Wenn wir denn jetzt mal überlegen, Imitate, imitieren, Imitationen, wie gerne imitieren hier in diesem Hohen Hause einige Leute doch auch Vorbilder oder auch etwas anderes. Wenn man manchmal die Augen zumacht, Herr Leonhard, und dann so diese schnarrigen, kernigen Stimmen hört und sich die Mimik dazu vorstellt,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch was für Sie, was? Da wachsen selbst Ihnen Haare auf der Brust, gnädiges Fräulein.)
Eigentlich müssten Sie auch auf der Vorderseite ein Transparent haben und da müsste draufstehen: „Ich bin ein Imitat“.
Aber Imitate brauchen wir weder solche noch solche, meine Damen und Herren. Wir wollen Sie nicht und insofern brauchen wir auch Ihren Antrag nicht. Herz lichen Dank. Wir demokratischen Fraktionen lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön.
„Verwendung“ und „Verbrauch“, ich glaube, diesen Begriffsunterschied haben Sie leider bis heute nicht verstanden.
Ich kaufe mir jetzt irgendwann mal heute Lebensmittel und verwende das. Ich weiß nicht, soll ich es an die Tapete kleben oder Ähnliches?
Verwendung ist dann, wenn ein Produzent zum Beispiel Käseimitate kauft und dieses im Rahmen der Produktion verwendet.
Ich bin gerne bereit, Ihnen das mal in einer Lehrstunde zu erklären, damit Sie es vielleicht endlich mal verstehen.
(Angelika Peters, SPD: Wenn ich Gehacktes kaufe und mache daraus Klopse, dann verarbeite ich es auch.)
Aber ich habe BWL studiert und Sie vielleicht gar nichts. Vielleicht haben Sie bis jetzt eine geringe Lebenskenntnis davon, was Verwendung ist.
Der gesundheitliche Verbraucherschutz und der Schutz vor Täuschung ist der oberste Grundsatz im Lebensmittelverkehr, zumindest nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch. So ist beispielsweise dort ganz klar festgelegt, dass es verboten ist, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. So zumindest die Theorie.
Denn die Hersteller und Verwender – Verwender! –, liebe gnädige Frau Peters, von Imitaten sind sehr einfallsreich.
So hat der „Westdeutsche Rundfunk“ nachgewiesen, dass zum Beispiel Produkte nicht „Schinken“ genannt werden, sondern zum Beispiel „Vorderschinkenerzeugnis“ oder „mit schinkenhaltiger Füllung“. Oftmals werden Gerichte bemüht, um Klarheit für die Verbraucher herzustellen.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung vergehen jetzt jedoch Jahre. Die Regelungen für die Angaben hinsichtlich der Zutaten, also die sogenannte Zutatenliste, lassen Täuschungen des Verbrauchers nach wie vor zu, denn Verarbeitungshilfsstoffe, sogenannte Verschwindestoffe, müssen weder zugelassen noch erwähnt werden.
Die bisherigen Maßnahmen der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zeichnen ein düsteres Bild vom Verbraucherschutz in unserer Heimat. Wirtschaftliche Interessen stehen schließlich im Vordergrund. Der „Westdeutsche Rundfunk“ stellt zu Recht fest, dass das Ganze ein Katz-und-Maus-Spiel ist. Verbraucherschützer und Politiker scheinen den Herstellern absolut unterlegen zu sein und hinken den neuen Methoden der Hersteller meilenweit hinterher.
Es wird weiterhin heißen: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal, zumindest solange in der Politik keine grundsätzliche Änderung der Geisteshaltung und der Abhängigkeit, man könnte auch sagen, Bevormundung der Politik, durch die Wirtschaft erfolgt.
Wir von der NPD-Fraktion fordern, dass die Landesregierung Lebensmittelhersteller öffentlich zu machen hat, die sich bei der Herstellung sogenannter Lebensmittelimitate bedienen. Die Verbraucher haben zu erfahren, bei welchen Produkten zum Beispiel Analogkäse, Garnelen- sowie Schinkenimitate und natürlich auch Klebefleisch verwendet wurde.
müssen ganz einfach die Qualität von Lebensmitteln erkennen. Auch weitere Maßnahmen sind zwingend geboten, zum Beispiel ein Reinheitsgebot für Milch-, Fleisch- sowie Fischwaren. Vergessen wir nicht, Lebensmittelimitate täuschen uns vor, was längst nicht mehr Realität ist. Der köstlich zerlaufene Käse auf der Pizza, ein billiges Imitat aus Pflanzenfett. Schnitzel sind heute nicht selten Fleischreste, die erst durch Hinzufügung von künstlichen Aromen zum Geschmackserlebnis werden,
und Kochschinken besteht heutzutage nicht selten aus gepresstem Eiweiß. Und die Politik sieht diesem Treiben weitestgehend tatenlos zu.
Sie, meine Damen und Herren, haben nun die Möglichkeit, hier etwas zum Wohl der Bürger umzusetzen. Aber wenn Sie so verfahren wie die Frau Peters, die sich noch nicht einmal die Mühe macht, sich Themen anzuschauen, den Inhalt zu erfassen und dann auch zu verstehen, was in der Wirklichkeit und nicht im Gesetz passiert, sondern in der Wirklichkeit, wenn solche Politiker die Vertreter der LINKEN, der SPD, der CDU und der FDP sind, dann gute Nacht Deutschland!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3894. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3894 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Repowering von Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsräumen, Drucksache 5/3883. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3918(neu) vor.