Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen doch sichtlich schwer gefallen, Frau Schnoor, zu akzeptieren – das hatte ich allerdings auch nicht erwartet, aber etwas mehr Sachlichkeit schon –, dass mit Verabschiedung des vorliegenden Schulgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern heute ein wesentlicher Schritt zur überfälligen Reform des Bildungswesens gegangen wird.
Seit der Einführung des Schulreformgesetzes 1991 und auch mit dem Schulgesetz, das im Jahr 1996 folgte, ist es nicht gelungen, eine moderne, flexible und anforderungsgerechte Schule zu schaffen. Ja, ich erspare es Ihnen nicht: Massive Stundenkürzungen und Lehrerentlassungen prägten das Bild der ersten Jahre. Der sich verschärfende inhaltliche und strukturelle Reformstau konnte nicht aufgebrochen werden. Ich meine, wir hätten nicht auf den so genannten PISA-Schock warten müssen. Es gab in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und auch bei uns genügend Anzeichen, dass etwas schief läuft. Die Ergebnisse der Studie konnten doch wohl niemanden, der sich auch nur ein wenig in der Materie auskennt, wirklich überraschen. Auffällig ist nur, dass die, die am lautesten tönen und Forderungen aufmachen, diese Ergebnisse zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, wir beginnen heute mit diesen grundlegend notwendigen Reformschritten, beginnen deshalb, weil es nicht möglich ist, ein so komplexes, durch gegenseitige Abhängigkeiten und mit langfristigen
Folgen geprägtes System innerhalb kurzer Zeit zu reformieren. Wir alle wissen zudem, dass die Vorstellungen, wie die Schule gestaltet sein müsste – und das haben wir eben auch gehört – oder welche Anforderungen an sie zu stellen wären, je nach Interessensgruppe sehr unterschiedlich und manchmal sogar völlig gegensätzlich sind. Das machte die Entscheidungen, die wir zu treffen hatten, nicht leichter, aber wir sind dafür gewählt worden zu entscheiden, auch dann zu entscheiden, wenn die Entscheidungen nicht die ungeteilte Zustimmung finden. Und es geht hier in erster Linie um die Kinder und Jugendlichen dieses Landes. Alles andere ist zweitrangig.
Ich halte es jedoch gerade im Bereich der Bildung für eine Illusion, Frau Schnoor, einen Konsens zu finden, der allen Forderungen und Wünschen gerecht wird. Reformen sind auch mit Unruhe verbunden, sonst wären es keine.
Und für uns gilt: Eine produktive Unruhe, die zu Veränderungen führt, ist allemal nützlicher als eine Friedhofsruhe durch Stagnation.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits 1990 Verbesserungen an Rahmenbedingungen vorgenommen. Dazu gehörten die Erhöhung der Stundentafel im Grundschulbereich in Deutsch und Mathematik, die Abschaffung der Zensur der Schülerzeitungen und die Durchsetzung der Drittelparität der Schulkonferenz, die Initiative zur Ausstattung der Schulen mit IT-Technik mit über 50 Millionen DM innerhalb des Zukunftsfonds, die Verbesserung der Möglichkeiten der Sport- und Musikgymnasien zur Wahrnehmung ihrer besonderen Aufgaben, wenn ich auch sage, die Schaffung von Landessportschulen ist uns bisher nicht gelungen, aber sie ist dringend notwendig.
Und wir haben die Ganztagsschulangebote erhöht, auch wenn ich sage mit dem Blick auf PISA, das wird nicht ausreichend sein.
Heute nun, meine Damen und Herren, folgt der wesentlichere Schritt: erstens die Einführung der Regionalschule als übergreifende Schulart, sie soll die heutigen Hauptund Realschulen ablösen, und zweitens die Rückkehr zum 12-Jahres-Abitur. Lassen Sie mich, weil es wesentliche Schritte sind, die überfällig sind in diesem Land, einige grundsätzliche Bemerkungen dazu machen.
