Herr Albrecht, wissen Sie, dass für diese Stellen Qualifizierungsnachweise und Angebote notwendig sind und dass die Landesregierung als Erstes ein Angebot an Absolventinnen und Absolventen unserer Fachhochschulen und Universitäten gestellt hat und dieses realisiert wird?
Herr Albrecht, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, dass Sie Personen kennen, die vier bis fünf Umschulungen durchgemacht haben und jetzt in Rente gegangen sind. Würden Sie mir Recht geben, wenn ich daraus ableite, dass dann mindestens vier Umschulungen in der Zeit der KohlRegierung stattgefunden haben müssen?
Die Frage ist nicht, welche Regierung wir zu der Zeit hatten, das ist nicht der Punkt, sondern die Frage der Reform der...
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ach so! Sehr schön, Herr Albrecht! – Heike Polzin, SPD: Na denn, Herr Albrecht!)
Lieber Herr Koplin, dass Umschulungen auch damals aufgrund dieser Behörde nicht optimal gelaufen sind, das wird keiner in Abrede stellen wollen,
auch wenn er hier Fraktionsmitglied der CDU-Fraktion ist. Das wäre absurd, das zu leugnen. Natürlich war damals auch schon der Bedarf erkennbar, hier Reformen auf den Weg zu bringen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Die ganze Rede war absurd, Herr Albrecht. – Barbara Borchardt, PDS: Stimmen Sie denn nun dem Antrag zu? – Angelika Gramkow, PDS: Das hat er nicht gesagt. – Dr. Manfred Rißmann, SPD: Das wissen sie noch nicht.)
Sehr geehrter Herr Albrecht, ich gebe Ihnen gerne die Möglichkeit, den Briefwechsel zwischen der Stadt Neubrandenburg, dem Oberbürgermeister Herrn Krüger, und dem Landrat Herrn Wack vom Uecker-RandowKreis, beide ja Vertreter der CDU, in Bezug auf die Initiative „Jugend- und Schulsozialarbeiter in MecklenburgVorpommern“ einzusehen. Beide machen konstruktive Vorschläge. Der eine fordert Geld nach, um die Stellen auszufinanzieren, und der andere möchte bestimmte Dinge erweitert, also dieses Programm ausgestaltet haben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist doch klar, wenn das Programm da ist, dass man es dann auch nutzt. – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber Sie wollen es doch abschaffen.)
Lieber Herr Born, wenn man im Land einen Grundkonsens hat, dass dieses Programm richtig und gewollt ist, um den Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit der sozialen Betreuung in der Schule und außerhalb der Schule zu geben, und es von niemandem bisher angezweifelt wurde, dass dieses Programm richtig ist,
sondern tatsächlich von allen kommunalen Vertretern, also Vertretern aller Parteien eingefordert wird, dieses Programm tatsächlich auch auszufinanzieren über 2004 hinaus, dann, glaube ich, spricht das für sich.
Und das sind, denke ich, genau die Punkte, Herr Albrecht, die Sie hier meines Erachtens fälschlich darstellen. Es wollen die Menschen, es wollen die Akteure, ob die Jugendämter oder die Schulen, sie wollen dieses Programm, wollen also eine stabile Finanzierung. Sie wissen ja, wie wir hier anfangs darüber debattiert haben, ob das Geld zur Hälfte vom Land kommt und zur Hälfte von den Kommunen. Diese Fragen sind beigelegt. Jetzt lautet also tatsächlich die Frage, wie geht es perspektivisch weiter nach 2004.
Und das ist genau der Ansatz, der auch im Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten ist. Worum geht es denn eigentlich in der Debatte? Betrachten wir nun das Ergebnis, wie richtigerweise Herr Hartz im „Spiegel“ dieser Woche zum Ausdruck gebracht hat, in dem er fragte, was ist das Ergebnis, das wir erreichen wollen. Wollen wir eine Neuaufstellung der Bundesanstalt für Arbeit oder wollen wir gemeinsam die Arbeitslosigkeit in Deutschland und hier konkret in Mecklenburg-Vorpommern senken?
Deswegen, meine ich, ist der Ausgangspunkt dieses formulierte Ziel. Um eine solche Zielstellung zu erreichen, ist natürlich die Reform der Bundesanstalt für Arbeit überfällig, sie ist notwendig, denn sie ist Mittel zum Zweck, sie ist notwendig, um die neuen Herausforderungen und Aufgaben in der Arbeitsmarktförderung umzustellen. Und nur zu Recht hat die Hartz-Kommission ihr Aufgabenspektrum verändert. Sie hatte ja eigentlich die Aufgabe, sich mit der Bundesanstalt für Arbeit als solches zu beschäftigen, also Struktur, Verbindungen, Aufgaben, die dort zu erledigen sind. Jetzt beschäftigt sie sich aber zu über 60 Prozent mit der Reform der Arbeitsmarktförderung in Deutschland. Und sie wird ja Mitte August ihre Ergebnisse vorlegen. Ich bin sehr gespannt, wie das abschließend aussehen wird, und dann werden wir ganz konkret in die politische Debatte eintreten.
