Diese Zivildienstleistenden haben sich in einem ersten und entscheidenden Schritt gegen den Wehrdienst, also für den Zivildienst entschieden. Die Wahl mag beschränkt sein, aber sie hatten zumindest eine Wahl. Sie haben sich in den meisten Fällen selbst eine für sie passende Tätigkeit ausgesucht und gehen meist hoch motiviert an ihre Arbeit für die Gesellschaft. Das Thema Ausmusterung wegen fehlender Tauglichkeitsstufe, also Zivildienstunfähigkeit, Antrag auf Aussetzung der Dienstpflicht wegen familiärer oder beruflicher Gründe, das will ich hier heute mal außen vor lassen.
Sehr geehrter Herr Caffier, was glauben Sie eigentlich, mit welcher Energie ein Jugendlicher einen Zwangsdienst hinter sich bringen würde? Was haben die Gesellschaft, die Pflegebedürftigen im Altenheim, die Kinder im Kindergarten oder die gemeinnützige Organisation von jemandem, der seinen Dienst absolut zwangsweise, also unmotiviert meistern soll? Die Erfahrungen im Bereich vom Freiwilligen Sozialen Jahr …
… und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr belegen doch gerade, dass hier besonders hohe Motivation, besonders hoher persönlicher Einsatz zu verzeichnen ist. Und genau die Zahlen in diesem Jahr belegen das. Ich kann das nur noch einmal deutlich machen, dass sich auf 130 Stellen im Freiwilligen Ökologischen Jahr 500 Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern beworben haben, meine Damen und Herren. Es spricht also schon aus praktischen Gründen alles für den Ausbau der freiwilligen Dienste und gegen die Einführung eines sogenannten verpflichtenden Dienstes.
Sehr geehrte Damen und Herren, in seinem Interview hat der Innenminister entlarvenderweise gleich ausgeführt, dass es vor allem finanzielle Gründe seien, die ihn zu seinen Überlegungen bewegt haben. So führte er aus, ich zitiere: „Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigt, und wir müssen die Frage beantworten, wie Betreuung und Pflege weiterhin bezahlbar bleiben.“ Diese Feststellung mag ja in dem Detail dann zutreffen. Für uns
als Liberale liegt die Lösung dafür aber nicht in einem schlecht bezahlten Zwangsstaatsdienst. Die Befürworter des Pflichtjahres wollen nichts anderes als billige Arbeitskräfte für die Altenpflege.
Was ist eigentlich mit der abnehmenden Anzahl von Landärzten, mit dem Fachkräftemangel bei den Handwerkern? Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Durch Zwangshandwerksdienst? Durch Zwangsversetzung von Medizinern? Was ist mit den Nachwuchssorgen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr? Ich erspare mir hier die weiteren Aufzählungen. Die Zeiten, meine Damen und Herren, sozialistischer Planwirtschaft gehören jedenfalls nach unserer Auffassung, nach Auffassung der FDP berechtigt der Vergangenheit an.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Liberalen sind Verfechter der Freiheit. Deshalb muss ich hier auch nicht weiter darauf eingehen, dass wir den Zwangsdienst als Widerspruch zu unserem Gesellschaftsbild sehen. Diese Freiheitsrechte muss ich auch gar nicht lange gesellschaftspolitisch begründen, denn sie sind zum Glück in Recht und Gesetz gemeißelt, meine Damen und Herren. Ein verpflichtendes Dienstjahr außerhalb des Wehrdienstes widerspricht sowohl dem Grundgesetz als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Nach Artikel 12a Grundgesetz gibt es eine gesonderte Ermächtigungsnorm für den Wehr- und den Wehrersatzdienst als unabdingbare Ausnahme von den im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechten und als klare Ausnahme von der grundgesetzlichen Berufs- und Arbeitsfreiheit nach Artikel 12 Grundgesetz. Dort heißt es nämlich: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, meine Damen und Herren. Und so ist die Wehrpflicht laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als Konkretisierung des Verfassungsgrundsatzes der militärischen Landesvereinbarung zur Landesverteidigung verfassungsgemäß.
