Das wissen Sie ganz genau. Ohne diese Dinge wäre das nicht gegangen. Und sich hier heute hinzustellen und zu erklären, dass Schulden da waren! Das ist normal, völlig normal,
(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also, marode sind wir jetzt.)
Wissen Sie, meine Damen und Herren, das Glück war ja sozusagen den Deutschen 1990 noch mal hold. Mit der deutschen Einheit haben wir die Inflation nicht kennen gelernt. Ich sage Ihnen, die DDR-Mark hätte doch 1990 bei 100 Mark vielleicht nur noch eine Kaufkraft von 20 DM gehabt bei Ihrem Wirtschaftssystem. Das wären die Realitäten gewesen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist ja sozusagen wirtschaftspolitischer Dilettantismus, den Sie hier verbreiten.)
Erstens, Herr Koplin, Sie wissen ganz genau, dass Sie den Wohlfahrtsverbänden in den letzten Jahren jedes Jahr 1 Million DM gestrichen haben.
na ja, da müssen Sie die Wohlfahrtsverbände erst mal fragen, wie die das sehen. Also ich denke mal,...
Sie haben jedes Jahr 1 Million rausgenommen und sagen nun, jetzt haben wir es verstetigt. Das ist eine tolle Leistung!
Zu Ihren Leistungen komme ich jetzt. Sie haben das Landeserziehungsgeld 6.000 bis 8.000 anspruchsberechtigten Müttern und Vätern und den Kindern entzogen. Heute haben Sie noch Mittel für 600 bis 800 Anspruchsberechtigte im Land. Das sind Ihre sozialpolitischen Leistungen. Darauf können Sie wirklich stolz sein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Dafür haben wir 2.000 Kinder mehr in der Krippe. Darauf können wir stolz sein.)
Toll! Das ist eine ganz tolle Leistung! Also, was Sie hier vorzulegen haben, denke ich mal, ist mehr als eine Bankrotterklärung.
Und, meine Damen und Herren, Frau Keler hat heute erklärt, dass man auch an Leistungsgesetze heranmuss, und ich vermute, dass das Landesblindendgeld früher oder später dazugehören wird.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist wirklich eine Frechheit. – Barbara Borchardt, PDS: Lassen Sie mal lieber Ihre Vermutungen!)
Meine Damen und Herren, dieser Sozialhaushalt hat mehr als nur Schwächen im Bereich der Kita- und Regelkosten. Sie wissen ganz genau, dass es eine Pflichtaufgabe ist, dass derzeit da gerechnet wird. Und da sind noch Kosten im Pflichtbereich, die nicht ausgesteuert sind in diesem Haushalt. Das wissen Sie ganz genau.
Aber lassen Sie mich noch mal zur Krankenhausförderung kommen. Sie wissen, dass wir bei den pauschalen Krankenhausfördermitteln einen Nachholbedarf haben. Da sind Sie derzeit nicht bereit nachzusteuern, obwohl Sie genau wissen, dass wir eigentlich für die nächsten Jahre etwa 46 Millionen DM brauchen, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern bei der Medizintechnik zu beseitigen.
Dafür machen Sie nichts. IFG-Mittel, die für die Krankenhäuser wichtig sind, auch für die letzten, die noch nicht finanziert sind,
werden nicht eingesteuert in der Mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahre 2004, nein, sondern Sie streichen im Prinzip. Die Bundesmittel gehen auf null und Sie stellen die Mittel auf 82,5 Millionen ein. Das heißt, Sie streichen diese Dinge um 100 Prozent in der Mittelfristigen Finanzplanung.
Darüber reden Sie hier nicht, sondern Sie reden davon, dass Sie einen besonders guten Haushalt vorgelegt haben.
Ich habe jetzt von der Mittelfristigen Finanzplanung gesprochen, die auch Bestandteil dieses Haushaltes ist.
Meine Damen und Herren, der Landesjugendring hat bis zum letzten Tag darauf gewartet, dass Sie als Koalitionäre Ihr Versprechen einhalten nachzusteuern. Der Landesjugendring ist an die Öffentlichkeit gegangen, weil er von Ihnen enttäuscht ist. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Weil Sie ihnen einreden, sie seien enttäuscht.)
Herr Glawe, würden Sie mir bitte sagen, wie die CDU-Fraktion zum Ansinnen von SPD und PDS, in diesem Bereich nachzusteuern, im Sozialausschuss abgestimmt hat,
wie Sie sich zu der Forderung des Landesjugendringes, die letztendlich als nicht finanzierbar im Finanzausschuss eingeschätzt worden ist, wie Sie sich dazu im Sozialausschuss verhalten haben?
(Wolfgang Riemann, CDU: Weil es zu wenig war. – Barbara Borchardt, PDS: Da gucken wir doch mal ins Protokoll.)
Also, ich verweise auf unseren heutigen Antrag. Der steht noch zur Diskussion. Dann können wir darüber diskutieren, wie Sie dann darüber abstimmen.