Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen des Umweltausschusses zum Haushaltsrechtsgesetz 2002/2003 haben mich veranlasst, heute noch mal das Wort zu ergreifen. Ich werde es auch nicht allzu lange machen. Ich möchte eigentlich auch gar nicht näher darauf eingehen, wie der Doppelhaushalt von den Koalitionären durchgejagt oder der Entwurf der Landesregierung nahezu kritiklos abgesegnet wurde. Und hier, Herr Bartels, möchte ich die Kritik, die Sie an die CDU gerichtet haben, dass wir hier verhindert oder behindert haben, eigentlich doch zurückweisen, denn wir waren ja sogar bereit zu einer Sondersitzung im August. Dann hätten wir alle mehr Zeit gehabt. Und ich möchte hier noch mal meine Bewunderung ausdrücken für die Mitglieder und Mitarbeiter des Finanzausschusses, wie sie diese Arbeit bewältigt haben. Auch ein herzliches Dankeschön dafür.
Vielmehr bewegt mich die Tatsache, dass trotz Steuerausfällen und einzelplanspezifischer Minderausgaben von fast 1,5 Millionen Euro im Einzelplan 13 für das Jahr 2002 Sie, meine Damen und Herren der Koalition, sich weiterhin Klientelpolitik leisten. Vielleicht ist dies auch der Grund, dass die Fachausschüsse keine Gelegenheit mehr bekommen haben, sich konkret mit diesen Tatsachen der Steuerausfälle zu beschäftigen. Das ist bisher neu in diesem Landtag. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wie Sie wissen, ist die Haushaltsdebatte die Königsdebatte des Parlaments.
Und da gehört es auch zum Verfahren, dass Fachausschüsse und Finanzausschuss dieses erarbeiten. Ansonsten wird das höchste Recht und die höchste Pflicht des Parlaments verschenkt. Wir sollten hier gemeinsam darauf achten und für mehr Demokratie eintreten. Ich sage dies insbesondere für die nächsten Haushaltsberatungen. Es hat wahrlich nichts mehr mit parlamentarischer Demokratie zu tun, wenn in einem Schreiben der Finanzministerin an den Finanzausschuss zu lesen ist: „Einzelplanspezifische Minderausgaben (neu)... Die Minderausgabe ist durch Umsetzung auf Einzeltitel aufzulösen.“ Und dies wird im Finanzausschuss so beschlossen, an den Fachausschüssen vorbei. Das ärgert mich und deswegen möchte ich das hier noch mal deutlich machen.
Aber nun zu den besonderen Highlights. Unter anderem zähle ich hierzu das Zukunftszentrum Mensch, Natur, Technik und Wissenschaft, die Zuschüsse zur Nieklitzer Ökologie und Ökotechnologiestiftung und die Zuschüsse an die Stiftung Umwelt und Naturschutz MecklenburgVorpommern. Alle diese Stiftungen sollten in der Lage sein, auch in Zukunft sich selbst zu finanzieren, und somit nicht mehr am finanziellen Tropf des Landes hängen. Weitere Haushaltsmittel werden laut Umweltministerium dafür eingesetzt, die Naturschutzverbände, ich möchte hier vielleicht mal so sagen, gut zu stimmen. So werden Mittel in Höhe von 1,022 Millionen Euro für einen Pflegefonds, für Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Bereitstellung von Flächen zur Industrieansiedlung in der Stadt Schwerin bereitgestellt. Hier werden Haushaltsmittel auf Druck der Verbände für eine Maßnahme, die gemäß Paragraph 20 Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom Investor zu tragen ist, vom Land bezahlt.
Und hier frage ich mich: Warum hier? BMW war für mich einleuchtend, aber BMW wurde nicht angesiedelt. Das ist in meinen Augen keine solide Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Kapitel der Haushaltspolitik sind die Fördermittel. Während der Umweltminister immer wieder gern und laut verkündet – manchmal mit Recht und manchmal ist es Wunsch –, wir sind die Ersten und Besten, musste er doch nun kleinlaut zugeben, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, die Fördermittel der Europäischen Union abzurufen. Während die Bauwirtschaft dieses Landes in der Krise steckt und der Gebührenzahler unter der Gebührenlast leidet, bleiben Zuschüsse der Europäischen Union sogar in Millionenhöhe da, wo sie sind. Kein Wort wird allerdings darüber verloren, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Inanspruchnahme von EUund Landesmitteln zu gewährleisten. Hier muss von der Landesregierung erwartet werden, Wege aufzuzeigen, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden können, die dringend benötigten Fördermittel abzurufen. Hier müssten meines Erachtens geeignete Zwischenfinanzierungsprogramme aufgelegt werden, die die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, dass sie ihren Eigenanteil erbringen können. In Thüringen gibt es die entsprechende Vorfinanzierung. Warum nicht bei uns?