Im Übrigen führt das Bundesverfassungsgericht in einem jüngeren Urteil von 2009 zum Thema „Wehrgerechtigkeit“ aus, dass nach Paragraf 3 Absatz 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz die Wehrpflicht auch durch diejenigen Wehrdienstfähigen erfüllt ist, die den Zivildienst ableisten. „Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind gemäß Art. 12a Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 GG von Verfassungs wegen vom Wehrdienst befreit. Der Ersatzdienst tritt dabei nur an die Stelle des im Einzelfall rechtmäßig verweigerten Wehrdienstes und ersetzt diesen“, meine Damen und Herren. Und weiter sagt das Bundesverfassungsgericht: „Eine Umdeutung der Ersatzdienstpflicht in eine selbständige, neben der Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes stehende Alternativpflicht ist nicht möglich“, um das auch noch mal ganz klar hier festzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Wehrpflicht als eine in die Verfassung aufgenommene Ausnahme von der grundgesetzlichen Berufs- und Arbeitsfreiheit des Artikels 12 Grundgesetz anzusehen ist, so findet die verfassungsrechtlich zulässige Inanspruchnahme der Pflicht durch den Staat dann ihre Grenzen, wenn die Gründe für ihre Ausnahme entfallen, meine Damen und Herren. Die Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Wehrpflicht durch den Staat unter Einschränkung der Berufsfreiheit ergibt sich allein aus
der Notwendigkeit einer sogenannten effektiven Landesverteidigung. Mir wäre neu, es wäre neu seitens der FDP-Fraktion, dass die drohenden Pflegeengpässe ein Fall der Landesverteidigung wären.
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, zuvor Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, hat aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der Bundeswehr zu der Frage „Wozu überhaupt Wehrpflicht?“ ausgeführt: „Die vielfältigen Vorteile für Staat und Streitkräfte reichen aber m. E. nicht als Begründung aus, ebensowenig wie wolkige Rufe nach mehr Pflichtgefühl der jungen Leute.“ Zitatende.
Die Wehrpflicht ist also ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn das die äußerste Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemeingültiges ewiges Prinzip, sondern sie ist auch abwegig und abhängig von der konkreten Sicherheitslage.
Sehr geehrte Damen und Herren, glauben Sie den Ausführungen, Roman Herzog würde einen tiefen Eingriff in die Grundrechte für die Behebung von Pflegeengpässen begrüßen? Man kann sich also jederzeit fragen, ob die Wehrpflicht noch benötigt wird oder die Sicherheitsstruktur eine Berufs- beziehungsweise Freiwilligenarmee rechtfertigen könnte. Diese Frage muss offen diskutiert werden. Wer dagegen eine weitergehende obligatorische Dienstpflicht fordert, bewegt sich verfassungsrechtlich aus unserer Sicht auf ganz dünnem Eis, meine Damen und Herren.
Auch die Europäische Menschenrechtskonvention – sehr geehrter Herr Kollege, eine Europäische Menschenrechtskonvention werden wir hier aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern schlecht ändern können – verbietet die Zwangs- und Pflichtarbeit,
mit Ausnahme für Wehr- und Ersatzdienste sowie Notlagen. So einfach, schnell und abschließend kann man die Frage nach der rechtlichen Umsetzbarkeit des Vorschlages beantworten. Es ist schlicht aus meiner Sicht, es ist schlicht aus Sicht der FDP-Fraktion unmöglich, meine Damen und Herren. Warum Ihnen das als Innenminister offensichtlich unklar ist, bleibt zumindest uns als FDPFraktion im Moment schleierhaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss will ich noch eine kurze volkswirtschaftliche Betrachtung anstellen, denn es wird ja immer wieder von den Vorteilen der kostengünstigeren Zivildienstleistenden gesprochen. Ich kann keine Einsparung erkennen, wenn ein Jugendlicher ein Jahr später mit dem Medizinstudium anfängt, also zwölf Monate später Patienten behandelt und Leben rettet.
