Vertragspartner beim KSV, wenn es um Verträge geht, ist auf der einen Seite der Kommunale Sozialverband, der verhandelt Verträge, und auf der anderen Seite sind es Leistungsanbieter, die Verträge verhandeln.
(Irene Müller, DIE LINKE: Doch! Doch! – Ralf Grabow, FDP: Doch, wir haben eine Selbstbefassung im Ausschuss gemacht. – Udo Pastörs, NPD: Alles Experten. Vorgeführt.)
Herr Heydorn, Sie haben einige Namen, die Mitglied im KSV-Beirat sind, hier genannt. Ich frage Sie: Sie sind auch Mitglied des KSV-Beirates, als was sitzen Sie denn drin, als Mitglied des Landtages oder als Geschäftsführer einer privaten Pflegeeinrichtung?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So was mögen Sie nicht. So was mögen Sie nicht, ne?! Sie können immer gut schießen.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist widerlich, was Sie da machen, Frau Borchardt. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Diskussionen jetzt in der Abstimmung bitte vor der Tür und nicht hier im Saal, damit die Abgeordneten
Wir kommen also zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes auf der Drucksache 5/3382. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3760 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem Artikel 1 sowie der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind der Artikel 1 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3769 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3769 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, die Fraktion DIE LINKE und zwei Abgeordnete der Fraktion der CDU, bei einer Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustim
mung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 3 und 4 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer den Artikeln 3 und 4 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 3 und 4 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/3382 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/3382 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3770 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3770 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3760 in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3760 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 5/3729.
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (7. ÄndG KV M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 5/3729 –
Das Wort zur Einbringung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.