Behördlicherseits wurde André K.’s Umwelt bewusst in Unkenntnis gelassen. Nicht einmal die Polizei wusste über den entlassenen Sexualstraftäter Bescheid, der wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde. Erst als uns ein Brief aus der Forensik erreichte, dessen Inhalt vor diesem warnte, kam dies an das Tageslicht und konnte somit von uns öffentlich gemacht werden.
(Udo Pastörs, NPD: Das wird auch weiter so laufen. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
In den Zeitungen versucht man nun, den Fall schönzureden, indem Journalisten schreiben, dass die meisten Ferdinandshofer offensichtlich bislang keine Probleme mit dem Ex-Häftling hatten,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
da es keine öffentliche Erregung über dessen Anwesenheit gab.
(Michael Andrejewski, NPD: Weil alles totgeschwiegen wird.)
Fakt ist, dass vor unserer Veröffentlichung niemand etwas über diesen entlassenen Sexualstraftäter wusste, nicht einmal die Polizei.
(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Nach dem Bekanntwerden des Sachverhalts wollte die Polizei dann eine Veröffentlichung vermeiden.
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Auch das Justizministerium erfuhr erst nach dem veröffentlichten Brief von diesem Fall.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Erst daraufhin wurde umgehend durch das Gericht eine Führungsaufsicht für den Sexualstraftäter angeordnet. Doch was für Sicherheit solche Aufsicht unseren Kindern bietet, mussten wir vor Kurzem auf schmerzlichste Art und Weise in Neustrelitz feststellen. Nach uns vorliegenden Informationen sollen sich im Amt Torgelow
Ferdinandshof drei weitere aus der Forensik entlassene Straftäter aufhalten.
(Udo Pastörs, NPD: Wir fi nden die. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, Sie fi nden die.)
Auch dies wird uns vorsätzlich verschwiegen. Diese Kuscheljustiz mit Kinderschändern muss sofort aufhören,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
denn der Täterschutz darf niemals vor den Opferschutz gestellt werden. Für uns steht fest, für die Täter darf es kein Vergeben und kein Vergessen geben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, Kopf ab, ne? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Aber nicht nur für die Täter, Herr Methling, kein Vergeben und kein Vergessen,
(Michael Andrejewski, NPD: Bei Ihnen kriegen sie das Bundesverdienstkreuz.)
sondern auch für die politisch Verantwortlichen, die dies alles zulassen.
(Udo Pastörs, NPD: Und die Richter, die sie freilassen.)
Gerade sie sind dafür verantwortlich, dass einige Kinderaugen nicht mehr lachen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wissen Sie, was Ihre Vorgänger gemacht haben? Die haben die Kinderaugen getötet.)
weil diese Sexualstraftäter ohne Bedenken wieder freigelassen werden.
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Gerade sie sind Repräsentanten eines Staates, welcher es nationalen Systemkritikern verwehrt, sich ehrenamtlich oder auch fest angestellt als Tagesmütter oder als Kindererzieherinnen in Kindergärten für unsere Kinder zu engagieren.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sind ja keine deutschen Kinder gewesen.)
Sie sind Stützen eines Systems, welches einerseits Schulhof-CD’s verbieten lässt
(Irene Müller, DIE LINKE: Mit Recht.)
und nationale Jugendarbeit wie einst in der HDJ verhindert, und dies mit dem Jugendschutz begründen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, was haben Ihre Vorgänger gemacht? Millionen Kinder haben sie ermordet. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Andererseits nimmt die BRD keinen Anstoß daran,
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
dass Triebtäter in die Nähe unserer Kleinsten gelangen können.
(Stefan Köster, NPD: Milliarden! Milliarden! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Angesichts dessen müssen sich viele Eltern fragen, ob bei den derzeit Herrschenden überhaupt der Wille zu einem ausreichenden Kinderschutz vorhanden ist.
(Michael Andrejewski, NPD: Natürlich nicht.)
Der Staat gibt sich sorglos.
(Irene Müller, DIE LINKE: Auf jeden Fall nicht der Kinderschutz, den Sie meinen.)
Die Landesjustiz hilft Opfern und Eltern nicht, Frau Müller.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, das habe ich ganz deutlich verstanden.)
Und, Herr Caffier, – leider nicht anwesend –:
(Udo Pastörs, NPD: Ja, der ist abwesend, der versteckt sich wieder.)
Geistige Kinderschänder sind Leute, die Jugendliche in ihrer freien Meinungsbildung
(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
und Meinungsäußerung, Frau Müller, beschneiden, so, wie es das Haus Caffier tut.
(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Als Schutzherrin für Kinderschänder könnte man auch das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern unter der Führung von Frau Kuder bezeichnen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)