Kommen wir zurück zum Thema. Im vergangenen Herbst fand eine Beratung der Arbeitsminister der Bundesländer statt. Und ich bin dort auf Widerstand gestoßen, weil ich meinen Protest angemeldet und meine Kritik an dem Job-AQTIV-Gesetz geäußert habe, weil es nämlich mit einer Westbrille geschrieben und nicht als Wunderwaffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit anzusehen ist.
Und da stimmen wir doch vollkommen überein, Herr Albrecht. Was macht es denn für einen Sinn, ich nenne jetzt mal ein Beispiel, einen 57-Jährigen in eine ProfilingMaßnahme, dann in eine Trainingsmaßnahme, eine Qualifizierungsmaßnahme aufzunehmen, wo gar nicht klar ist, wohin er vermittelt werden soll? Da, glaube ich, brauchen wir andere Veränderungen. Was macht es für einen Sinn für Menschen, die über 50 sind und nicht mehr die Chancen haben, in den ersten Markt aufgenommen zu werden, in den allgemeinen Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, hier noch mit Qualifizierungsmaßnahmen und Wartezeiten zu arbeiten?
Da brauchen wir Veränderungen. Ich will das im Einzelnen noch kurz ausführen. Deswegen, wir haben doch hier überhaupt keinen Mangel an motivierten Arbeitslosen, sondern wir haben einen Mangel an Arbeitsplätzen.
Ja, ja, wir brauchen alle, Herr Born, das ist überhaupt nicht die Frage. Die Frage ist, wo brauchen wir sie und wo können sie zum Einsatz kommen. Und dazu will ich etwas sagen.
Wir müssen also auf der einen Seite Lösungen für Menschen finden, die 54-Jährigen und andere, die aufgrund ihres Alters und ihrer Ausbildung auch in den kommenden Jahren nicht ohne staatliche Hilfe auskommen können,
Also ich meine schon, dass man sich über diese Altersgruppe Gedanken machen muss. Es sind immerhin 50.000 Personen von den Arbeitslosen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern davon betroffen sind. Deswegen, meine ich, brauchen wir hier Angebote. Wir brauchen hier arbeitsmarktpolitische Instrumente, bitte schön, aber andere als ABM und SAM. Und was das sein soll, darüber sollten wir mal philosophieren. Wir sollten darüber sprechen, was ist das geeignete Instrumentarium, um diese Personengruppe dauerhaft in Beschäftigung zu bringen, damit sie in Würde tatsächlich in Rente gehen können.
Wir haben einen Beitrag geleistet mit dem Programm „55 plus – aktiv in die Rente“, das wissen Sie. Das ist ein Schritt, den ein Land leisten kann. Der wird nicht ausreichen, wir brauchen hier die konzertierte Aktion der Bundesregierung und auch der Landesregierung. Und wenn es zu dieser drastischen Reduzierung bei den Arbeitsmarktmaßnahmen, bei der öffentlich geförderten Beschäftigung kommt und damit kaum noch oder gar keine Perspektiven mehr geboten werden, ist das eben ein arbeitsmarktpolitischer Skandal. Alternativlos ABM und SAM zurückzufahren und zu streichen ist im Osten nicht machbar und muss natürlich zum Widerstand führen. Das war auch der Grund, warum der Vertreter meines Hauses im Verwaltungsrat in Nürnberg im vergangenen Jahr gegen den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für dieses Jahr gestimmt hat.
Zweitens – auch darüber ist zu sprechen – müssen wir für eine gute Ausbildung sorgen, damit junge Menschen eine Perspektive in unserem Land haben. Bereits jetzt schon fehlen Fachkräfte. Wir haben heute Schwierigkeiten an der so genannten zweiten Schwelle. Das wird in fünf, sechs Jahren ganz anders aussehen, weil uns nämlich die geeigneten Menschen fehlen werden, um die offenen Stellen tatsächlich zu besetzen. Deswegen, meine ich, liegen wir als Landesregierung mit den verschiedensten Offensiven richtig, hier konkret die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, um uns auf die zu erwartende Situation einzustellen. Das, glaube ich, ist eine richtige und perspektivische Politik, das ist besser, als in Feuerwehraktion irgendwelche Maßnahmen einzuleiten, um die Probleme zu lösen. Deswegen ist es nur zu richtig, dass eine Palette von Angeboten über die Arbeitsmarktpolitik, aber auch über die Wirtschaftspolitik, aber auch über die Maßnahmen, die in anderen Ministerien abgearbeitet werden, aufgestellt wurde, um deutlich zu machen: Wir können einen Beitrag leisten, um Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, aber die Tausenden von Arbeitsplätzen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, die werden wir nur in Zusammenarbeit mit dem Bund und in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit, die ja neu aufgestellt wird, tatsächlich realisieren können.
Wir müssen uns konzentrieren, meine Damen und Herren, wir werden uns konzentrieren müssen. Und die Branchen, die die Zukunft des Landes ausmachen, liegen ja sozusagen auf der Hand – sprich Tourismus, Landwirtschaft, Gesundheitsindustrie, maritime Wirtschaft, Biotechnologie, Elektro- und Maschinenbauindustrie, Flugzeugbau und viele, viele andere mehr, die noch hinzukommen können.