Für besonders erwähnenswert halte ich die Tatsache, dass es gelungen ist, die Benachteiligung der Haupt- und Realschulbildungsgänge gegenüber dem gymnasialen Bildungsgang aufzuheben. Chancengleichheit heißt für uns, dass es möglich sein muss, zwischen den Bildungsgängen zu wechseln. Das ist schwer möglich, wenn es unterschiedliche Stunden in den einzelnen Fächern gibt. Wir heben die Benachteiligung der Haupt- und Realschülerinnen gegenüber den Gymnasiastinnen und Gymnasiast en dieses Landes auf. Dass es sie gab, das fiel ja gar nicht besonders auf, weil es nur bei Wechselwünschen von Schülerinnen und Schülern Eltern, Lehrerinnen und Lehrern aufgefallen war und deutlich wurde. Darum hat ja die CDU bei den Stundenkürzungen 1992 vor allem in den
Klassen 5 bis 10 abgebaut und ab Klasse 11 wieder die Stunden erhöht. Damit wurde einerseits die Möglichkeit der Wissensvermittlung für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 neben den zusätzlichen Kürzungen in der Grundschule drastisch vermindert, weil sie weniger Unterricht hatten als vorher, und andererseits der Übergang zum gymnasialen Zweig praktisch unmöglich gemacht. Und die Statistik beweist, dass viel mehr Schüler abgestiegen sind in diesem Land als aufgestiegen.
In der Orientierungsstufe, den Klassen 5 und 6, gibt es jetzt gleiche Stundentafeln für alle Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass die Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 6 auf gleicher Grundlage getroffen werden kann.
Die Regionale Schule reagiert auf die besonderen Bedingungen unseres Landes durch den Rückgang der Schülerzahlen und die Notwendigkeit, so wohnortnah wie möglich Schulstandorte in unserem Flächenland zu erhalten. Damit werden wir, Frau Schnoor, und da gebe ich Ihnen Recht, zwar nicht die gegenwärtigen Probleme bei der Schulentwicklungsplanung lösen, aber allein durch den Wegfall des Zwangs, eigene Hauptschulklassen zu bilden oder die Hauptschüler an einem Standort zu konzentrieren, stehen mehr Schülerinnen und Schüler an einem Standort zur Verfügung und die Schulwege können damit kürzer werden. Das ist es doch wert, meine Damen und Herren.
Es wird ab jetzt keine äußere Einteilung in Haupt- und Realschülerinnen mehr geben. Deshalb ist trotzdem der Hauptschulabschluss weiter möglich. Das sage ich sehr deutlich, weil oft behauptet wird, wir wollten ihn abschaffen. Es wird zudem mit zusätzlichen Stunden gesichert, dass die unterschiedlichen Voraussetzungen, die Begabungen der Schülerinnen und Schüler innerhalb einer Klasse angemessen gefördert werden können. Das gilt sowohl für begabte Schülerinnen und Schüler als auch für solche, die Lernprobleme haben.
Meine Damen und Herren, wir werden die Kernfächer Mathematik und Deutsch und die Fremdsprachen mit zusätzlichen Stunden stärken. Das gilt auch für den bisher sträflich vernachlässigten Bereich der Naturwissenschaften. Es wird schrittweise eine Klassenleiterstunde geben. Und ich will nicht verschweigen, dass sich mir der pädagogische Sinn, warum diese Stunden im ersten Jahr in der 5. Klasse, im zweiten Jahr in der 6. Klasse – fachlich heißt das wohl – „aufwachsen“ sollen, nicht erschließt. Der finanzpolitische Sinn erschließt sich mir allerdings. Über diesen Sinn oder Unsinn würde ich gern weiter streiten.
Die Berufsvorbereitung wird an der Regionalen Schule verstärkt und im Gegenzug der studienvorbereitende Charakter des gymnasialen Bildungsgangs ausgebaut. Damit folgen wir den Forderungen der Wirtschaft dieses Landes, anforderungsgerecht zu spezialisieren. Das wird allerdings nur funktionieren – und das will ich hier klar aussprechen –, wenn die Wirtschaft die Schulabgängerinnen und -abgänger auch anforderungsgerecht abnimmt.
