die frei werdenden Mittel da reingepackt werden. Und wir hätten nicht mal ein Finanzierungsproblem. Das ist der Weg, den wir gehen sollten. Und wenn das dieses Haus unterstützt, dann würde ich mich sehr freuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die FDP mir die Möglichkeit eröffnet, von dieser Stelle für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu werben. Ich hoffe, dass viele Kollegen hier im Haus, ob von SPD, LINKE oder auch von der FDP, sich mit dieser Idee mehr und mehr anfreunden können.
Denn es ist ja so, in immer mehr Parteiprogrammen finden wir dort das Wort von der solidarischen Gesellschaft, von der Verantwortung und auch von dem Miteinander.
Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass inzwischen nicht einmal mehr die Hälfte eines Jahrganges zur Bundeswehr eingezogen wird. Deshalb gibt es seit Jahren die Diskussion, ob diese Einberufungspraxis noch gerecht ist. Hinzu kommt, dass die Wohlfahrtsverbände nach der mehrfachen Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes – wir haben das eben von der Ministerin gehört – auf diese wachsenden Anforderungen in der Pflege und in den Behinderteneinrichtungen hinweisen. Auch diese dürfen wir nicht einfach an uns abprallen lassen.
Die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes und der verschiedenen bereits heute möglichen Ersatzdienste, wie beim THW oder im ökologischen Jahr oder in der Entwicklungshilfe, wird zurzeit geführt. Wir können uns dieser nicht verschließen. Als Vorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern habe ich daher die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht angeregt. Niemand sollte diesen Vorschlag, der von jungen Menschen zwischen 14 und 30 erarbeitet und vorgetragen wird, pauschal und abwertend vom Tisch weisen. Wer dies tut, macht damit deutlich, dass er die gern vorgetragenen Appelle für mehr Gemeinsinn, zur Übernahme von Verantwortung, zu Toleranz und Mitmenschlichkeit nicht wirklich ernst meint.
Dass die FDP eine allgemeine Dienstpflicht für die Gesellschaft mit einem lediglich zwei lapidare Zeilen umfassenden Antrag ablehnt, wundert mich nicht. Die Begründung, die unüberschaubare Kosten behauptet, die von entgangenen Steuereinnahmen spricht und sogar den Landarzt noch ins Spiel bringt, ist gelinde gesagt an den Haaren herbeigezogen. Dies gilt heute schon für den Wehrdienst, den Zivildienst und die bestehenden Freiwilligendienste.
Wollen Sie ernsthaft jenen jungen Menschen vorwerfen, die sich in einem freiwilligen Jahr orientieren oder auch selbst finden, Zeit zu vergeuden, Steuern nicht zu zahlen oder das Studium zu spät zu beginnen?
Wer so argumentiert, der will unsere Gesellschaft unter das Diktat der Ökonomie stellen. Das genau wollen wir nicht. Wir wollen dies nicht, weil wir wissen, dass nicht die Ökonomie allein unsere Gesellschaft zusammenhält, sondern Verantwortungsbewusstsein, Sorge um die Mitmenschen und ehrenamtliches Engagement. Darum geht es uns auch mit der Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine echte Weiterentwicklung der Wehrpflicht und der heute bereits breiten Palette von Ersatz- und Freiwilligendiensten. Als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern bin ich sehr dafür, dass es zu einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen kommt.
Es ist ja auch bei uns seit 20 Jahren möglich, dass man in einer Partei unterschiedliche Meinungen vertreten hat. Wir hören das ja auch bei dieser Geschichte sowohl bei SPD und CDU.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die spannende Frage ist ja: Für wen reden Sie jetzt, für die CDU, für die Union, für sich, für die Koalition?)
Es wäre gut, Herr Holter, wenn Sie mich aussprechen lassen, da wäre ich Ihnen auch sehr dankbar. Wir versuchen Ihnen ja auch immer zuzuhören.
ob er bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich, in Natur- und Umweltschutz, im Denkmalschutz oder in der Entwicklungshilfe etwas für andere und unsere freiheitlichdemokratische Gesellschaft tun möchte.
Im Grunde würden wir so die heutige Wehrpflicht, die bislang möglichen Ersatzdienste sowie die breite Palette von Freiwilligendiensten zusammenführen. Für viele junge Menschen wäre dies eine echte Chance, einen eigenen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten, soziale Kompetenzen zu erwerben oder sich neue Berufsfelder zu erschließen, mit denen sie anderenfalls nicht in Berührung kommen würden.
Insoweit hilft ein solches Jahr sogar dabei, die richtige Berufswahl zu treffen. Und Argumente, die bei dieser Diskussion immer kommen, dass es heißt, es ist vom Grundgesetz her nicht gedeckt oder es ist verfassungswidrig, sind für mich reine Totschlagargumente.
(Rudolf Borchert, SPD: Aus gutem Grunde. – Irene Müller, DIE LINKE: Na ja, dann ändern wir halt mal schnell das Grundgesetz.)
Zu solchen Diskussionen, zu so was kann man am Ende einer Debatte kommen. Da kann man sicherlich dazu kommen. Und wir haben auch in diesem Land das Grundgesetz schon wegen kleinerer Probleme geändert.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass ein Pflichtjahr den Gemeinsinn und die Verantwortung für die demokratische Gesellschaft in unserem Land stärkt.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Diskussion um interessante Alternativen zur Wehrpflicht, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen, nicht wie Sie von der FDP einfach abschneiden, sondern auch tatsächlich führen. Nichts anderes tun wir hier. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Liebe Frau Schwesig, ich danke Ihnen für die Worte, die Sie hier gefunden haben, um das Problem zu benennen in seiner ganzen grundlegenden Art und Weise, wie es auf uns zukommt, wie wir eine Möglichkeit finden müssen, Hilfe, Abhilfe zu schaffen, und auch dafür, dass Sie mal dargestellt haben, auf welche Art und Weise wir diese Gesundheits- und sozialen Probleme vom Zivildienst an sich abkoppeln müssen. Da liegt für unsere Fraktion eigentlich die Grundlage dafür, wie gedacht werden muss.
Und, Herr Reinhardt, Sie haben wirklich für mich auf eindringliche Art und Weise festgestellt und argumentiert, dass Sie von diesen Dingen überhaupt nichts verstanden haben.