Wir haben Debatten mit jungen Leuten, jeder von uns sicherlich. Wir werden danach gefragt: In welche Richtung soll ich denn gehen? Was macht die Perspektive des Landes aus? Ich meine schon, dass man durch eine solche Konzentration jungen Leuten eine Perspektive gibt für Ausbildung und dann auch für eine berufliche Tätigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung hier auf dem richtigen Weg ist.
Wir brauchen also die Unterstützung von Berlin und auch aus Nürnberg, um die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Wir brauchen aber auch die Hilfe, um die vor uns liegenden Aufgaben tatsächlich anpacken zu können. Ich meine, es ist richtig, dass wir Hilfen brauchen für diejenigen, die in zehn Jahren in Rente gehen. Darüber habe ich gesprochen. Wir brauchen aber Hilfen für diejenigen, die heute nach Arbeit lechzen. Dazu brauchen wir entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen und wir brauchen nicht das, was im Job-AQTIV-Gesetz formuliert ist für den Osten mit Wartezeiten und Qualifizierung. Ich meine, man sollte hier individualisierter herangehen, personenbezogen und tatsächlich im Interesse von Entwicklungsplänen für den Einzelnen diese Dinge aufstellen, um dann das kritisierte Profiling zu einem Erfolgsschritt zu führen, der hier tatsächlich notwenig ist.
Ich meine, wir werden mit der Diskussion über die zukünftige Struktur der Bundesanstalt für Arbeit die Debatte über die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktförderung in Deutschland bekommen. Sie ist faktisch schon da. Über die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland sind weiblich, sind Frauen. Es verwundert schon, dass der neue Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit aus drei Männern besteht. Ich hätte mir schon gewünscht, dass dort eine Frau mit sitzt, um dort mitzusprechen.
Gleichermaßen kann ich nur mit einiger Sorge und Kritik beobachten, wie der Verwaltungsrat zusammengeschrumpft ist. Ich bin dafür, dass er reduziert wird. Aber ich bin nicht dafür, dass der Osten und auch wir als Mecklenburg-Vorpommern dort faktisch keine Stimme mehr haben – Da diskutieren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bitte schön mal mit den unionsgeführten Ländern. Die haben nämlich mit der neuen Mehrheit im Bundesrat verhindert, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern in diesen Kommissionen Sitz und Stimme haben. –, um unsere Stimme, unsere Auffassung dort einbringen zu können.
Ein Letztes will ich sagen. Ich habe hier keine Unterschiede festgestellt. Wir brauchen einen Ansprechpartner auf Landesebene für Regionalisierung, was die Arbeitsämter betrifft. Wir brauchen aber einen Ansprechpartner,
das können nur die Landesarbeitsämter sein. Ob die dann noch so heißen und so strukturiert sind, sei doch dahingestellt. Aber wir brauchen einen Ansprechpartner, und das hat was mit der Aufstellung, mit der Struktur der Bundesanstalt zu tun, wo wir eine abgestimmte, koordinierte Politik tatsächlich leisten können. Ich bin dagegen, so, wie teilweise die Debatte geführt wird, dass das auf Kosten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Arbeitsämter und danach möglicherweise auf dem Rücken der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger insgesamt ausgetragen wird.
Das sind nicht die Adressaten für die Reformbemühungen, die hier notwendig sind. Sie müssen im Ergebnis der Reform eine selbstbestimmte Perspektive in Arbeit und in Würde erhalten. Deswegen meine ich, es geht hier nicht um das Sparen an sich. Es geht darum, effizienter zu arbeiten und schneller diejenigen, die arbeitslos geworden sind, wieder in Arbeit zu vermitteln beziehungsweise diejenigen, die schwer oder gar nicht mehr vermittelbar sind, in Würde an den Ruhestand heranzuführen.
Deswegen bin ich ein Verfechter davon, dass wir zu einer schlanken Verwaltung kommen in der Bundesanstalt für Arbeit, zur Effizienz, aber auch zu einer koordinierten Politik, dass wir tatsächlich im Interesse der Zusammenarbeit, im Interesse der Lösung der Probleme in einem Land gemeinsam, die Bundesanstalt für Arbeit, die Europäische Kommission und die Länder und die Kommunen, an einem Strang ziehen im Sinne einer strategischen Allianz, um gemeinsam das Problem der Arbeitslosigkeit tatsächlich endgültig anzugehen. Da verspreche ich mir aus der Debatte viele, viele Anregungen.