Und schon aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass ein verpflichtendes Dienstjahr weder ökonomisch noch gesellschaftspolitisch Sinn macht und sich auf ganz dünnem juristischen Eis bewegt. Aus diesem Grund bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gebeten die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Immer dann, wenn es um die Zukunft der Wehrpflicht geht, gibt es automatisch eine Debatte. Was ist denn eigentlich mit dem Zivildienst? Was ist denn eigentlich mit dem Engagement der Zivildienstleistenden im sozialen Bereich? Wie geht man damit um? Weil ich es schwierig finde, dass immer die Fragen des Zivildienstes, des Dienstes im sozialen Bereich und auch der Freiwilligendienste abhängig sind von dieser Debatte um die Wehrpflicht, habe ich schon vor Langem in diesem Hohen Hause die Position vertreten, dass wir deswegen stark auf die Freiwilligendienste setzen sollten, damit wir dauerhaft hier eine Unabhängigkeit erreichen von dieser Debatte um die Wehrpflicht und um den daran anknüpfenden Zivildienst, der dann eben zu diesen verschiedenen Vorschlägen führt: Macht man ein soziales Pflichtjahr? Wie geht man damit um?
Allein die Absenkung des Zivildienstes auf ein halbes Jahr bringt in der Praxis große Probleme, weil, sich in einen sozialen Bereich einzuarbeiten, die wirklichen Fähigkeiten zu erlangen und auch in den Betrieb reinzukommen, das Vertrauen von den Menschen zu gewinnen, da fängt man an und dann ist das halbe Jahr knapp rum und man konnte noch gar nichts so richtig tun. Das ist die Kritik, die es jetzt am Zivildienst gibt nach der Absenkung, die es ja auch im Bereich der Wehrpflicht gibt. Und deswegen möchte ich mich auch darauf konzentrieren, auf den Vorschlag, die Freiwilligendienste zu stärken, weil das bereits die Landesregierung so forciert hat, und Ihnen dazu berichten.
Dazu kommt, was die FDP-Fraktion eben ausgeführt hat, obwohl ich die Schärfe und die Kritik an dem Innenminister nicht teile. Ich habe es eben erklärt, die Debatte kommt immer wieder hoch, auch wenn es um die Wehrpflicht geht. Aber Sie haben hier die rechtlichen Bedenken bei einem sozialen Pflichtjahr dargestellt. Die sind da, da kommt man nicht dran vorbei. Und deswegen werbe ich dafür, auch für die Landesregierung, dass wir uns auf die Freiwilligendienste fokussieren und weiter fordern, dass es hier Verbesserungen gibt.
Warum? Für mich steht gar nicht so im Vordergrund, dass es jetzt darum geht, jeden Jugendlichen und jede Jugendliche zu verdonnern, die muss jetzt aber was für das gesellschaftliche Engagement tun. Denn gerade im sozialen Bereich ist es natürlich wichtig, dass das soziale Engagement freiwillig passiert.
Wir haben viele Jugendliche im ganzen Land, die das auch wirklich wollen. Und wir haben leider nicht für alle Jugendlichen, die sich im Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Demokratischen Jahr oder Ökologischen Jahr engagieren wollen, auch wirklich einen Platz.
Wir als Land sind bundesweit vorbildlich mit der Finanzierung, weil wir die Mittel nutzen aus dem Europäischen Sozialfonds. Aber Sie wissen auch, die laufen 2013 aus, die sind degressiv. Wir zahlen daraus auch die Schulsozialarbeit, an der wir festhalten wollen, und die Produktionsschulen, an denen wir festhalten wollen. Also ist es auch in unserem Interesse, für die Freiwilligendienste dauerhaft eine wirklich gute Lösung zu finden.
Die Debatte, dass die angestoßen worden ist, finde ich gut. Die Debatte ist jetzt die Chance, im Grunde das einzufordern. Und das haben wir auch bereits getan. Unsere Forderung als Land ist, dass wir jedem Jugendlichen, der es möchte, der ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr machen möchte, auch einen Platz zur Verfügung stellen können und dass die Bedingungen, also die finanziellen Bedingungen bei diesen Plätzen auch besser ausgestattet werden. Das entspricht auch dem Beschluss des Landtages, der hier am 12. März 2010 – dazu hatten wir eben auch schon die Debatte – beschlossen worden ist.
