Frau Holznagel, könnten Sie sich vorstellen, dass wir gemeinsam nach Berlin fahren zu der Anhörung, dass wir als interessierte Politiker des Landtages uns die Anhörung auf Bundesebene „antun“?
Wären Sie bereit, dass wir gemeinsam dorthin fahren, uns das anhören? Dann können wir in der Auswertung sehen, was zu tun wäre.
Frau Holznagel, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie beantragt haben, dass wir über die Überweisung in den Ausschuss abstimmen sollen?
Ich möchte bitte, dass wir den Antrag in den Sozialausschuss überweisen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, deshalb können wir zur Abstimmung über den Antrag kommen.
Sie haben gehört, dass Frau Holznagel eben beantragt hat, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache3/1649 in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung aus den Reihen der CDU und Gegenstimmen aus den Reihen der SPD und PDS. Es gab drei Stimmenthaltungen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte
ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucks a c h e 3/1649 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in Kindertagesstätten und Schulen. Der Antrag liegt vor auf Drucksache 3/1648.
Antrag der Fraktion der CDU: Integration behinderter Kinder und Jugend- licher in Kindertagesstätten und Schulen – Drucksache 3/1648 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der letzte Antrag der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr. Daher möchte ich es relativ kurz machen,
was die Einbringung zu unserem Antrag „Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in Kindertagesstätten und Schulen“ anbelangt.
Meine Damen und Herren! Gerade durch die Große Anfrage der CDU zur Situation in Kindertagesstätten und der Kleinen Anfrage von Frau Schnoor ist deutlich geworden, dass wir uns alle gemeinsam mit den Fragen der Integration behinderter Kinder und Jugendlicher noch schwer tun. Gerade weil diese Kinder am Rande der Gesellschaft stehen, brauchen sie ein stärkeres Maß an gesellschaftlicher Zuwendung, um sie vom Rand weg in die Mitte der Gesellschaft zu holen.
Meine Damen und Herren! Es ist aber unbefriedigend, wenn die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation in den Kindertagesstätten das Bild liefert, dass vor allem im Bereich des Hortes eine unbefriedigende Betreuungssituation zu verzeichnen ist, die auf ungeklärte Zuständigkeiten zurückgeht.
Im Bürokratismus versunken geht der Streit um die Kostenübernahme zu Lasten der betroffenen Kinder und ihrer Eltern.
Die Kinder werden in ihrer Entwicklung zurückgeworfen, die Eltern haben es ab diesem Alter zunehmend schwerer, Familie und Beruf miteinander unter einen Hut zu bekommen.
Kritikwürdig ist auch die Ausstattung der Kindertagesstätten mit Heilpädagogen oder Personal mit sonderpädagogischer Ausbildung. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege haben in ihrer Stellungnahme zur Antwort auf die Große Anfrage dazu konkret Stellung genommen und dargestellt, dass die Zahl der Fachkräfte für die Integration behinderter Kinder bei weitem nicht ausreichend ist, und nicht nur das. Ich zitiere die Position der Liga der Spit
zenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum Thema Integration: „Es wird insgesamt deutlich, dass Integration als Prinzip nicht weiter forciert wird. Bürokratisches und langwieriges Zuständigkeitsgerangel der Kostenträger verzögern und verhindern zum Teil notwendige und sinnvolle Integrationsmaßnahmen.“
„Es scheint einfacher zu sein, Kinder mit Körper- und Schwerstmehrfachbehinderungen sowie seh-, hör- und sprachbehinderte Kinder in Sondereinrichtungen zu betreuen.“
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle brauche ich wohl dieser Aussage nichts hinzuzufügen. Es herrscht hier Handlungsbedarf und aus diesem Grunde stellen wir den Antrag und bitten diesem zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Integration von Menschen mit Behinderungen, insbesondere wenn die Behinderung von Geburt oder von jungen Jahren an besteht, ist eine zutiefst wichtige Aufgabe, um Chancengleichheit im Leben zu gewährleisten.
Mit Ihrem Antrag sprechen Sie im Kita-Bereich Probleme an, die häufig an der Schnittstelle zwischen Jugendund Sozialhilfe liegen und daher in der konkreten Realisierung nicht immer problemlos verlaufen, so im Punkt 1 a, während integrative Kindergartengruppen oder Sonderkindergärten bezüglich der Mehraufwendungen in die Kostenträgerschaft der überörtlichen Sozialhilfe fallen und dort das Land seinen gesetzlichen finanziellen Verpflichtungen nachkommt. Für den Hort und die dortigen Mehraufwendungen ist die örtliche Sozialhilfe im Rahmen ambulanter Eingliederungshilfe zuständig. Das ist ganz eindeutig geregelt, Herr Riemann.
Ihr Punkt 2 ist wieder einer, der im Rahmen der überörtlichen Sozialhilfe im Land ganz gut läuft. Die Einzelintegration in Kitas, die Betreuung in Sondergruppen von Kitas oder die Einrichtung von Sonderkindergärten wird für das Land von den Landkreisen und kreisfreien Städten sorgfältig und bedarfsgerecht entschieden. Und diese integrative Betreuung wird schon jetzt durch das KitaG mit besonderem Fachkräftebesatz bedacht. Wie in anderen Fragen ist aber hier durch eindeutigere Regelungen im
KitaG mehr Rechtsklarheit zu schaffen. Sie wissen, wir packen in der Koalition derzeit eine Kita-Novelle an und auch die Übertragung finanzieller Mittel der überörtlichen Sozialhilfe von der Landesebene auf die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Beides kann die anstehenden Probleme lösen. Hier mischen Sie mal mit! Ich kann Sie nur dazu aufrufen, konstruktiv mitzuarbeiten und nicht immer schwarz zu reden, was hier angedacht wird. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wir arbeiten immer konstruktiv mit. – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)