Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1562. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
(Hans-Heinrich Jarchow, SPD: Herr Dr. Born, die Hand hoch! – Torsten Koplin, PDS: Herr Dr. Born! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1562 mit den Stimmen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Miteinander für Mecklenburg-Vorpommern – Gemeinsamkeit bei Verwaltungsreform erzielen, Drucksache 4/1558.
Antrag der Fraktion der CDU: Miteinander für Mecklenburg-Vorpommern – Gemeinsamkeit bei Verwaltungsreform erzielen – Drucksache 4/1558 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man so ein Zitat nimmt wie aus der Präambel der gemeinsamen Stellungnahme von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag: „Der vorgelegte Entwurf des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes verfehlt grundlegende Reformziele. Er sollte in dieser Fassung nicht in den Landtag eingebracht werden.“, könnte man noch entgegnen, na ja, die beiden waren ja sowieso immer dagegen, der eine mehr, der andere weniger. Wenn aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das müsste doch einer Landesregierung, zumindest dem überwiegenden Teil der beiden Koalitionsfraktionen von SPD und PDS, zu denken geben, 500 Stellungnahmen zu diesem Verwaltungsmodernisierungsgesetz eingehen und nach unserer Kenntnis alle Landkreise teilweise einstimmig, teilweise mit nur wenigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen, die überwiegende Mehrheit der SPD- und PDS-Kreistagsmitglieder, fünf von sechs kreisfreien Städten – mir ist keine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bekannt, die Ja gesagt hat zu diesem Gesetz – sich dagegen aussprechen, müsste man sich doch überlegen, ob man sich auf dem richtigen Weg befindet.
Und, meine Damen und Herren, was zumindest zum Nachdenken anregen muss: Ich habe mir noch einmal die Reden, die Herr Müller, der Ministerpräsident, der Innenminister und andere gehalten haben im Mai, als Sie hier Ihr Leitbild in den Landtag eingebracht haben, oder zu unserem Antrag „Konnexitätsprinzip“ im Dezember durchgelesen. Mit welchen hehren Ansprüchen sind Sie eigentlich angetreten?
Das unabhängige Gremium in diesem Land sagt, der vorgelegte Entwurf eines ersten Gesetzes über die Verwaltungsmodernisierung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist unfertig, das ihm zugrunde liegende Erwägungsmaterial ist nicht klar erkennbar, die Einsparpotentiale der Reformen sind im Gesetzentwurf unvollständig ermittelt und dargestellt, Reformprogramm und Ord
nungsrahmen, Leitbilder und Planungsansätze werden im Gesetzentwurf nicht mit der gebotenen Präzision dargestellt, es ist offen, ob das der Gebietsreform zugrunde liegende Leitbild des Kreises dem verfassungsrechtlichen Leitbild entspricht, bei der vorgesehenen Delegation von Landesaufgaben an die kommunale Ebene muss das Konnexitätsprinzip beachtet werden – offenkundig ist es nicht beachtet worden –, die finanzielle Situation des Landes und seiner Kommunen ist in der Gesetzesbegründung nur unzureichend dargestellt, festzuhalten ist, dass nicht nur eine Aufgaben- und Bestandsanalyse, sondern auch eine auf dieser Bestandsanalyse fußende Schwachstellenanalyse der gegenwärtigen Strukturen in der Kommunalverwaltung aussteht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Damen und Herren Minister, meine Damen und Herren von PDS und SPD, das hat Ihnen der Landesrechnungshof ins Stammbuch geschrieben.
Und wenn man dann hört hinter den Schweriner Amtstüren, dass Sie offenbar am Montag im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ohne Wenn und Aber und ohne Gnade das 4-Kreise-Modell durchzuziehen, und wenn weiter durch die durchaus dünnen Türen und Fenster in Schwerin und in den Straßenbahnen gesagt wird, das ist schon verfügt worden im Innenministerium, dann frage ich mich ganz besorgt, ob Sie an Realitätsverlust und Wahrnehmungsschwäche leiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade der Landesrechnungshof steht doch nun wirklich nicht im Verdacht, der Opposition, dem Landkreistag oder dem Städte- und Gemeindetag nahe zu stehen.
Er ist ein unabhängiges Gremium und wenn er ein Gesetz dermaßen disqualifiziert – ich habe noch nie erlebt, dass der Landesrechnungshof sich so kritisch zu einem Gesetzentwurf einer Landesregierung seit 1992, seitdem er existiert, äußert,
das habe ich noch an keiner Stelle erlebt –, dann müssen Sie doch mal ein Stück weit innehalten und sich wirklich überlegen, ob der Weg, den Sie beschritten haben, richtig ist, im Verfahren zu Aufgaben und Strukturen sagen, diesen schwierigen Prozess beschreite ich gleichzeitig, oder ob es nicht sinnvoller ist, das Thema der Aufgaben, sprich Funktionalreform, abzukoppeln und sich danach, wenn überhaupt, den Strukturen zu widmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen das schon an anderer Stelle gesagt, meine Lehre aus dem Prozess 1996/97 ist: Vermische nie Aufgaben und Strukturen, wenn es nicht notwendig ist! Wir sagen, den ersten Schritt gehen Sie gar nicht. Ich habe vor einigen Wochen gesagt, sehr viel Respekt, Herr Justizminister. Wenn ich jetzt den ersten Entwurf zur Deregulierung sehe, sind das doch Peanuts, was Sie da auf den Tisch gepackt haben. Das erfüllt doch nicht einmal im Ansatz die Erwartungen der Menschen in diesem Land.