Ich darf erinnern: Die Vielfalt der Jugendfreiwilligendienste beim Freiwilligen Sozialen Jahr und beim Freiwilligen Ökologischen Jahr ist ein unverzichtbarer Teil des gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Beschluss ist gefasst worden. Ich beziehe jetzt mal noch das Freiwillige Demokratische Jahr mit ein. Sie haben sicherlich selbst schon Erfahrungen gemacht, dass die Jugendlichen davon auch großen Gebrauch machen.
Ich halte es aus zwei Gründen für wichtig: Jugendliche brauchen heute mehr denn je nach ihrer Schulzeit eine Zeit zur Berufsorientierung. Und uns gelingt es durch das Freiwillige Jahr, insbesondere das Freiwillige Soziale Jahr, Jugendliche zu gewinnen für viele soziale Berufe, wo wir dringend Nachwuchs brauchen, so im Pflegebereich.
Am Tag der Pflege haben hier die Pflegeeinrichtungen die Türen geöffnet für Jugendliche. Und machen wir uns nichts vor, in der Schule – 9./10. Klasse – kommt heute nicht jeder Jugendliche auf die Idee, ich will Altenpfleger oder Altenpflegerin werden. Wir brauchen aber diese wichtigen Berufe. Und zur gesellschaftlichen Anerkennung dieser Berufe gehört auch, dass wir sozusagen diese Berufe in den Mittelpunkt rücken, sie auch bei Jugendlichen als wertvoll ansehen und – ich sag es mal salopp – schmackhaft machen.
Der Tag der offenen Tür zur Pflege hat es getan. Ich habe dort mit Jugendlichen, die jetzt Auszubildende in diesem Pflegebereich sind, gesprochen und habe sie gefragt, wie sie denn auf die Idee gekommen sind, diesen Berufsweg zu gehen. Und – es waren wirklich fast hundert Prozent – fast alle haben gesagt, ich habe vorher hier ein Freiwilliges Soziales Jahr gemacht und da hat es mir gefallen. Das ist auch eine große Chance, gerade in unserem Land für diese Berufe – der Pflegeberuf war jetzt beispielhaft von mir, das gilt für viele andere – Nachwuchs zu gewinnen. Deswegen bin ich persönlich ein großer Fan von den Freiwilligendiensten.
Das ist der eine Vorteil. Und der andere liegt natürlich auf der Hand wie beim Zivildienst, gleichzeitig wird bürgerschaftliches Engagement, ein Engagement für die Gesellschaft geleistet. Das ist auch möglich für Frauen und Männer.
Deswegen noch mal von mir: Wir sollten die ganze Debatte losgelöst von der Zukunft der Wehrpflicht machen und wirklich auf die Freiwilligendienste gehen. Da sind wir uns auch in der Landesregierung einig und deswegen haben wir natürlich selbstverständlich eine Bundesratsinitiative mit unterstützt und der Bundesrat hat dazu am 9. Juli 2010 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ich würde mich freuen, wenn das jetzt wirklich in der Bundesregierung Fahrt aufnimmt. Da ist die Debatte mir auch noch nicht so richtig klar, in welche Richtung es geht. Die Bundesregierung sollte den Gesetzentwurf oder die rechtlichen Möglichkeiten auf den Weg bringen, dass wir wirklich jedem Jugendlichen in Deutschland einen Platz zur Verfügung stellen können.
Wir haben derzeit knapp 19.000 geförderte Plätze im Freiwilligendienst. Wie gesagt, nur jeder dritte Jugendliche bekommt so einen Platz. Also hier besteht noch eine große Bereitschaft bei den Jugendlichen. Insofern, glaube ich, brauchen wir uns um die ganze Frage „Pflicht“ jetzt auch nicht zu streiten. Es wäre schon gut, wenn wir die ganzen Freiwilligen bedienen könnten mit einem Freiwilligen Sozialen, Demokratischen oder Ökologischen Jahr. Die Landesregierung forciert die Sache. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. So könnten die Mittel, die im Zivildienst frei werden, wenn man den abschafft