Für vollends untauglich halten wir allerdings Vorschläge – und, Herr Rehberg, Sie haben es ja nicht mal fertig gekriegt, sie hier zu benennen, aber Sie haben sie in Ihren Anträgen drin –, die Mittel für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzusparen, den Initiativfonds für die Arbeitsmarktpolitik als unbürokratische Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen abzulehnen oder den Landesanteil an der Finanzierung des Zukunftszentrums „Mensch – Natur – Technik – Wissenschaft“ auf null zu fahren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Richtig, wir wollen nicht wieder eine Rückenschule kriegen, Frau Gramkow, für Minister und Ministerinnen.)
Die Initiative „Jugend- und Schulsozialarbeit“, die Programme „Jugend, Arbeit und Zukunft“ und „Jugend baut“ binden gerade einmal 10,8 Millionen Euro in 2002 und 10,3 Millionen Euro in 2003. Dazu kommt, dass diese Programme in den Kreisen und kreisfreien Städten hervorragend angenommen werden und greifen. Wollen Sie das allen Ernstes kaputtmachen? Sie wollen die Mittel effektiver einsetzen. Gibt es denn tatsächlich etwas Effektiveres, als junge Menschen in Arbeit zu bringen, was angesichts der Arbeitslosenzahlen in diesem Bereich ja wohl in Mecklenburg-Vorpommern hervorragend gelungen ist?
Und was gibt es eigentlich Effektiveres, als Dauerarbeitsplätze im soziokulturellen Bereich zu fördern, noch dazu tarifgebunden und mit Fortbildungsangeboten verknüpft?
Meine Damen und Herren! Es dürfte auch der CDUFraktion nicht entgangen sein – das steht jetzt in meinem Redekonzept, ich muss sagen, es ist Ihnen entgangen –,
Angepeilt und geplant, Herr Riemann, waren 46.000. Wir werden also diese Zahl ganz deutlich unterschreiten. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen zur Dämpfung der Personalausgaben beschlossen, insgesamt fünf Prozent Reduzierung jedes Jahr in diesem Doppelhaus
halt. Dies führt bereits zu einer spürbaren Abflachung des Kostenanstiegs, obwohl – und ich sage das mit Nachdrücklichkeit – zumindest wir als PDS-Fraktion die Kosten für eine schnellere 100-prozentige Tarifangleichung der Beschäftigten nicht scheuen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Wir haben es ja gehört, für uns heißt nachhaltige Finanzpolitik auch restriktiver Umgang mit der Verbeamtung. Wir haben dafür zwar heute höhere spezifische Personalausgaben, aber keine Verschiebung der Altersversorgung in die Zukunft. Nachhaltige Finanzpolitik heißt für uns nicht pauschaler Stellenabbau, sondern sinnvolle Personalentwicklung. Eine solche erfordert zunächst eine fundierte Aufgabenkritik in Verbindung mit konzeptionellen Strukturveränderungen. Und hier müssen wir einen klaren Schritt vorankommen.
Bereits bei der Einbringung des Haushaltes zeichnete sich ab, die CDU bleibt bei ihren üblichen uralten Plattheiten. Ihre Anträge zu den Haushaltsdebatten zeugen von wenig Einfallsreichtum und haben mit konstruktiver Oppositionsarbeit kaum etwas zu tun.
(Wolfgang Riemann, CDU: Dafür sind Sie einfallsreich mit Ausreden vor Ort, Frau Gramkow, was alles nicht geht.)
Aber das Motto der CDU-Fraktion war: Bestellen aus dem Warenhauskatalog und enden bei der Schuldnerberatung. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Unsere Haushaltspolitik ist verlässlich und nachhaltig. Sie sichert ein hohes Investitionsniveau, sie sichert die Kofinanzierung aller Europa- und Bundesmittel, sie sichert die Mittel für die Arbeitsmarktförderung, sie sichert die kommunale Finanzausstattung, die Präventionsarbeit und die Verbesserung von Qualität an den Schulen. Ich könnte einiges hinzufügen.
Lassen Sie mich einige Schwerpunkte näher beleuchten. Tja, Herr Rehberg, dass Ihnen das neue Arbeitsmarktund Strukturentwicklungsprogramm ein Dorn im Auge ist, kann ich gut verstehen. Dass Sie aber nicht wissen sollen, dass dieses neue Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm allen Akteuren in diesem Land bekannt ist, alle beteiligt gewesen sind in der Diskussion und Ausarbeitung dieses Programms und deshalb die Vorbehalte nicht bestehen – ich lade Sie gerne ein, mit mir doch mal die Akteure des Arbeitsmarktes zu besuchen.
Für das neue Arbeits- und Strukturentwicklungsprogramm stehen im kommenden Jahr 135,5 Millionen Euro und im darauffolgenden 133,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Prinzip der Regionalisierung nutzt Kompetenz und Verantwortung vor Ort und führt zu einer bedarfsgerechten Förderung von Projekten. Die Mittel der Europäischen Union, des Bundes und des Landes können somit gezielter und damit effektiver zur Schaffung von existenzsicheren Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden. Und ich sage hier klar, die qualitativen Ansätze des Programms sind die richtige Antwort für Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings wird dieses durch einen engen finanziellen Spielraum des Landes begrenzt.
