weshalb werden weiterhin die Daten von behördlich bekannten Kinderschändern der Öffentlichkeit vorenthalten? Wir Nationalisten wollen aber unsere Kinder sofort geschützt wissen, anstatt dem Täter Persönlichkeitsrechte und Datenschutz zuzugestehen.
Die ungezählten Kinder, die jedes Jahr in Deutschland geschändet und ermordet werden, mahnen zur Tat. Darum fordern wir heute den größtmöglichen Schutz für unsere Kinder und deshalb eine Volksabstimmung über die Todesstrafe für Kinderschänder.
Nur so können wir sichergehen, dass diese Bestien nie wieder durch einen Richter- oder Psychologenbeschluss auf die Menschheit losgelassen werden.
Wer dem vorliegenden Antrag seine Zustimmung versagt, dem sei gesagt, selbst Sauen treffen mehr Schutzvorkehrungen für ihre Ferkel als Sie es, Damen und Herren Abgeordnete, unseren Kindern zugestehen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Herr Abgeordneter Müller, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf für die Beleidigung der Abgeordneten des Hauses und weise Sie darauf hin, dass bei einem dritten Ordnungsruf Sie das Wort entzogen bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf der Drucksache 5/3746. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 der Geschäftsordnung zum Antrag auf der Drucksache 5/3746 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Die Abgeordneten Rudolf Borchert und Helmut Holter werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses...? – Gut, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung kurz für eine Minute oder zwei zur Feststellung des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung beteiligten sich insgesamt 53 Abgeordnete. Für den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3746 stimmten 6 Abgeordnete, 47 Abgeordnete stimmten mit Nein, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3746 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Nein zum Sozialen Pflichtjahr, auf der Drucksache 5/3731.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Leonhard von der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag „Nein zum sozialen Pflichtjahr“ heute einen Pflock für die Berufsfreiheit der jungen Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern und insgesamt in Deutschland einschlagen. Wir wollen den Diskussionen um ein soziales Pflichtjahr, ein obligatorisches Dienstjahr oder wie auch immer der vom Staat verordnete Zwangsdienst in der Debatte bezeichnet wird, mit einem ausdrücklichen Negativvotum des Landtages entgegnen, meine Damen und Herren. Das ist offensichtlich nötiger, als mir das als Liberaler, als es jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand und vor allem aber, als es jedem Jugendlichen, der seinen Lebensweg selber bestimmen möchte, lieb ist, meine Damen und Herren.
Um es vorwegzunehmen: Ein wie auch immer geartetes, ein wie auch immer bezeichnetes Pflichtjahr, ein sogenanntes Pflichtjahr für junge Menschen als Ersatz für den ausgesetzten Wehr- und damit auch den Zivildienst verstößt gegen unser Grundgesetz und verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, ist gesellschaftspolitisch falsch und letztlich auch volkswirtschaftlicher Nonsens, meine Damen und Herren. Und aus diesem Grunde lehnen wir als Liberale ein obligatorisches Dienstjahr kategorisch ab.
Anfang August gab der Innenminister des Landes, der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier, einer Landeszeitung ein Sommerinterview.
Dabei sinnierte er über die Probleme der sozialen Dienste, die ohne Zivildienstleistende auskommen müssten, wenn die Wehrpflicht wegfällt. Als Lösung forderte er ein obligatorisches Dienstjahr für alle jungen Menschen nach der Ausbildung oder dem Abitur. Nur zwei Tage später stimmte der SPD-Landesvorsitzende, unser Ministerpräsident Erwin Sellering, in diese Forderung ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sorgen des Innenministers klingen zunächst einmal nachvollziehbar. Der gesellschaftliche Nutzen und die positiven Effekte sozialer Dienste für die persönliche Entwicklung junger Menschen sind im Allgemeinen sehr hoch. Viele
Jugendliche berichten über prägende Erfahrungen im Zivildienst. Der Umgang mit Behinderten, mit Pflegebedürftigen, mit Kindern oder in anderen sozialen Bereichen kann ungemein befriedigend sein.
Man hilft, man schafft etwas, man ist für andere da, man stellt sich sozusagen für den guten Zweck in den Hintergrund und kümmert sich um die Bedürfnisse anderer,