Und wenn Sie sich dann wirklich überlegen, bei dem Thema Funktionalreform I und II – Funktionalreform I ist die Übertragung der Aufgaben vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte und Funktionalreform II ist die Übertragung auf die Ämter und Gemeinden – wirklich das umzusetzen, was die IMAG in guter, mühevoller Arbeit zusammengetragen hat, dann haben Sie doch auch die Chance, so ein wichtiges Problem nicht nur parteipolitisch, ich will fast sagen, durchzuknüppeln oder durchzutragen, das ist vielleicht das höflichere Wort, aber gemeinsam doch. Und Sie werden scheitern, wenn Sie es nicht gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Städteund Gemeindetag machen, und auch in diesem Fall mit der Opposition, denn zufällig stellen wir fast die Hälfte der Kommunalvertreter in Mecklenburg-Vorpommern in den Kreistagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich aber sogar erlebe, dass Verfechter dieser Verwaltungsreform, ehemalige große Verfechter ihren Finger heben im Kreisausschuss und Stellungnahmen gegen dieses Gesetz heute mit unterstützen, dann müssen Sie sich doch wirklich fragen, Herr Minister Timm: Was habe ich da auf den Tisch gelegt, dass ich im Augenblick so einen Widerstand erwarten muss?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Martin Brick, CDU: Sie setzen erst mal die Abteilungsleiter um.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie suggerieren immer, dass die Kommunen in diesem Land das Problem sind, was das Personal betrifft. Wir haben nachher noch einen Tagesordnungspunkt, aber ich will das einmal vorziehen, denn wenn ich Vollzeitäquivalente nehme, sind die Kommunen eben nicht das Problem in MecklenburgVorpommern.
Und wenn wir noch auf einen relativ guten Durchschnitt kommen – das ist ja immer schwierig, der eine spricht von Landesverwaltung und meint die reine Landesverwaltung, der andere spricht von Verwaltungen im Land und meint dann alle – von den Verwaltungen im Land von 24,7 Mecklenburg-Vorpommern zu 19,5 Bundesdurchschnitt, weil nämlich die Kommunen so günstig liegen,
denn die Kommunen liegen bei 17,6 und der Durchschnitt der alten Bundesländer ist 15,5 und der neuen Bundesländer 19,1,
dann dürfen nicht die Kommunen den Schwarzen Peter bekommen, sondern das Land muss den Schwarzen Peter haben.
Beim Land ist es so, um eine Zahl zu nennen, um das mal auseinander zu klamüsern – die Bezugszahl ist von 2003, die Quelle ist das Statistische Bundesamt, dazu brauche ich kein Seitz-Gutachten, das kann ich mir aus dem Internet ziehen –, da haben wir die Relation: 29,0 Landespersonal Mecklenburg-Vorpommern, 18,9 SchleswigHolstein, 20,8 alte Bundesländer, neue Bundesländer 26,7. Das heißt, hier ist der Sündenbock zu suchen bei der Landesverwaltung und nicht bei den Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da muss ich mich doch noch fragen, und darum geht es mir insbesondere: Was für einen Sinn macht so eine Reform, warum mache ich so etwas? Das Entscheidende ist doch, dass ich Kosten einspare. Das ist doch der entscheidende Punkt. Und da ziehen der Ministerpräsident, die Finanzministerin, die Abgeordneten von SPD und PDS und der Innenminister durchs Land und erzählen, ob hier im Landtag oder draußen, diese Reform spart mindestens 180 Millionen Euro im Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig sagt aber der Innenminister in der Debatte – ich kann die Zitate alle herausholen – im November, eine seriöse Kostenfolgeabschätzung sei heute,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es! So ist es! So ist es!)
Gucken Sie sich mal – und ich muss sagen, ich habe selten so eine gute Ausarbeitung gesehen, was die Kostenseite betrifft, auch strukturiert – die Stellungnahme vom Landkreistag an.
Da wird Ihnen nachgewiesen, wenn man die unterstellten Einsparungen von rund 75 Millionen Euro auf der Kreisebene realisieren will, muss man die Hälfte des Personals entlassen,
von rund 4.200 die Hälfte raussetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dann noch die Aufgaben erfüllt werden können, wo sie so gut wie noch keine wegreguliert haben, das wage ich zu bezweifeln. Dann werden Ihnen weiter Dinge nachgewiesen, die mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz überhaupt nichts zu tun haben, wie zum Beispiel die Ämter- und Gemeindefusion 11 Millionen Euro, Auflistung der Ministerien, Ihre eigenen Zahlen, 19 Millionen Euro, Personalausgaben Lehrer 35 Millionen Euro und so weiter und so fort, die mit der Verwaltungsreform nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Und, Herr Minister Timm, wenn Sie sich dann in der gleichen Landtagsdebatte hinstellen und sagen, man kann heute noch gar nicht beziffern, welche Kosten zusätzlich oder welche Kosten überhaupt auf die zukünftigen vier oder fünf Landkreise zukommen – ich bleibe mal bei vier –, dann sage ich Ihnen, dafür gibt es Normative, Herr Minister Timm. Es gibt Normative dafür, wie teuer ein Büroarbeitsplatz pro Beschäftigter im öffentlichen Dienst ist. Und dann können Sie das ganz leicht ausrechnen. Ich halte die Zahl, die der Landkreistag nennt, Investitionsbedarf für neue Verwaltungsgebäude 20,5 Millionen Euro, für deutlich zu niedrig angesetzt,