Also wir brauchen nicht nur die Debatte über die Bundesanstalt für Arbeit als solches, sondern wir brauchen eine Debatte darüber, wie denn Arbeitsgesetzgebung, wie Arbeitsmarktförderung in Deutschland zukünftig aussehen soll.
Ja, richtig, Herr Born. Und da, glaube ich, sind wir uns alle – CDU, SPD und PDS, auch die Grünen, wir können noch weitere Parteien nennen – sicherlich einig. Wir brauchen diese Reformen. Sie sind überfällig. Es macht auch keinen Sinn, jetzt darauf zu verweisen, wer wann welche Verantwortung dafür getragen hat. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel. Ansonsten treten wir in eine Falle, aus der wir überhaupt nicht mehr herauskommen. Da, glaube ich, sind wir uns alle einig.
Und die Erfahrungen, die wir gemacht haben hier in Mecklenburg-Vorpommern und die viele Menschen machen, das ist ja bei den beiden Vorrednern schon deutlich geworden, weisen darauf hin, dass wir diese Reform brauchen. Nun ist natürlich auch in Nürnberg die Erkenntnis
gewachsen, dass man eine solche Reform braucht. Aber ich meine, das eine ist, über einen Reformansatz zu diskutieren, das andere sind beunruhigende Nachrichten, die von Nürnberg zu hören sind. Ich meine und ich hoffe zumindest, dass das nur Gerücht bleibt, was hier auch schon teilweise dargestellt wurde. Deswegen meine ich – und ich unterstütze sehr den Antrag der beiden Fraktionen, von der PDS und SPD –, dass wir uns auch im Landtag in diese Debatte einmischen sollten.
Es ist ja nicht so, dass wir erst, Herr Albrecht, heute anfangen mit diesem Einmischen. Alle haben schon über diesen Reformbedarf diskutiert.
Und ich kann sehr wohl verstehen, dass Sorgen formuliert sind, weil die Sorgen natürlich berechtigt sind. Sie wissen sehr wohl, dass mein Ministerium und auch ich nicht immer einer Meinung waren mit dem Bundesarbeitsminister und der Bundesanstalt für Arbeit, weil die Vorschläge, die dort zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gemacht wurden, nicht in jedem Falle geeignet waren für die Lösung der Probleme, die wir in den neuen Ländern haben, ganz konkret auch hier in MecklenburgVorpommern.
Wenn man also davon ausgegangen ist, dass eine Konjunkturbelebung eintreten wird, um über diesen Weg die Arbeitslosigkeit im Osten senken zu können, hat sich das heute als Irrtum herausgestellt. Und jeder hier im Saal – und da sind wir auch nicht unterschiedlicher Auffassung in der Analyse und in der Beschreibung der konkreten Situation – weiß, dass die Strukturumbrüche, die Strukturveränderungen im Osten und die damit verbundenen Probleme eigentlich die Ursache für die Arbeitslosigkeit sind. Und deswegen müssen wir nicht bei der Konjunkturfrage ansetzen, sondern im Osten in erster Linie beim Strukturproblem, welches wir auch in den nächsten zehn Jahren sicherlich noch zu lösen haben. Ich meine, dass gerade die älteren Arbeitslosen betroffen sind – über die wird ja viel gesprochen –, und die Strukturprobleme, die es im Osten gibt, treffen gerade die älteren Arbeitslosen. Beide Regierungen, weder die Kohl-Regierung noch die jetzige Bundesregierung, haben diese Sachen richtig anpacken können. Deswegen meine ich, es geht nicht – auch in Bezug auf die Vorschläge, die ich jetzt höre –, es geht nicht, mit einem Instrumentarium aus den alten Ländern die Probleme in den neuen Ländern lösen zu wollen.
Da brauchen wir tatsächlich neue Denkansätze. Und wir als Mecklenburg-Vorpommern leisten zumindest einen Beitrag dafür, was verändert werden kann. Und darauf möchte ich auch Wert legen, dass das so anerkannt wird.
(Nils Albrecht, CDU: Da braucht es aber auch Personen, die das durchsetzen können. – Barbara Borchardt, PDS: Da braucht man Sie, Herr Albrecht.)
Nun warten Sie doch mal ab! Wir haben doch hier gerade über Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm gesprochen. Reden Sie mal mit Ihren Landräten, wie die darum streiten, dass diese Instrumente umgesetzt werden!
Ich brauche ja bloß die Kronzeugen aus der Kommunalpolitik hier anzuführen. Es ist nicht so, dass die Politik, die ich mache im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, auf den Widerstand der kommunalen Vertreter stößt. Im Gegenteil!