Protocol of the Session on September 16, 2010

(Irene Müller, DIE LINKE: Das kennen wir auch alles schon irgendwie.)

Es ist absolut nichts Neues. Insofern überrascht mich das auch nicht, macht mich auch nicht besonders wütend.

(Udo Pastörs, NPD: Was Sie da loslassen, ist aber auch nichts Neues.)

Insofern arbeiten wir hier Ihren Antrag ab und ich versuche, das einigermaßen hinzukriegen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie holen nichts Neues her, wenn das Alte noch gut genug ist. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wut und Rachegedanken gegenüber Tätern sind verständlich, dürfen aber nicht in unserem demokratischen Rechtsstaat Grundlage sein für den Umgang mit Tätern. Selbst Menschen, die aufgebracht vor Türen und Toren von Sexualstraftätern stehen, weisen Sie dann wieder weg letztendlich. Das wissen Sie.

(Udo Pastörs, NPD: Das haben wir gesehen letzte Woche.)

Das Ziel von der Strafe ist, die Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir nehmen die Verantwortung wahr. Ich sagte vorhin, es gibt keine absolute Sicherheit, und das Mögliche, was wir tun, kann man tun. Es hat auch zahlreiche Veränderungen des Sexualstrafrechts gegeben. Experten sagen, das gegenwärtige Recht reicht aus, insbesondere Opfer sagen, es müsste Verschärfungen des Rechts geben. Die Diskussion ist in vollem Gange.

(Stefan Köster, NPD: Sie wollen doch nur Ihre Pädagogen beschäftigen.)

Wir hatten in der vorletzten Woche die Anhörung zum Thema Opfer von sexualisierter Gewalt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Auswertung steht noch bevor, und auch da gab es eine Reihe von sehr vielen Positionen, nützlichen Hinweisen, die wir ordentlich und sicher aufarbeiten werden.

(Udo Pastörs, NPD: Wer lacht da?)

Abschließend noch einmal: Diese absolute Sicherheit, man kann es gar nicht oft genug betonen, und das ist keine Schutzbehauptung, sondern eine ganz objektive Wahrheit, gibt es nicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Aber eine optimierte.)

Beim Thema sexualisierte Gewalt stehen die Verlierer von vornherein fest. Das sind die Opfer, die Betroffenen von menschenverachtenden Verbrechen. Nun will aber

ausgerechnet eine Gruppe Gewinner bei diesem Thema werden, bei der Menschenverachtung Grundsatz ihrer Politik ist.

(Udo Pastörs, NPD: Hier geht’s nicht um Gewinnen.)

Doch, Sie wollen das Thema gewinnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das ist eine klare Forderung. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wir sagen wie die Bürger, die Sie von der Straße weisen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nein zu Ihnen, wir sagen Nein zu Ihrem Thema und wir sagen Nein zu Ihrem Antrag. So einfach ist das.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ach, so einfach machen Sie sich das!)

Danke schön, Herr Dankert.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Dankert, Kinderschänder müssen unabhängig von Hautfarbe und Parteibuch der gerechten Strafe zugeführt werden. Ob die gerechte Strafe für Kinderschänder die der Todesstrafe sein soll, hat einzig und allein das Volk mit einer Volksabstimmung zu entscheiden.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: So ist es.)

Mitja, Carolin, Nico, Jessica – dies sind Namen von Kindern, es sind Namen von Opfern, die nur deshalb Opfer wurden, weil die Politik einfach die Augen vor aussagekräftigen Studien wie die der Berliner Charité verschließt, die die Rückfallquote von bereits verurteilten Sexualstraftätern bei 80 Prozent ansiedelt.

(Udo Pastörs, NPD: Hören Sie gut zu! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Anne Frank, ne? Und viele andere.)

Viele Kinder mussten qualvolle Schmerzen erleiden, wurden vergewaltigt, gequält, verstümmelt, erdrosselt, erstickt oder erschlagen,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

und das nur, weil es immer wieder Richter und Psychologen gibt, die entscheiden, diese kranken, rückfallgefährdeten Bestien auf die Menschheit loszulassen. Während diese Leute sinnbildlich mit dem Bösen praktizieren,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Paktieren! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

sucht sich vielleicht irgendwo in Deutschland ein entlassener Kinderschänder

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Lassen Sie mal Ihre Rede von anderen vorlesen!)

sein nächstes Opfer und vergeht sich an diesem.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

In mehreren Anträgen mahnte die nationale Opposition bereits seit Jahren hier im Landtag die schnellstmögliche Einrichtung einer bundesweiten Datenbank für Sexualstraftäter und Kinderschänder an.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Somit sollte auch sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen in Sportvereinen, bei den Jugendfeuerwehren und in anderen Organisationen, welche mit Kinder- und Jugendarbeit betraut sind, mit dem Zugriff auf ein solches Zentralregister prüfen können, ob Mitarbeiter und Bewerber für die Jugendarbeit in dieser Datenbank registriert sind.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Alle Vorstöße lehnten Sie, Damen und Herren Abgeordneten von LINKE, SPD, CDU und FDP ab. Selbst die NPD-Forderung, dass Sexualstraftaten niemals verjähren sollten, fand in diesem sogenannten Hohen Hause keinen Zuspruch.

Doch nicht nur auf Landesebene scheint ein Kinderschicksal nicht viel zu zählen. Alle Kleinen Anfragen und Nachfragen auch an den Landkreis Uecker-Randow wurden mit der Begründung von Persönlichkeitsrechten und Rechten auf Datenschutz für die Täter abgewiegelt.

(Beate Schlupp, CDU: Aus Angst vor Lynchjustiz.)

Was muss noch alles passieren,

(Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

bevor Lokal- und Landespolitiker endlich aufwachen?