Trotzdem – keine ABM, also keine Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme und keine Strukturanpassungsmaßnahme wird in Mecklenburg-Vorpommern am Land Mecklenburg-Vorpommern scheitern.
Allerdings ist aber auch, meine Damen und Herren, kein Spielraum für die Begehrlichkeiten der Bundesregierung, die Geschenke des Job-AQTIV-Gesetzes durch die Länder mitfinanzieren zu lassen – den Schwarzen Peter nicht für uns.
Meine Damen und Herren, trotz weiterhin angespannter Haushaltslage des Landes bleibt den Kommunen ein Sockel von 1,278 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich garantiert. Herr Rehberg, Sie hätten wenigstens hinzufügen sollen, wir haben hier nicht gespart. Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist das Fairnessangebot zwischen Land und Kommunen und sie haben es dankbar angenommen.
Und weil wir nicht gespart haben, haben wir darüber hinaus die Mittel für die kommunale Investitionspauschale, die ab dem 1. Januar 2002 ohne Zweckbindung eingesetzt werden können, noch einmal erhöht. Der Sockelbetrag liegt entsprechend der Koalitionsvereinbarung bei 76,7 Millionen Euro. Im Jahr 2002 kommen zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen noch mal 11,25 Millionen Euro hinzu,
im Jahr 2003 6,9 Millionen Euro. Diese Mittel werden eine Hilfe für die Kommunen sein, ihre Infrastrukturvorhaben zu realisieren.
Und dazu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU, gehören auch Schulen und Kindertagesstätten.
Aber die Entscheidung können und wollen wir den Kommunen und Kommunalpolitikern eben nicht abnehmen und deshalb gibt es kein eigenständiges Programm für Schulen im Bereich des Kultusministeriums.
Und wenn Sie hier prophezeien, wie toll das gewesen ist in den ersten Jahren mit dem Schulbauprogramm, warum fügen Sie eigentlich nicht hinzu, dass nur Neubau gefördert worden konnte
Das ist doch heute unser Problem. Neue tolle Neubauten haben wir und jetzt stellen wir fest, dass wir keine Schülerinnen und Schüler mehr haben, die in diese Schulen gehen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Was?! Das stimmt doch überhaupt nicht! – Dr. Margret Seemann, SPD: Es wurden kaum Haupt- und Realschulen gefördert. – Wolfgang Riemann, CDU: Das stimmt gar nicht! – Eckhardt Rehberg, CDU: Völlig unwahr.)
Meine Damen und Herren, es war und es ist das erklärte Ziel der Koalition, die Qualität der schulischen Bildung nachhaltig zu verbessern. Die Ergebnisse der PISA-Studie machen für ganz Deutschland klar, dass es erhebliche Defizite gibt. Und auch Herr Rehberg hat darauf verwiesen, dass die zu erwartenden Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern vielleicht nichts Gutes erwarten lassen. Aber wie sollten sie auch, wenn Deutschland insgesamt an der 25. Stelle rangiert. Die drastische Kürzung von Unterrichtsstunden durch die CDU/F.D.P.-Regierung im Jahre 1992 in allen Schulformen hat für einen bildungspolitischen Kahlschlag in unserem Land gesorgt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Hat das Landesblindengeld eingefroren und das Landeserziehungsgeld abgeschafft. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
und die sie tragenden Fraktionen haben mit dem Aufforsten begonnen. Für die Verbesserung der Stundentafeln setzen wir 53,3 Millionen DM ein und für die Fachleistungsdifferenzierung 55 Millionen DM. Die Schülerinnen und Schüler erhalten 19 Stunden mehr Unterricht, dieses vor allem in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Sprachen sowie im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Für die Lehrerinnen und Lehrer hat es vor allem eine beschäftigungspolitische Komponente, denn wir brauchen zur Realisierung der Mehrstunden 379 Stellen zusätzlich. Angesichts der drohenden Teilzeitarbeit in der Schule ist dies ein doch wichtiger Aspekt.
Mit der Rückkehr zum Abitur nach zwölf Jahren haben wir eine gesellschaftliche Forderung erfüllt. Für uns positiv ist, dass diese Maßnahme nicht zu Lasten anderer Schularten geht. Wir haben gemeinsam mit der Landesregierung sehr darauf geachtet, dass die bisherige Verfahrensweise, gymnasiale Ausbildung auf Kosten anderer Schularten zu entwickeln, ausgeschlossen wird. Wir verkennen nicht, dass es nur erste Schritte sind, die wir gehen. Weitere müssen folgen. Aber wie das so ist, kleine Bäume müssen wachsen, wenn sie dem Himmel näher kommen sollen. Wir müssen also weiter gießen und düngen, um sie kräftig und gesund zu entwickeln.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das Land wächst doch aber nach unten, Frau Gramkow, es wächst ja nichts nach oben.)
Aber eins ist klar, Herr Riemann, es geht eben schneller, Bäume abzuholzen, als welche wieder aufzuziehen.