(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das Beste wäre, Sie würden Ihre CDU-Beamten zurückziehen. – Angelika Gramkow, PDS: Das würde uns hel- fen. – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Wissen Sie, Herr Kollege Schoenenburg, was Sie sich in den letzten drei Jahren in der Personalpolitik in diesem Land geleistet haben,
wie viel Staatssekretäre, weil einem die Nase nicht gepasst hat oder aus welchen Gründen auch immer,
(Barbara Borchardt, PDS: Nun antworten Sie erst mal! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Antworten Sie mal auf die Frage!)
heute mit hohen Pensionsansprüchen rumlaufen? Aber es wäre schön, wenn ich die Frage des Kollegen Bluhm weiter beantworten könnte.
Das heißt, Herr Kollege Bluhm, wir würden uns wirklich sehr, sehr deutlich überlegen, stimmen die Strukturen dieser aus machtpolitischen Erwägungen aufgeblähten Landesregierung mit den Anforderungen in MecklenburgVorpommern überein. Da sage ich Ihnen klipp und klar: Nein.
Das heißt, eine deutliche Reduzierung der Kernverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, danach eine deutliche Aufgabenreduzierung, Abbau von Doppelzuständigkeiten, zum Beispiel im Umweltbereich.
Gehen Sie davon aus: Wir werden die konkreten Antworten in den nächsten Monaten gerade zu dieser Frage vorlegen. Was mit uns nicht zu machen sein wird, ist erstens, dass die Personalausgaben weiter steigen und nicht mal ein ansatzweiser Ausgleich nur zu Lasten der Lehrer stattfinden wird. Und was wir auch nicht weiter zulassen werden – und deswegen auch die 185 Stellen im
Bereich der inneren Sicherheit –, die Polizei schleppt sich mit fast einer Million Überstunden herum. Da müssen Sie sich mal die Frage beantworten: Wollen Sie das in Freizeit oder wollen Sie das in Geld abgelten? – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich vor Beginn der Wahlauseinandersetzung auf eine ernsthafte Debatte mit der CDU gefreut,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Du hast aber noch Illusionen. – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler und Barbara Borchardt, PDS)
aber an einem Beispiel möchte ich gerne erklären, warum ich mich außerstande sehe, diese ernsthafte Debatte zu führen.
Erstens. Herr Rehberg, Sie stellen sich hier hin und klagen die gesetzliche Ausfinanzierung der Jugendförderung ein, von der ich dann annehmen musste, nachdem Sie geredet haben, dass Sie sie nicht mal verstehen, unterstellen, dass mit dieser Festlegung der kommunalen Ebene Geld entzogen wird. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass alle Kreise und kreisfreien Städte mit dem Sozialministerium die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen eingegangen sind und zu den 10 DM, die sie bekommen für die Kinder und Jugendlichen im Alter von 10 bis 26 Jahren, zwischen 10 DM und 138 DM dazulegen.
Zweitens. Sie erdreisten sich, sich hier hinzustellen und auf die Gesetzeslage zu verweisen. Der Sozialausschuss des Landtages hat dieses anerkannt und eine Anrechnung für bedenklich befunden und hat deshalb eine Aufstockung der Mittel beantragt. Vielleicht bemühen Sie sich mal, mir zu folgen, indem Sie die Ihnen vorliegende Drucksache 3/2516, Bericht des Finanzausschusses, auf Seite 45 aufschlagen. Gleiches können Sie im Protokoll des Sozialausschusses nachlesen. Auf den Antrag von SPD und PDS, diese Mittel auszugleichen und die Finanzierung im Finanzausschuss zur Verfügung zu stellen, können Sie hier lesen: „Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU“, diesen Antrag anzunehmen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: So war es auch. Genau so ist es gewesen!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Rudolf Borchert, SPD – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler)
(Wolfgang Riemann, CDU: Auf Seite 45 steht: „bei Enthaltung der CDU“. – Zuruf aus dem Ple- num: Da haben Sie die falsche Seite aufgeschla- gen. – Wolfgang Riemann, CDU: Nein, 45. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Dieses Parlament und die Landesregierung werden heute einen Doppelhaushalt verabschieden. Wir gewährleisten damit über die Legislaturperiode hinaus Planungssicherheit für das Land und insbesondere für die Kommunen. Der vorliegende Haushalt ist Ausdruck einer verlässlichen und einer nachhaltigen Politik. Aber ich will es auch nicht verhehlen: Der Schuh drückt ganz heftig und auch wir könnten „Wünsch dir was!“ spielen.
An den unerwartet hohen Steuermindereinnahmen beim Bund, den Ländern und auch bei den Kommunen, die wir oftmals vergessen, kommen wir nicht vorbei. Ein Ausgleich allein durch Einsparungen, wie Sie hier suggerieren, meine Damen und Herren von der CDU, ist in dieser Größenordnung nicht realistisch. Und Sie klagen ein, Vorsorge zu treffen. Wir haben uns herumzuschlagen mit 15 Milliarden DM Schulden in diesem Land und über 900 Millionen DM Zinsen jedes Jahr.
Die Landesregierung und das Parlament haben sich dieser Verantwortung gestellt. Deshalb muss die Nettokreditaufnahme angehoben werden. Das heißt, wir bleiben im Jahr 2002 auf dem bisherigen Niveau von 332,3 Millionen Euro und gehen 2003 auf 255,7 Millionen Euro. Wer meint, auf eine Anhebung der Neuverschuldung ganz verzichten zu können, dem ist nicht bewusst, Herr Rehberg, dass damit auch die Kofinanzierung von Europamitteln und Bundesmitteln auf dem Spiel steht. Und dann können Sie Ihre Investitionstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern nämlich ganz und gar vergessen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wo ist denn der Herr Rehberg? – Dr. Ulrich Born, CDU: Weiter hinten ist es nicht ganz so laut. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Da ist er sicherer.)
das bringen wir ja wohl schon unseren Kindern bei. Es werden deshalb auch Einsparungen von insgesamt 30 Millionen Euro über alle Ressorts zu erwirtschaften
sein. Das ist nicht schön, aber das ist realistisch. Die in den Einzelplänen veranschlagten zusätzlichen globalen Minderausgaben sollen möglichst nicht zu Lasten von Investitionsprojekten gehen.
Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren der CDU, dass Sie dieser Entschließung des Landtages wenigstens Ihre Zustimmung nicht verweigern. Denn selbstverständlich sehen wir doch, dass Investitionen ihre Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und auch die Steuereinnahmen haben. So werden wir uns im Frühjahr nächsten Jahres von den Ressorts sehr eindringlich darstellen lassen, wie die Einsparungen erfolgt sind.