Meine Damen und Herren, die Rückkehr zum Abitur nach zwölf Jahren ist ein Erfolg. Damit folgen wir dem
bundesweiten Trend und einem landesweiten Konsens, es so zu tun. Wir hoffen auch, dass die Kultusministerkonferenz sich in diese Richtung bewegt, denn unterschiedliche Schulzeiten sind auf die Dauer nicht zu halten. Für uns ist entscheidend, dass es das Abitur in zwölf Jahren wegen der Regionalschule gibt und nicht die Regionalschule wegen des Abiturs. Wir haben es geschafft, der sehr umstrittenen, aber trotzdem für uns bindenden Festlegung nach den 265 Jahreswochenstunden in der gymnasialen Ausbildung zu entsprechen, aber parallel die Stunden an der Regionalen Schule auch in gleicher Weise aufzustocken. Das war eine alte Forderung der PDS schon wegen der erwähnten Einforderung von Chancengleichheit.
Meine Damen und Herren, für die geplanten Maßnahmen des Gesetzentwurfes ist ein Finanzvolumen von rund 50 Millionen Euro und ein Stellenmehrbedarf bei Lehrerinnen und Lehrern von 379 Stellen pro Jahr erforderlich. Das sind die ersten großen Investitionen in Bildung seit 1990, die ihren Namen auch wirklich verdienen.
Und als Finanzerin weiß ich sehr wohl um die Anstrengungen, die es gekostet hat, diese Mittel bereitzustellen. Bei der chronischen Finanzschwäche unseres Landes, dem Schuldenberg, der uns von der CDU aufgebürdet wurde, und den jährlich schwankenden schmerzlichen Steuerausfällen war das eine außerordentliche Kraftanstrengung. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken, denn ohne die Solidarität der Ministerinnen und Minister der gesamten Ressorts wäre dies nicht möglich gewesen.
Wir haben diese Kraftanstrengung gemeinsam geleistet, weil wir wissen, dass diese Investitionen perspektivisch gut angelegt sind und sich über die Jahre rentieren werden. Darum sind auch die Forderungen der Opposition, noch mehr zu tun, höchst populistisch. Sie haben in Ihrer Zeit in diesem Bereich nur gekürzt. Und obwohl Sie durch die Lehrerentlassungen beträchtliche Mittel eingespart hatten, sind die zusätzlichen Einnahmen nicht wieder in den Bildungsbereich geflossen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf steht am Ende der bildungs- und schulpolitischen Aktivitäten dieser Regierungskoalition. Er ist gleichzeitig wieder ein Anfang, denn es gilt etwas fortzusetzen. Ich nenne hier nur einige Beispiele: Bildung und Erziehung im Vorschulbereich, weitere Qualifizierung der Grundschulen, die ja die Grundlagen für die weiterführenden Schulen bilden, die Berufsschulstruktur unter der Bedingung des kommenden Schülerrückgangs, weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen – Stichwort Klassenteiler –, Veränderungen bei der Lehreraus-, -weiter-, und -fortbildung.
Meine Damen und Herren, abschließen möchte ich mit einem Zitat: „Ich sage nicht, daß wir jetzt mit einem Schritt den großen Wurf landen müssen, der bis weit ins 21. Jahrhundert hinein Bestand hat. Wir brauchen – eher im Gegenteil – eine Fähigkeit zur ständigen Weiterentwicklung. Schon unsere Großeltern wußten: Wer rastet, der rostet. … Wir folgen bisher viel zu sehr dem Modell, zuerst viel Reformdruck aufzustauen, der sich dann im Erdbeben einer Großreform entlädt, um anschließend wieder innovationsunwillig jeder Neuerung zu trotzen. Künftig müssen wir die Fortentwicklung des Bildungssystems zur Dauer
aufgabe machen.“ Zitatende. Es wird Sie, meine Damen und Herren der CDU, freuen, das Zitat stammt aus der Rede „Aufbruch in der Bildungspolitik“, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog am 5. November 1997 auf dem Berliner Bildungsforum hielt. Ich meine, er hat die bildungspolitische Arbeit dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen gut beschrieben. Sie sollten das auch zum Maßstab Ihrer Oppositionsarbeit machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schnoor! Ich habe eigentlich von Ihnen in Ihrer letzten Schuldebatte eine sachliche Auseinandersetzung auf pädagogischem Niveau erwartet. Was ich erlebt habe, das war ganz deutlich das Allerletzte, was ich von Ihnen jemals gehört habe.
