Gucken Sie mal Ihre Mittelabflüsse an in den einzelnen Förderbereichen! So was Diskontinuierliches habe ich in den letzten Jahren überhaupt noch nicht erlebt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das Ganze dient nur der Verwirrung der Opposition.)
Und, Herr Kollege Holter, sich bemühen allein reicht nicht. Falls Sie schon mal ein Personalzeugnis ausgeschrieben haben, wenn da „Bemühen“ auftaucht, dann ist es in aller Regel die Aufforderung zu gehen,
und das sollten Sie aus meiner Sicht nicht nur aus anderen Gründen, sondern aus Gründen der Fachpolitik am besten gleich tun.
Oder, Herr Holter, was ist mit den regionalen Beiräten? Die müssten doch eigentlich schon am 2. Januar tagen, damit die Arbeitsmarktpolitik im Programm ASP umgesetzt werden kann. Zeigen Sie uns doch mal die Satzungen für die Beiräte, zeigen Sie uns die Zusammensetzungen, zeigen Sie uns die Geschäftsordnung.
(Annegrit Koburger, PDS: Die Geschäfts- ordnung machen die Beiräte selber! – Dr. Ulrich Born, CDU: Was?)
Aber Planungssicherheit für die Beiräte, für die Kommunen ist bei Ihnen ganz offenbar völlig nebensächlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders hervor tut sich der Bauminister Holter beim Städtebauförderprogramm. Herr Holter, ich darf Sie beglückwünschen. Sie haben zum 31. Oktober nach wie vor 55 Prozent der Mittel im Städtebau nicht ausgereicht.
(Angelika Gramkow, PDS: Sprechen Sie mal mit einem Sanierungsträger und lassen Sie sich das erklären! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Die Kommunen, die privaten Bauträger warten auf das Geld. Tun Sie etwas! Fürs Nichtstun werden Sie hier nicht bezahlt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Er redet immer mit anderen als wir.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie wollten doch nur noch zwei Sachen erzählen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die leeren Versprechungen der Opposition! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie machen alle unsere Hoffnungen zunichte, Herr Rehberg! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
indem Sie die Eigenheimförderung auf null runterfahren, denn anders kann man das nicht interpretieren, dann nur Darlehen ausreichen und keine Zuschüsse.
Herr Holter, ich kann nur eins sagen: Junge Familien werden die teuren Grundstücke im Innenstadtbereich nicht bezahlen können. Und in aller Regel, gerade junge Familien mit Kindern, und darum geht es insbesondere, die werden Sie nicht daran hindern, ihr Häuschen im Grünen zu bauen. Ich sage Ihnen eins ganz offen: Ich habe es lieber, dass eine junge Familie mit zwei Kindern im Umland wohnt, Eigentum hat und aufgrund dieses Eigentums in Mecklenburg-Vorpommern bleibt und nicht, dass sie kein Eigentum erwerben kann und nach draußen geht. Das ist mir lieber, das sage ich Ihnen ganz klar und deutlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Aber hier in der Innenstadt gibt es auch schöne Wohnungen für junge Leute, wo die Infrastruktur stimmt.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte erwartet, dass man sich als stärkste Regierungsfraktion wirklich mit den Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern befasst, dass man auch als Regierungsfraktion in Schwerin und in Berlin sich darüber Gedanken macht, wie die Schere zwischen den alten und den neuen Bundesländern wieder zusammengehen kann, dass man sich darum Gedanken macht, wie man auf die vernichtende PISA-Studie über das Bildungswesen in Deutschland reagieren kann, gerade und auch bei den materiellen Rahmenbedingungen. Ich hätte gehofft, dass Sie wirklich an der einen oder anderen Stelle nur ansatzweise zeigen, wie Sie Zukunftsvorsorge für Mecklenburg-Vorpommern treffen, insbesondere wie Sie die Personalausgaben reduzie
ren wollen, wie Sie die Verwaltungsausgaben reduzieren und wie Sie nicht weiter auf Kosten der Zukunft Investitionen streichen nur allein um des Sparens willen.
Meine sehr verehrten Damen von SPD und PDS! Sparen ist ein positiv besetzter Begriff. Bei Ihnen ist Sparen zum Unwort geworden, Sparen ist nämlich der Ausdruck von Minuswachstum in Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: 6 Minuten 30 ist das Limit. – Heiterkeit bei Abge- ordneten der SPD und PDS)
Herr Rehberg, ich habe mir die Änderungsanträge der Fraktion der CDU sehr aufmerksam angesehen. Einer Ihrer Hauptkritikpunkte waren die Personalausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Anträge habe ich gefunden in den 35, die sich damit befassen, und zwar die Drucksache 3/2524, die eine Aufstockung um 185 Stellen im Bereich des Innenministeriums vorsieht, und einen Antrag auf Drucksache 3/2550, der das Ausbringen von insgesamt 8 kw-Vermerken vorsieht. Ich frage Sie erstens: Welche Vorschläge haben Sie als CDU-Fraktion, um die Personalkosten in diesem Lande zu reduzieren? Und zweitens sagen Sie mir doch mal bitte, wo Sie das tun wollen.
Ich hoffe, dass jetzt jemand auf die Zeituhr drückt und dass das nicht auf die Redezeit der CDU-Fraktion angerechnet wird. Und, Herr Kollege Bluhm, Sie können sich jetzt entscheiden, mir 5 Minuten oder 50 Minuten zuzuhören.
Diese Landesregierung hat vor, im Doppelhaushalt im nächsten Jahr zwei Dutzend Stellen zu streichen und in den nächsten beiden Jahren gut 80 Stellen. Das ist die Tatsache.
Plus – jetzt komme ich dazu – 4.500 Stellen bei den Lehrern, das ist korrekt. 85 Prozent der Personaleinsparungen der rot-roten Landesregierung kommen allein aus dem Lehrerbereich. Sie tun nichts, aber auch gar nichts, um endlich die Landesverwaltung so schlank zu machen, dass man in Deutschland akzeptiert, dass die alten Bundesländer für das Land MecklenburgVorpommern als eines der einwohnerschwächsten Länder den höchsten Besatz an Stellen in der Landesverwaltung hat und zudem sich noch neun Ministerien leistet, noch eine Parlamentarische Staatssekretärin und so weiter und so fort.
Als Zweites würden wir uns wirklich überlegen, ob es angemessen ist, diese hohe Anzahl von Abteilungen und Referaten in vielen Häusern zu haben. Wir würden bei der 1996/97 begonnenen Funktionalreform II, insbesondere was die Strukturen betrifft, weitermachen. Herr Kollege Bluhm, Sie müssen mir schon zuhören.