Sehr geehrter Herr Präsident! Das Thema ist von vielen Rednern schon sehr ausführlich dargeboten worden. Ich fange jetzt nicht wieder beim Urschleim an.
Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich glaube, in der Zuschauerreihe ganz hinten sitzen ganz viele Hebammen. Ich glaube, wir müssten erst mal ein Dankeschön sagen, wie erfolgreich sie die letzten Jahre gearbeitet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat Herr Ritter auch schon gesagt gerade.)
Aber ich hätte noch einen Vorschlag. Die Damen, die da hinten sitzen, müssen folgenden Eindruck haben: Eigentlich sind wir alle dafür. Eigentlich sagen wir, da muss sich was ändern. Aber unser Verhalten hier vorne spiegelt das nicht wider.
Der Vorschlag, den ich hätte, wäre, wir überweisen den Antrag gemeinsam in den Sozialausschuss. Wir laden die Damen ein und diskutieren gemeinsam, was man machen kann, weil wir alle nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, sondern ich glaube, dass wir gemeinschaftlich diskutieren sollten, was wir machen können.
Ja, die Gesundheitsminister haben Ja gesagt. Ich bin auch froh, dass alle 16 dieser Sache zugestimmt haben. Ich will jetzt nicht auf die Vergangenheit – auf Punkt II.7 und Ulla Schmidt – zurückkommen, woraus das alles hervorgegangen ist. Das erspare ich mir, das lasse ich sein.
Ich glaube, wir sollten diskutieren. Wir haben einen Änderungsvorschlag gemacht. Ich bedanke mich bei der Ministerin, dass sie ihn wohlwollend aufgenommen hat. Natürlich müssen wir gucken, wie man den umsetzen kann. Aber an Sie als Abgeordnete noch mal die Bitte: Lasst uns doch gemeinschaftlich beide Anträge plus unseren Änderungsantrag in den Ausschuss überweisen,
Und eins will ich dann auch noch sagen: Ich glaube nicht, dass Minister Philipp Rösler, der auch zwei Kinder hat,
irgendwie dagegen ist. Also ich habe in der letzten Woche mit ihm ein Gespräch gehabt, da habe ich allerdings die Auskunft bekommen, dass er mit den vier Fachverbänden zusammengesessen hat. Schauen wir mal! Man würde das gern noch mal prüfen wollen. Fakt ist, wir müssen die Frauen auch bei den Verhandlungen unterstützen.
Doch, das glaube ich. Hier gibt es unterschiedliche Aussagen. Und ich glaube, dass wir den Frauen bei der Datenlage helfen müssen.
Wir haben uns für die Selbstverantwortung entschieden. Insofern wäre im Ausschuss gemeinschaftlich zu überlegen, inwieweit wir hier aus Mecklenburg-Vorpommern Rüstzeug in die Gesundheitsministerkonferenz mitgeben können.
Sollte – das kündige ich hier auch gleich an – doch wieder mal alles so beschlossen werden, wie es in anderen Sitzungen beschlossen worden ist, ich habe die LINKE schon mal gefragt, werden wir einen gemeinsamen Antrag zur Selbstbefassung im Sozialausschuss stellen.
Meine Herren der SPD und CDU, ich hoffe, dass Sie mitmachen. Wenigstens das könnten wir dann gemeinsam machen. Ich werbe für unseren Änderungsantrag.
da sicherlich der Punkt II für uns, das hat Frau Ministerin sehr deutlich ausgeführt, ein paar rechtliche Klippen hat, die wir so nicht mittragen können und auch, glaube ich, nicht so ganz richtig sind. Also bitten wir, über den Antrag der LINKEN in den einzelnen Punkten abzustimmen. – Ich bedanke mich.
Herr Grabow, an uns soll es nicht liegen, eine Überweisung in den Sozialausschuss aller Anträge, um über das gemeinsame oder das vorliegende Problem zu sprechen.
Ich will aber an der Stelle – und, Frau Schwesig, das tut mir leid – doch noch mal darauf zurückkommen, wie der Anfangsweg war. Und da können Sie uns als Fraktion nicht unterstellen, dass wir nicht den gemeinsamen Weg gesucht haben. Wir hatten nach der Bekanntgabe der Tagesordnung dieser Landtagsfraktionen den Kontakt zu den Fraktionsvorsitzenden aufgenommen und wir hätten gemeinsam viel Zeit gehabt, aus beiden Anträgen einen gemeinsamen zu machen. Da muss man aufeinander zugehen. Wir haben den Schritt gemacht. Es kam keine Rückantwort. Deshalb sind beide Anträge nach wie vor auf der Tagesordnung. Also unser Interesse bestand und ich möchte auch, dass es hier öffentlich gemacht wird und nicht nur dargestellt wird, wir hätten ja kein Interesse an der Debatte.
