und dass es eine Regierung ist, die aus den Koalitionsfraktionen besteht, und die Minister selbstverständlich das umsetzen, was der Landtag beschließt.
(Rudolf Borchert, SPD: Fein, ne?! – Eckhardt Rehberg, CDU: Ob das so selbst- verständlich ist?! – Torsten Koplin, PDS: Da können Sie doch die Regierung selber fragen! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Beifall Alexa Wien, PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins noch einmal vorneweg für Herrn Born zur Klarstellung, auch wenn es im Antrag steht: Mit der SPD wird es keinen deutschen Alleingang geben in der Kerosinbesteuerung auf Inlandsflüge, sondern für uns ist vollkommen klar, dass eine europaweite Regelung kommen muss. Dieses wird sicherlich auch der Wirtschaftsminister Ebnet so vertreten, aber auch alle anderen SPD-Minister der Regierung. Ich kann hier natürlich nur für die SPD sprechen, dass das von daher noch mal klar ist. Es steht im Antrag und ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie immer noch auf dieser Besteuerung von Innlandsflügen herumreiten
Vermutlich hatten Sie ein einmal vorbereitetes Redemanuskript und haben dann unseren Antrag nicht so richtig gelesen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: „Innerdeutscher Flugverkehr“! Lesen Sie Ihren Antrag! Ich stelle ihn gerne zur Verfügung.)
Aber jetzt kommen wir mal zur Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen anderen Wirtschaftsbereich, ein anderer ist mir zumindest nicht bekannt, der dermaßen viele Steuerprivilegien genießt und gleichzeitig die Umwelt dermaßen belastet wie die Flugindustrie. Wir haben heute noch einmal deutlich von allen Rednern gehört, welche Privilegien das sind: befreit von der Mineralöl- und Ökosteuer, befreit von der Mehrwertsteuer für Auslandsflüge und dann, wie gesagt, Klimakiller Nummer eins.
Ich bin der Meinung, dass diese steuerlichen Begünstigungen endlich aufhören müssen, sie sind schon lange nicht mehr zu rechtfertigen. Verlierer, und das ist das Entscheidende, deswegen rede ich hier auch noch einmal, sind nicht nur die Umwelt und die anderen Verkehrsträger, wie zum Beispiel die umweltfreundliche Bahn, sondern Verlierer sind natürlich auch die öffentlichen Haushalte, die Staatshaushalte.
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnten bei einem Steuersatz von 300 Euro pro Tonne Kerosin Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro in Deutschland erzielt werden. Im Übrigen würde damit ein Flugticket für den Endverbraucher etwa zwischen 5 und 10 Euro verteuert werden, damit wir auch wissen, über welche Summen wir hier reden, Herr Born.
Zu Ihren Horrorszenarien bezüglich der Arbeitsplätze komme ich noch, zuvor möchte ich noch einmal kurz auf Europa verweisen. Berechnungen haben ergeben, dass wir, wenn man das, was für das Bundesfinanzministerium für Deutschland eingeführt werden könnte, hochrechnet – dann natürlich auch europaweit –, Steuermehreinnahmen in Europa zwischen 7 und 8 Milliarden Euro hätten. Und es verwundert natürlich nicht, dass alle Finanzminister, alle europäischen Finanzminister, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, inklusive Ihrer konservativen Parteifreunde in Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern, durchweg diese europaweite Besteuerung des Kerosins inzwischen auch fordern. Es gibt von ihnen inzwischen auch gute Vorschläge zur Verwendung, wie zum Beispiel auf dem letzten G-7-Gipfel bereits diskutiert, entweder für die Entwicklungshilfe, für die Bekämpfung der Armut in der Welt oder natürlich in Europa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, übrigens gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung, für die Entwicklung von Technologien, die im Flugverkehr klimaschädliche Emissionen reduzieren könnten.
Herr Kollege Borchert, ich hatte die Kollegin Schwebs so verstanden, dass der Antrag darauf abzielt, durch die Einführung der Steuer darauf hinzuwirken, dass weniger geflogen wird. Nun haben Sie uns gerade dargestellt, wie viel Steuermehreinnahmen erzielt werden könnten. Wie passt denn das zusammen?
