Protocol of the Session on December 12, 2001

Entschuldigung.

Gestatten Sie eine Nachfrage von Frau Gramkow?

Ich verweise auf unseren heutigen Antrag, den können Sie nachlesen auf Drucksache 3/2536.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Volker Schlotmann, SPD: Hinhören! Hinhören!)

Herr Vorsitzender, gestatten Sie noch eine Nachfrage?

Herr Glawe, gestatten Sie noch eine Anfrage der Abgeordneten Gramkow? (Zu- stimmung)

Herr Glawe, ist es richtig, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag im Sozialausschuss abgelehnt hat?

(Barbara Borchardt, PDS: Na nun!)

Der Antrag Ihrerseits war nicht ausgewogen und deswegen musste er abgelehnt werden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Herr Glawe, gestatten Sie eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Seemann?

Bitte.

Herr Glawe, ist Ihnen bekannt, dass der Antrag im Sozialausschuss nahezu in der gleichen Höhe gestellt worden ist wie der Antrag, der von der CDU heute gestellt wird?

Ich habe gesagt, ich...

(Barbara Borchardt, PDS: Aber der ist ausgewogener.)

Genau, Sie haben Recht. Gucken Sie auf unsere Drucksache 3/2536. Die Finanzierungsquelle, die wir angegeben haben, ist günstiger als das, was Sie vorgeschlagen haben,

(Wolfgang Riemann, CDU: Die hatten gar keine, die hatten gar keine Finanzierungsquelle.)

denn Sie haben immer gesagt, der Finanzausschuss wird gebeten, darüber zu befinden. Das waren Ihre Probeläufe

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, Herr Glawe, setzen Sie sich besser hin und lassen Sie das Schaumschlagen!)

und Ihre Vorschläge als Deckung im Sozialausschuss. So ist es.

Die Begründung im Sozialausschuss war anders.

Keine Kommentare!

Darf ich noch eine Frage stellen?

Sie haben sich doch mit diesen Anträgen gar keine Mühe gegeben.

(Glocke des Vizepräsidenten – Heinz Müller, SPD: Sehr dürftig, sehr dürftig!)

Gestatten Sie noch eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Seemann?

Bitte.

Herr Glawe, können Sie bestätigen, dass Sie im Sozialausschuss ganze zwei Änderungsanträge gestellt haben zum Haushalt, und können Sie bestätigen, dass davon einer lediglich den Sportbereich in Höhe von 2.600 Euro betroffen hat, der dann auch die Zustimmung gekriegt hat?

(Barbara Borchardt, PDS: Wahnsinn! – Volker Schlotmann, SPD: 50 Prozent durchgekommen.)

Ich kann bestätigen, dass wir Anträge gestellt haben zur Krankenhausfinanzierung, zur pauschalen Krankenhausförderung. Ich kann bestätigen, dass wir Anträge gestellt haben im Bereich des Behindertensports,

(Heinz Müller, SPD: Anträge heißt mehrere.)

und ich kann bestätigen, dass wir Ihren Antrag, der keine Finanzierung hat, abgelehnt haben.

Danke. Also es waren zwei?

Keine Kommentare bitte bei Fragen!

Meine Damen und Herren!

(Heinz Müller, SPD: Selbst bis drei zählen ist schwierig.)

Also das, was Sie uns hier als Sozialhaushalt vorgelegt haben, wird spätestens in einem halben Jahr mit Nachschlägen versehen werden müssen. Sie kommen über die Pflichtaufgaben mit diesem Haushalt nicht klar. Sie müssen nachsteuern. Und, Frau Ministerin, das wissen Sie ganz genau, auch im Bereich des örtlichen, überörtlichen Trägers zur Sozialhilfe sind genügend Dinge nicht ausreichend versehen mit Fallzahlberechnungen.

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Sie haben sich über Wochen mit dem Städte- und Gemeindetag und im Landkreistag über diese Probleme auseinander gesetzt. Letzten Endes haben Sie einen faulen Kompromiss geschlossen, der garantiert noch nachgesteuert werden muss.

(Unruhe bei Wolfgang Riemann, CDU, und Torsten Koplin, PDS)

So sieht Ihr Haushalt aus. Er ist nicht ausgewogen und er strotzt voller Unwägbarkeiten. Und deswegen kann man diesen Haushalt eigentlich nur ablehnen. Und das, was Sie im Sozialbereich machen, das ist sowieso hanebüchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Danke schön, Herr Glawe.

Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 10 und rufe auf den Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Umweltm i n i s t e r i u m s, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2513 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2514, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 13 betrifft. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2546 bis 3/2548 vor.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Umweltministeriums – – Drucksache 3/2513 –

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Stellenpläne – – Drucksache 3/2514 –

Änderungsantrag der Fraktion CDU – Drucksache 3/2546 –

Änderungsantrag der Fraktion CDU – Drucksache 3/2547 –

Änderungsantrag der Fraktion CDU – Drucksache 3/2548 –

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Holznagel.