Und dann muss ich Ihnen sagen, Frau Tegtmeier, wenn es denn so ist, wie Sie es dargestellt haben, dass die Ministerin bereits alles tut, dann frage ich mich, warum der Antrag der Koalitionsfraktionen heute da ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, sicher ist sicher. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Als Unterstützung für die Ministerin.)
Und es ist eben nicht so, dass alles getan wird, denn solche Schaufensteranträge, glaube ich, brauchen wir gemeinsam nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was ist mit Ihrem Antrag? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und ich sage Ihnen, Frau Ministerin, ja, Sie haben in den letzten Monaten und Wochen sicherlich einiges unternommen und auch viel angekündigt. Aber, auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, am 5. Mai haben die Hebammen und der Hebammenverband auf ihr großes Problem aufmerksam gemacht. Wir haben jetzt fast Ende Oktober. Und ich glaube nicht, dass man immer nur noch darüber reden kann und immer weiter reden kann, sondern es muss auch endlich ein Ergebnis auf den Tisch und gehandelt werden. Da kann es durchaus sein, dass einige Fragen, die wir hier thematisiert haben, vielleicht nicht machbar sind, aber es sind Vorschläge des Fachverbandes und nicht, dass wir uns die in irgendeiner Weise ausgedacht haben. Und darüber lässt sich allemal im Ausschuss diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will aber auch noch auf ein anderes Problem aufmerksam machen. Auf die inhaltlichen Fragen ist mein Kollege Ritter schon eingegangen. Ich möchte auf einen anderen Aspekt hinweisen: Dass sowohl die Koalitionsfraktionen als auch wir die Probleme der Hebammen aufgegriffen haben und hier thematisieren, hat wohl auch mit der starken Öffentlichkeitswirksamkeit des Hebammenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland zu tun, die
Wie Sie wissen, haben am 5. Mai, dem Internationalen Hebammentag, die bundesweiten Protestaktionen stattgefunden. Aufgerufen hat dazu der Deutsche Hebammenverband, der rund 16.000 Geburtshelferinnen vertritt. Gleichzeitig, und darauf möchte ich mich beziehen, nutzte der Verband das Instrument der öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag. Hier ist es möglich, ein Anliegen als öffentliche Petition einzureichen. Nach Prüfung des Ausschusssekretariates auf der Basis konkreter Formalien wurde diese Petition öffentlich gemacht, sprich, ins Internet gestellt. Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die entsprechende Petition mit zu unterzeichnen, das heißt mitzuzeichnen.
Diese Petition, und man höre und staune, hat in der vorgeschriebenen Frist – drei Wochen – von mehr als 50.000 Unterschriften die Unterstützung bekommen. Der Petent erreichte sogar die Mitzeichnung innerhalb von drei Tagen. Nach Ablauf der Frist Mitte Juni waren 105.000 elektronische und 80.970 schriftliche Unterzeichner/-innen registriert.
In der Petition ist festgehalten, dass steigende Haftpflichtprämien und eine unzureichende Vergütung die Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe zwingen, dass die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen nicht mehr sichergestellt sein kann und dass die Wahlfreiheit der werdenden Mütter stark eingeschränkt wird. Nun muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Ausschusssitzung durchführen und die Petenten – das heißt, nicht alle Mitunterzeichner, aber die Petenten – zur Anhörung einladen. Die erste Beratung hat dazu am 28. Juni stattgefunden. Das entsprechende parlamentarische Verfahren findet statt.
Die Möglichkeiten der öffentlichen Petition haben also bewirkt, dass Politikerinnen und Politiker sowohl des Deutschen Bundestages als auch der Landtage auf ein bestehendes Problem aufmerksam gemacht wurden und dieses in die Gesellschaft getragen haben mit einem, aus meiner Sicht, sehr positiven Effekt, nämlich der Solidarisierung vieler Bürgerinnen und Bürger, die wir so oft vermissen.
Die Möglichkeit einer öffentlichen Petition, das sei an der Stelle auch gesagt, gibt es ansonsten noch im Land Bremen, in Rheinland-Pfalz wird sie vorbereitet. Ich würde mir wünschen, dass auch wir in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit schaffen würden. Übrigens ist die Möglichkeit der öffentlichen Petition auf Vorschlag der SPD in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hineingetragen worden. Es stärkt das Petitionsrecht und ich glaube, das wird gerade anhand dieser Petition sehr deutlich.
Meine Damen und Herren, auch an den Petitionsausschuss Mecklenburg-Vorpommern haben sich bezüglich dieser Problematik Bürgerinnen und Bürger gewandt. Wegen der Zuständigkeit haben wir die entsprechenden Petitionen an den Deutschen Bundestag abgegeben. Ich hoffe, dass sich die Situation der Hebammen so schnell wie möglich verbessert und wir unseren gemeinsamen Beitrag als Abgeordnete des Landtages dazu leisten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.