Ich will hier sehr deutlich machen, dass ich für Reformen bin. Ich möchte Reformen. Wir haben eigentlich viel zu wenig Reformeifer. Wir brauchen diese heiße Debatte. Wir brauchen die verschiedensten Konzepte, um daraus den besten Mix für Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Deswegen meine ich, es ist eine falsch gelenkte Debatte, wenn man die Reform in die Richtung lenkt, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Ich bin ein strikter Gegner dieser Bemühungen, weil es nämlich genau der Punkt ist, wo Politik auf dem Rücken der Schwachen der Gesellschaft ausgetragen wird. Das kann es nicht sein! Das kann es nicht sein,
sondern ich meine sehr wohl, wir brauchen eine Politik, um beiden – den Sozialhilfeempfängern und den Empfängern von Arbeitslosenhilfe –
eine Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten – zumindest was den Osten betrifft, bei unserer Strukturschwäche – in gesicherten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, über die, wie gesagt, im Einzelnen zu reden sein wird. Deswegen streite ich für eine Debatte, die in die Zukunft geht, streite ich für ein breites Bündnis, welches dieses Selbstverständnis beinhaltet, der Arbeitslosigkeit tatsächlich zu Leibe zu rücken. In dem Sinne möchte ich eine strategische Allianz für unser Land und dazu lade ich auch Sie, Herr Albrecht, herzlich ein, mit uns zu diskutieren, damit wir die besten Rezepte und besten Lösungen finden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als zu Beginn dieses Jahres das Vertrauen in die Bundesanstalt für Arbeit durch die aufgedeckten Schwächen bei der Arbeitsvermittlung beschädigt wurde, hat die Bundesregierung rasch gehandelt und weitreichende Reformschritte eingeleitet.
Die Leitungsstruktur der Bundesanstalt für Arbeit ist mit der Umsetzung der ersten Stufe zur Reform der Arbeitsverwaltung gestrafft und stärker nach privatrechtlichem Vorbild ausgerichtet worden. Die Eingliederungschancen von Arbeitslosen sind durch mehr Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung, die Einführung von Vermittlungsgutscheinen und eine stärkere Kooperation von Arbeitsämtern mit Dritten verbessert worden. Die Neugestaltung der Bundesanstalt als kundenorientierte Dienstleistungseinrichtung mit Schwerpunkt Arbeitsvermittlung und Beratung soll in einer zweiten Reformstufe fortgeführt und in der Expertenkommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – nach ihrem Vorsitzenden auch HartzKommission genannt – vorbereitet werden. Im Ergebnis wird diese Kommission im August der Politik Empfehlungen vorlegen, über die dann zu entscheiden ist.
Die Diskussion ist in diesen Tagen durch die Information über den Zwischenstand der Hartz-Kommission lebhaft geworden. Da passte es schon, dass wir mit unserem Entschließungsantrag die uns wichtigen Positionen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit zur Debatte stellen können. Unsere vorgelegten Kernpunkte für die Reform der Arbeitsvermittlung orientieren sich an den besonderen Herausforderungen für den ostdeutschen Arbeitsmarkt.
Bevor ich auf Einzelheiten unseres Antrages eingehe, ist es mir wichtig festzustellen, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze ist Voraussetzung dafür, dass Menschen in unserem Land Perspektiven haben. Trotz angespannter Haushaltssituationen wurden in Mecklenburg-Vorpommern keine Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen. Die Förderung wurde auf Existenzgründungen, Fortbildung und Umschulung sowie auf Ergänzungsfinanzierungen von Fördermitteln der Bundesanstalt für Arbeit und der EU konzentriert.
Trotz der Bemühungen, Arbeitsmarktpolitik enger mit Struktur und Wirtschaftspolitik zu verzahnen, um die vorhandenen Mittel zielgenauer und wirksamer einsetzen zu können, konnte das bestehende Arbeitsplatzdefizit nicht wesentlich abgebaut werden. Auch auf mittelfristige Sicht wird Mecklenburg-Vorpommern wie alle anderen neuen Bundesländer auf geförderte Beschäftigung angewiesen sein. Landesprogramme wie das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm und die Initiative „55 plus – aktiv in die Rente“ leisten hierzu einen wertvollen Beitrag. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurde im Jahr 2001 das Programm „Jugend, Arbeit, Zukunft“ aufgelegt. Mit dem Programm „Jugend- und Schulsozialarbeit“, der Förderung von Arbeitsplätzen in gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten und „Jugend baut“ wurden neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik gegangen.
Eine offensive Ansiedlungspolitik ist die Voraussetzung für die Schaffung neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze und damit ein Leben in Wohlstand und sozialem Frieden. In der Wirtschaftspolitik ist insbesondere der Ausbau des Technologiestandortes Mecklenburg-Vorpommern, wie beispielsweise mit der Gründung des BioCon-Valley-Verbundes, weiter zu forcieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesanstalt für Arbeit ist ohne Frage eine der wichtigsten Institutionen des deutschen Sozialstaates. Aber so, wie sich der Sozialstaat insgesamt auf neue Bedingungen und Anforderungen einzustellen hat, so müssen auch die einzelnen Institutionen immer wieder auf neue Bedingungen eingestellt werden. Ohne die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir weiterhin und vor allen Dingen in Ostdeutschland benötigen, wären wir bei der Herstellung der inneren Einheit unseres Landes längst nicht so weit gekommen, wie wir bei allen Unzulänglichkeiten, die es noch gibt und die beseitigt werden müssen, doch gekommen sind. Hierzu hat in hervorragender Weise auch die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren Beschäftigten beigetragen. Und dafür gilt ihnen unser Dank.