Gehen Sie bei den Steuereinnahmen, die Sie uns vorgerechtet haben, davon aus, dass es bei der bisherigen Fluganzahl bleibt? Und wie steht das dann im Verhältnis zu dem, was Frau Kollegin Schwebs uns vorgerechnet hat?
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Born, für die Zwischenfrage. Ich wäre im nächsten Punkt meiner Rede sowieso darauf gekommen. Ich will es deutlich sagen: Ich persönlich glaube nicht, dass eine Verteuerung eines Flugtickets zwischen 5 oder 10 Euro dazu führen wird, dass zukünftig Touristen auf ihren Flug nach Mallorca verzichten und sich dafür möglicherweise für einen Urlaub in Bayern entscheiden.
Das glaube ich persönlich nicht. Insofern halte ich Ihre Horrorszenarien bezüglich der Vernichtung von Arbeitsplätzen für absolut überzogen. Sie entsprechen in keiner Weise den Bewertungen der Experten, die davon etwas verstehen.
Und ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir gehen in jedem Fall davon aus, dass diese geringen moderaten Verteuerungen von Flugtickets, darum geht es ja letztendlich für den Endverbraucher, in keiner Weise die Boombranche Flugindustrie in irgendeiner Weise schädigen werden. Im Gegenteil, es wird, wenn überhaupt, eine leichte Dämpfung geben. Diese Wachstumsbranche wird auch weiterhin marschieren, vor allen Dingen auch in den Gewinnspannen in dem Bereich. Insofern kann man dieser Entwicklung, ich sage jetzt mal, bei allen Beteiligten, relativ gelassen entgegensehen. Ihre Frau Merkel hat es ja sehr früh erkannt und ohne ideologische Scheuklappen dieses entsprechend schon 1994 thematisiert. Ich will Ihnen auch deutlich sagen, ich bin überrascht und ein kleines bisschen enttäuscht, dass Positionen von CDU-Politikern, von CDU-Verkehrspolitikern, von CDU-Umweltpolitikern sowieso, aber auch von CDU-Finanzpolitikern
Ich würde vorschlagen, ich führe meine Rede zu Ende und dann können Sie Ihre Frage stellen. Entschuldigung, die Präsidentin entscheidet natürlich. Aber ich bitte um Verständnis, Herr Born. Sie können gern noch eine Frage stellen, aber ich habe wirklich nur noch einen Satz dazu zu sagen.
Auch wenn Herr Born das Stimmverhalten der CDUFraktion bereits angekündigt hat, ich kann es mir nicht verkneifen, ich appelliere noch einmal an die CDU-Fraktion, an die Abgeordneten Ihrer Fraktion, unserem Antrag zuzustimmen und den Weg freizumachen und Ihren Beitrag zu leisten für eine europaweite Besteuerung des Kerosins. – Danke schön.
Herr Kollege Borchert, weil ja zumindest zum Teil das, was Frau Schwebs als Zielvorstellung uns vorgestellt hat, und das, was ich als Konsequenz dargestellt habe, übereinstimmt, habe ich Sie richtig verstanden, dass das, was Frau Schwebs uns dargestellt hat, dass durch die Einführung der Steuer eben keine Verlagerung stattfinden wird und hier der Boom auch weiter anhalten kann bei der Benutzug der Flugzeuge, dass dieses Ziel mit dem Antrag nicht erreicht werden kann, was Frau Schwebs uns als das eigentliche Ziel des Antrags dargestellt hat?
Also die Lenkungswirkung der Kerosinsteuer wird es in jedem Fall geben können, insbesondere dann, wenn man vor allen Dingen, und deshalb habe ich hier auch als Finanzpolitiker noch einmal gesprochen, diese Mehreinnahmen, und das ist auch die Forderung der Umweltverbände, einsetzt insbesondere für den Bereich Forschung und Entwicklung, gerade für die Entwicklung neuer Technologien auch in der Flugindustrie, die es ermöglichen, dass wir rechtzeitig, nämlich bevor dieser Klimakillereffekt 2030 einsetzt, Flugzeuge haben, die eben nicht diese extremen Emissionsbelastungen erzeugen. Dann macht das sicherlich auch ökonomisch Sinn und darum geht es hier letztendlich, Herr Born. Es geht nicht um Arbeitsplatzvernichtung, es geht um Arbeitsplatzsicherung und -schaffung.