Ich bin ja normalerweise nicht so sehr bekannt dafür, dass ich gleich die große Keule raushole, aber ich muss sagen, das hat meinen Pegel wirklich absolut überschritten. Sie sind fürchterlich angepikst, dass man immer wieder von Ihnen erwartet, im Büßerhemd durchs Land zu laufen. Ich habe das niemals von Ihnen erwartet. Aber als Peitschen schwingende Do… – das wird jetzt unparlamentarisch –, das dürfen Sie erst recht nicht. Und genau das haben Sie in Ihrer Rede heute versucht, indem Sie sich nämlich auf Nebenkriegsschauplätze begeben haben, die weit ab von dem, was dieses Schulgesetz insgesamt leistet, liegen, indem Sie nämlich über solche Dinge nicht zugeben müssen, dass das Schulgesetz an sich genau der richtige Weg ist. Sie reden von einer Sparschule und führen unzählige Zitate an. Vergessen haben Sie aber dabei, dass noch vor kurzem Ihre Aussage war, nur zweizügige Systeme sind pädagogisch sinnvoll. Das war im Zusammenhang mit der anstehenden Schulentwicklungsplanung. Wir haben es ermöglicht – die Koalitionsfraktionen –, dass nach wie vor einzügige Systeme möglich sind. Das war nicht Ihre Aussage. Sie erzählen hier das eine und da das andere, gerade so, wie es populär ist und wie man der Klientel, der man gerade gegenübersitzt, nach dem Munde reden kann.
Sie behaupten, ein Schulprogramm, das wir ja alle gemeinsam wollen zur Schulprofilierung, wäre von uns so gedacht, dass Eltern und Schüler kein Mitspracherecht haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, lesen Sie doch einfach den Gesetzestext noch mal, da stand nämlich auch schon ohne Ihre Anregung drin, dass die Schulkonferenz zwingend einzubeziehen ist. Ja woraus besteht sie denn? In Drittelparität aus Eltern, Schülern und Lehrern. Was sollte denn also Ihre Ergänzung noch? Wie wollten Sie das organisieren? Dieser Antrag ist von Ihnen einfach handwerklich schlecht gemacht und dann müssen Sie auch mit der Konsequenz leben.
Sie haben mit Ihrem Zitat „Überholen, ohne einzuholen“, das Sie einem falschen Sprecher zugeordnet haben, für mich eigentlich nur symptomatisch wieder eins deutlich
gemacht: das, was hier nämlich passiert ist und zu dem Bildungs- und Erziehungsstand führte, den wir heute vor uns sehen, nämlich in geringster Kenntnis der hiesigen Verhältnisse uns hier ein System überzustülpen, das völlig inkompatibel war, das sich an keiner Realität orientierte,
das hier keinen Stein auf dem anderen ließ und das dafür gesorgt hat, dass wir einen umgepflügten Acker vor uns fanden.
Und wenn Sie sich dann heute hinstellen, auch den Lehrern gegenüber, und sagen, Sie waren ja die Gute, können Sie natürlich nur hoffen, dass diese ein kurzes Gedächtnis haben. Aber ich denke, die meisten haben es nicht, denn sie wissen genau, wem sie es nicht nur zu verdanken hatten, dass Tausende Lehrer gekündigt wurden, vor allem junge.
Das hat was mit der heutigen Altersstruktur zu tun. Es hat auch was damit zu tun, dass alle die Dinge, die uns heute auf die Füße fallen, nämlich das Wort „Erziehung“, aus Ihrem vorläufigen Schulgesetz – mehr haben Sie ja leider nicht zustande gebracht – gestrichen wurden. Das hat was damit zu tun, dass man die Kita völlig abgetrennt hat von der Schule, also wichtige Erziehungs- und Bildungspotentiale weggekickt hat. Das hat was damit zu tun, dass man die Grundschule von der weiterführenden isolierte. Das hat was damit zu tun, dass man die Lehrer bei unterschiedlicher Ausbildung in völlig neue Gruppen sortierte und sofort „Teile und herrsche!“ gespielt hat. Denn Ihr ganzer Anspruch dreigliedriges Schulsystem lässt sich schon an der Stelle hinterfragen: Wenn er denn für die Schwächsten sein soll, warum ist es dann so, dass die Lehrer, die im Bereich Hauptschule arbeiten und eine wirklich schwere verantwortungsvolle Arbeit leisten, immer die Gekniffenen sind nach Ihrer Einteilung, was die Stundenzahl und die Bezahlung anbelangt? Da ist das Ganze doch schon konterkariert.