Intelligentes Sparen, meine Damen und Herren, ist richtig. Aber Sparen darf nicht zum Selbstzweck erhoben werden, hier kann ich Frau Gramkow nur zustimmen. Ansonsten führt die Konsolidierung des Haushaltes dazu, dass die Wirtschaft einbricht und infrastrukturelle Entwicklungen gehemmt werden. Aus diesem Grunde ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Stiftungen, die langfristig vom Landeshaushalt abhängig sind, durch diese Landesregierung unterstützt werden und investive Maßnahmen nicht die angemessene Beachtung finden. Dies entspricht auch nicht dem Stiftungsgesetz und dessen Anliegen beziehungsweise dessen Charakter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich auf eine Sache eingehen, die mir selbst am Herzen liegt, und ich glaube, Sie erwarten das auch von mir. Wenn auch die Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister immer wieder die Bedeutung des Tourismus auf dem Lande hervorheben, so sind leider doch nicht die wirksamen Lösungen und Rahmenbedingungen gefunden worden,
Man muss bedenken, dass die Arbeitsgemeinschaft für Urlaub und Freizeit auf dem Lande, kurz genannt AGUFL, hier viel leistet in der Projektarbeit für die Erstellung der touristischen Infrastruktur in unserem Lande. Davon haben wir in der Aktuellen Stunde auch einiges gehört. Sie ist da für die touristischen Anbieter im ländlichen Raum, die zum größten Teil unter neun Betten anbieten und mit einem Preis von rund 50 DM für circa drei Monate im Jahr. Hier erfolgt eine finanzielle Eigenfinanzierung für die wich
tigen Aufgaben Qualifizierung, Beratung, Produktentwicklung, Projektentwicklung, Vermarktung über Katalog, Internet und Messen, um nur einige zu nennen. Dies durch Beiträge zu erwarten, ist wirklich absurd. Große Gewinne gibt es leider noch nicht im Landtourismus, denn auch trotz 11-prozentiger Steigerung bleibt es eigentlich nur ein Nebenerwerb.
Die Leistungen der Arbeitsgemeinschaft für Urlaub und Freizeit auf dem Lande, die in ihrer kurzen Geschichte viele Projekte angeschoben und umgesetzt hat, sind, glaube ich, unbestritten. So wurden rund 6,8 Millionen DM von der EU und vom Bund eingeworben. 1,6 Millionen Euro sind für die nächsten Jahre als Projekte geplant. Diese Arbeitsgemeinschaft benötigt einen weitaus geringeren Zuschuss als die von mir schon genannten Stiftungen. Den Nutzen möchte ich hier gar nicht gegeneinander aufrechnen, ich denke, das wäre auch unfair, aber ich möchte es noch mal benennen. Ich finde es nur bewundernswert, dass man sich bei diesen Stiftungen hier nicht um 20.000 Euro streiten muss. Bei BioCon Valley werde ich doch neidisch, obwohl es nicht zu meinem Charakter gehört. Doch möchte ich Sie noch einmal bitten, Ihre Haushaltspolitik in diesem Punkt zu überdenken,
um infrastrukturelle Entwicklungen gerade im Bereich der Umweltpolitik und des ländlichen Tourismus zu ermöglichen.
Bei der Arbeitsgemeinschaft geht es um das Einwerben von EU- und Bundesmitteln. Herr Bartels hat es noch mal angedeutet, wie wichtig das für unser Land ist. Es geht um die Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Es geht um wichtige Weiterarbeit an internationalen Projekten mit Skandinavien, Polen, Lettland, Litauen. Es geht, meine Damen und Herren Abgeordneten, ums Überleben dieser Arbeitsgemeinschaft. Ohne AGUFL würde sich doch die nächste Haushaltsberatung ohne diesen gewohnten Streitpunkt vollziehen und das wäre auch schon schade. Aber Spaß beiseite, ohne die Arbeitsgemeinschaft für Urlaub und Freizeit auf dem Lande würde unserem Land ein wichtiges Standbein für den Landtourismus fehlen. Deswegen bitte ich Sie, überlegen Sie noch mal genau und stimmen Sie unserem Antrag 3/2531 zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu den Einzelplänen? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Aussprache insgesamt.
Wer dem Einzelplan 01 entsprechend Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2501 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 3/2501 bei Enthaltung der CDU und einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer
der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2501 einstimmig angenommen worden.
Wer dem Einzelplan 02 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2502 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 3/2502 bei zwei Enthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung angenommen worden.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2522 und 3/2523 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2522 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2522 m i t den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2523 abstimmen. Wer die Zustimmung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2523 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2503 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 3/2503 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2524 vor. Ich lasse hierüber zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 04 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/250 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf der Drucksache 3/2504 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei vier Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion und Ablehnung der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 05 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2505 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei
chen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 3/2505 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei vier Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion und Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2525, 3/2526, 3/2527, 3/2528 und 3/2529 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2525 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2525 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2526 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2526 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2527 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2528 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit demselben Stimmverhältnis abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2529. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 entsprechend Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 3/2506 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei vier Enthaltungen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2506 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2506 bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion, ansonsten Zustimmung angenommen.