Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen vielleicht noch ein bisschen aufräumen mit der Legendenbildung.
Also von der Fraktion der LINKEN haben wir keinen Rückruf auf unsere Anrufe bekommen. Dazu müssen Sie mal Stellung nehmen! Sie erzählen hier …
(allgemeine Unruhe – Helmut Holter, DIE LINKE: Da fragen Sie mal Herrn Kokert! Ich habe mit ihm telefoniert. Er hat mit mir telefoniert. Verbreiten Sie hier keine Falschaussage! Herr Kokert hat mich angerufen und hat gesagt, er ist bereit, mit uns einen gemeinsamen Antrag zu machen. Alles andere ist Lüge! – Glocke des Vizepräsidenten)
Dann vielleicht auch noch mal zur Aufklärung, meine Herren: Am Rande der letzten Landtagssitzung haben die Fraktionen das besprochen …
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete. Es sind Zwischenrufe möglich, aber nicht so, dass der Abgeordnete nicht mehr verstanden wird.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Hoffentlich! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja eine mächtige Ansage.)
Herr Mantei, im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht hier, um zu plaudern. Ich bin Abgeordneter dieses Landtages, um zu arbeiten,
um Veränderungen herbeizuführen, um Interessen zu vertreten. Vielleicht ist es dann doch die kurze Zeit, die Sie hier sind,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja mit dem Agitieren, das kennen Sie ja in der Politik, ne? Sie sind ein Wendehals, Herr Ritter.)
dass Sie die Aufgaben des Landtagsabgeordneten noch nicht begriffen haben. Aber eine Plauderstunde ist der Landtag noch lange nicht.
Und ich habe heute wieder eines gelernt, dass die Begrifflichkeit, die der Kollege Dr. Armin Jäger in der letzten Legislaturperiode geprägt hat, nämlich die Begrifflichkeit von der Diktatur der Mehrheit in der Großen Koalition wunderbar funktioniert:
(Udo Pastörs, NPD: Das kennen Sie doch aus der Diktatur des Proletariats, das ist Ihnen doch auch geläufi g.)
Es ist nur richtig, was die Große Koalition einbringt und beschließt. Es ist nur richtig, was die Sozialministerin in ihren Reden darstellt, aber längst noch nicht in praktische Politik umsetzt.
Und dass sie auch inhaltlich dann an der einen oder anderen Stelle in der Auseinandersetzung und auch in der Rede der Sozialministerin an den Forderungen des Hebammenverbandes vorbeigeht, zeigt diese Karte. Da geht es um Wahlfreiheit des Geburtsortes und nicht um eine Präferierung zum Beispiel der Klinikengeburt, so, wie es von der Ministerin dargestellt ist. Sie haben sich also nicht mal intensiv mit den inhaltlichen Fragen auseinandergesetzt.
Aber wer hier nur als Plaudertasche sitzt, von dem kann man nicht mehr viel erwarten. – Danke schön.
Herr Ritter, ich denke, ich habe mich wirklich sehr bemüht, mich mit jedem Vorschlag auseinanderzusetzen, und ich weise hier zurück, dass ich nur einseitig eine Sache präferiere.
Natürlich ist es so, dass der Hebammenverband und zu Recht für die Wahlfreiheit wirbt, das hat auch die Abgeordnete Tegtmeier klargemacht. Und dass ich als Ministerin auch gerade frauenpolitisch engagiert bin, das wissen Sie, und dazu gehört die Wahlfreiheit für Frauen. Gleichwohl steht es mir zu, als Gesundheitsministerin auch hier meine freie Meinung zu äußern und bestimmte Sachen zu unterstützen.
Und ich sage ausdrücklich, dass ich aus gesundheitspolitischen Gründen es unterstütze, wenn die Geburten an den Kliniken stattfinden, und habe das hier ausdrücklich sozusagen auch dargelegt. Ich kann das auch noch ein zweites Mal tun, dann bitte gern im Sozialausschuss.
Aber noch mal: Ich habe heute gedacht, es geht wirklich um die Sache, und das wäre mir wichtig. Ich hatte jetzt den Eindruck nicht.
Und verdrehen Sie nicht die Worte, verdrehen Sie einem nicht die Worte im Mund, nur weil Ihnen am Ende das Ergebnis nicht passt!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre Fraktion hat die Gemeinsamkeit vereitelt. So einfach ist das. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Koalition hat das gemacht, Herr Ritter. Sehen Sie es endlich ein!)