie selbst mit! Fordern Sie alle um sich rundherum auf mitzumachen, damit wir ein richtig gutes Konzept haben zur Umsetzung der UN-Konvention für alle Menschen, und nicht nur für ältere! – Danke.
weil man gar nicht weiß, was man dazu sagen soll. Wir haben ja den vorherigen Antrag der FDP gehabt, der war in acht Unterpunkte unterteilt. Und wenn man sich diesen jetzt ansieht, da steht ein Satz, mit dem man nicht viel anfangen kann.
Es soll darum gehen, ein Konzept für ältere Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. Was ist denn die Zielgruppe? Ich habe gedacht, vielleicht sind es diejenigen, die nach dem Schwerbehindertenrecht mehr als 50 Prozent schwerbehindert sind, das sind Menschen, ältere Menschen mit Behinderung. Es gibt einen Behindertenbegriff im SGB IX, der ist relativ umfassend, und im SGB VII gibt es einen. Es wird an keiner Stelle deutlich gemacht, um welche älteren Menschen mit Behinderung geht es denn bei diesem Antrag? Ich habe dann mitgekriegt in der Rede des Kollegen Grabow, dass es ihm um ältere Menschen geht, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen besuchen und dann irgendwann aus Altersgründen ausscheiden, wo die Frage zu stellen ist: Wie werden diese Menschen versorgt?
Das ist Gegenstand der überörtlichen Sozialhilfe. Überörtlicher Sozialhilfeträger bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist der Kommunale Sozialverband. Also wäre es schon mal angezeigt, diese Dinge mit dem Kommunalen Sozialverband zu besprechen und mit ihm Kostensätze auszuhandeln, wie eine Versorgung und Betreuung der Menschen gewährleistet werden kann.
Wenn man sich den Antrag heute in dieser Richtung ansieht, dann muss man sagen, mit dem Gedanken der Inklusion hat das so richtig viel nicht zu tun. Inklusion heißt ja „inklusive Gesellschaft“ und separiert nicht bestimmte Menschen mit Behinderung noch mal für sich.
Außerdem läuft gerade der Inklusionsprozess – die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht – bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an. Es hat jetzt eine entsprechende Fachtagung zu dem Thema gegeben. Es geht also um das Thema Inklusion im Rahmen der nächsten Sozialberichterstattung.
Sie werden sich daran erinnern, dass wir uns dazu durchgerungen haben, die Sozialberichterstattung thematisch zu differenzieren. In der letzten Sozialberichterstattung haben wir uns darauf konzentriert, die Situation von Familien mit Kindern aufzugreifen. In der nächsten Sozialberichterstattung wird es darum gehen, die Situation von Menschen mit Behinderung in MecklenburgVorpommern genauer zu betrachten. Aber das jetzt wieder zu segmentieren und zu sagen, wir gucken uns mal ganz separat die Situation von älteren Menschen mit Behinderung an, das ist nicht zielführend.
Entweder wir wollen Inklusion oder wir wollen es nicht. Nur das ist alles Kaffeesatzleserei. Wenn Sie sich den Antrag mal ansehen, daraus ist nichts zu entnehmen, der ist nicht hinreichend bestimmt. Ich finde, wenn man Landtagsanträge einbringt, dann sollte man das schon so präzise machen, dass derjenige, der sich zu diesen Landtagsanträgen äußern soll, auch klar erkennen kann, worum es eigentlich geht. Das kann man hier nicht. Ich weiß nicht, wie der entstanden ist, aber damit kann man nichts anfangen. Das ist Murks und deswegen wird er von uns abgelehnt. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Erarbeitung eines Konzeptes für ältere Menschen mit Behinderung“ – durch diesen Antrag wird erneut deutlich, dass in der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Theorie und der Praxis, man könnte auch sagen, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit Welten liegen.
Generell sollen in der Bundesrepublik Deutschland alle Politiker dem Wohl des deutschen Volkes dienen. Dieser Antrag belegt, dass dieses wohl nur nationale Abgeordnete berücksichtigen. Ihre Politik ist nun mal nicht ganz einheitlich ausgerichtet. Für viele in unserer Republik ist das Altwerden mit einer Behinderung eine Vorstellung, die große Angst auslöst. Einerseits die Frage: Was für finanzielle Auswirkungen wird dieses für einen haben? Oder: Wer hilft mir, wenn ich persönlich nicht mehr alles bewältigen kann?
Das Problem in dieser Republik ist allerdings, dass allgemein gültige Werte wie Gemeinschaftssinn nicht mehr als selbstverständlich verbindlich gelten und dadurch die Rechte von Einzelgruppen eigens zu verteidigen und zu erstreiten sind.
Die NPD-Fraktion wird dem Antrag trotzdem die Zustimmung verweigern, da wir nicht den Eindruck haben, dass dieser Bericht irgendetwas bewirken wird.
Die starrsinnige Haltung der Koalitionsfraktionen zum Rundfunkstaatsvertrag und den Auswirkungen auch für Behinderte verdeutlichen dieses nur zu deutlich.