Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hebammen sind Lebenshelfer und die Geburt ist das Heiligste, was es auf Erden gibt, das steht zweifelsfrei fest.
Doch hier wird immer wieder der Eindruck versucht herzustellen, dass Schwarz-Gelb für dieses gesamte finanzielle Dilemma der Hebammen verantwortlich ist.
Von 1992 bis zum Jahre 2009 hat sich der Beitrag für die Haftpflichtversicherung der Hebammen verzehnfacht. Und auch in dieser Zeit hat Rot-Grün regiert. Wenn Parteien verantwortlich sind, dann sind Sie es von der SPD genauso wie Sie von der CDU, von der FDP und von den Grünen.
Die größte Sauerei ist natürlich jetzt innerhalb eines Jahres vollzogen worden, dass sich der Beitrag von 2009 auf 2010 um 50 Prozent, rund 50 Prozent erhöht hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Familienpolitik, auch wenn Sie nicht direkt für die Haftpflichtversicherung verantwortlich sind.
Der durchschnittliche Stundenlohn der Hebammen ist ja schon erwähnt worden. Und Sie haben wahrscheinlich gar keinen Eindruck davon, um was für einen Beruf es sich hier handelt. Das ist eine knochenharte Arbeit und die wird entlohnt mit einem recht schlechten Lohn.
Sie kassieren hier ab und stellen den Hebammen letztendlich ein Gehalt zur Verfügung, von dem man nicht leben kann. Und hier wird auch sehr deutlich – und da kommen wir wieder zum Herrn Gesundheits-Rösler –, Sie machen in der Gesundheitspolitik nur Lobbyismus.
Die Ärzte, die Pharmakonzerne und die Kassenfunktionäre kassieren ab und die, die unten an der Basis arbeiten, müssen zusehen, wie sie zurechtkommen.
Durchschnittlich erhält eine Hebamme 550 Euro für eine Geburt. Jetzt helfe ich Ihnen mal in Mathematik:
Eine Hebamme muss also sieben Geburten vollziehen, um den Beitrag für die Haftpflichtversicherung zusammenzubekommen.
Den Hebammen hier im Land steht das Wasser bis zum Hals und Sie sitzen hier rum, diskutieren viel, schöne Worte und letztendlich passiert nichts. Auch die Anträge, die heute hier gestellt sind – Symbolcharakter haben die Anträge, aber unterm Strich passiert nichts. Und selbst wenn die 16 Gesundheitsminister sich einigen, wo passiert etwas? Es passiert nichts. Sie schwatzen, schwatzen und schwatzen
(Harry Glawe, CDU: Sie schwatzen! Alter Schwätzer! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was machen Sie, Herr Köster?)
Und durch Ihr Nichttätigwerden gab es halt schon die Berufsniederlegungen. Aber es haben auch viele Hebammen gesagt, Geburtshilfe mache ich nicht mehr. Dadurch entsteht eine absolute Qualitätsminderung für die werdenden Mütter, denn die Hebammen sind nicht nur für die Betreuung der werdenden Mütter zuständig, sondern sie helfen den Frauen, den werdenden Müttern unheimlich bei der Geburt.
Und dadurch, dass Sie Ihren Berliner Parteien nicht helfen, den Hebammen nicht helfen, sind Sie mit verantwortlich dafür,
dass die Mütter langfristig bei der Geburt weniger Qualität erfahren. Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik, denn die Versorgungsqualität in der Geburtshilfe ist stark bedroht.
Wie gesagt, geredet wurde genug. Wir merken aber bei dem Thema, dass Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen schon lange kein Sozialstaat mehr ist, denn Sie, Herren von der LINKEN, der SPD, der CDU und der FDP,
schaffen den Sozialstaat hier auf deutschem Boden ab. Und der Kamerad Tino Müller hat ja gesagt, Sie sind Volksverräter. Er hat recht.
Herr Ritter, das Plaudern liegt mir einfach nicht, ja. Das ist gestohlene Arbeitszeit und Lebenszeit, deswegen werden Sie auch zukünftig von mir die Dinge vielleicht für Sie etwas zu nüchtern bekommen, ja. Aber ich bin auch begeistert, muss ich ganz ehrlich sagen, wie Sie jedes Thema zum Emotionsthema machen können und wie Sie da wirklich auf die Tränendrüse drücken.
Entschuldigung, ich bin ja noch Anfänger, ich bin ja noch Anfänger. Vielleicht muss ich diese politisch aufgesetzte Emotionalität noch lernen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tun Sie das lieber nicht! – Udo Pastörs, NPD: Hoffentlich erliegen Sie dieser Verführung nicht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vertreterin unserer Regierung, die Frau Ministerin, hat alles Entscheidende ergänzt und ausgeführt. Den FDP-Antrag arbeitet sie ein. Ich bin guter Hoffnung für die FDP, dass da auch was rauskommt. Deswegen brauchen wir dem heute nicht zuzustimmen, also da habe ich Vertrauen in die Ministerin.