Herr Rehberg, setzen Sie sich doch hier vorne hin, dann kommen Ihre Sprüche auch ins Protokoll. Das ist doch unfair für die Tribüne.
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir bewiesen, dass nur, wer heute verantwortlich mit Geld umgeht, Spielräume für politische Gestaltungsfähigkeit erwerben kann. Nicht zuletzt deshalb haben wir auch Wert darauf gelegt, im Interesse politischer Schwerpunktsetzungen den Ressorts Bildung und Soziales keine weiteren finanziellen Pauschalkürzungen aufzudrücken.
(Harry Glawe, CDU: Erst machen Sie Unter- veranschlagungen im Haushalt und jetzt sagen Sie, Sie gehen verantwortungsvoll damit um.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie glauben und verstehen das doch selber nicht, was Sie uns erzählen.)
Meine Damen und Herren! Die Opposition betreibt Finanzpolitik unter dem Blickwinkel kurzfristiger Effekte, ohne auch nur ansatzweise wirklich seriöse Deckungsvorschläge aufzuweisen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ha! Im nächsten Jahr greifen Sie unsere Deckungsvor- schläge wieder auf, Herr Schlotmann.)
Und ich sage Ihnen ganz deutlich, einer solchen Opposition darf man mit Sicherheit keine Steuergelder anvertrauen. Ich hatte Sie im September schon aufgefordert, mit Ihrem allzu offensichtlichen Schattenboxen aufzuhören und tatsächlich konstruktiv und seriös mit uns gemeinsam an der finanzpolitischen Zukunft unseres Landes zu arbeiten. Doch leider muss ich mich heute, drei Monate später, einmal mehr getäuscht sehen. Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, geht es gar nicht um das Wohl Mecklenburg-Vorpommerns, Ihnen geht es ganz allein und einzig um politische Showeffekte und das eigene politische Wohlergehen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Das verwechseln Sie mit sich selbst. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Nur, man kann natürlich sagen, das ist eine ganz legitime Art und Weise, ein Vorgehen der Opposition, ihre Arbeit selbst aufzufassen. Bedenklich wird es aber, wenn
der Abgeordnete Rehberg mit unüberlegten Äußerungen – ich hoffe, sie sind unüberlegt, ich habe es vorhin schon mal angesprochen – außerhalb unserer Landesgrenzen potentielle Investoren davon abhält, sich im Land überhaupt einmal umzusehen, so, wie er es jetzt in Hamburg wieder mal getan hat.
Und, meine Damen und Herren von der Opposition, bei allen parteipolitischen Unterschieden, wer so Politik macht, der schadet unserem Bundesland, der setzt bewusst persönliches Machtstreben über die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Wer diesem Bundes- land schadet, das sind wohl eher Sie.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Also der Präsident ist immer noch eine Präsidentin. Das sollten Sie we- nigstens wissen. Das ist schon langsam peinlich.)
Dieser Haushalt zeigt wie kein anderer, nur Verantwortung bedeutet Zukunft. Die Koalitionsfraktionen haben mit dem vorliegenden Haushalt ihre Politik für das nächste Jahr in Zahlen gegossen. Es gibt keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg und es hat sich gezeigt, dass nur ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeld auch wirklich neue Spielräume eröffnet. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen!
Eine Anmerkung zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen aber auch nicht ersparen, lieber Kollege Rehberg.
Wissen Sie, gerade Sie als derjenige, der dadurch hier auffällt, dass er sich nur zu seinen eigenen Reden im Plenum aufhält, sich dann dreisterweise hier darüber aufzuregen, dass der Ministerpräsident...
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Hier ist er. Er redet ge- rade nicht, aber er ist da. – Dr. Ulrich Born, CDU: Dreisterweise! Das ist ja wohl unerhört! Dreisterweise! Unerhört!)
Oh, mein Gott, Sie tun mir wirklich Leid! Sie haben absolut keinerlei moralisches oder sonstiges Recht, sich hier über den Ministerpräsidenten zu mokieren,
dass er zufällig nicht im Raum ist, denn Sie glänzen mindestens genauso durch Ihre Abwesenheit. – Danke sehr.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte doch um Sachlichkeit in der Debatte und auch in den Zwischenrufen und auf so unparlamentarische Worte wie „blöd“ und „Sie lügen“ zu verzichten.
Ob es Ihnen passt, Herr Rehberg, oder nicht, der Landeshaushalt 2001 als Ergebnis der Haushaltsberatungen kann sich sehen lassen, er ist solide.
Die Eckdaten stimmen, die Nettokreditaufnahme konnte bei 650 Millionen DM gehalten werden, die Stellenzahl wird im Laufe des Jahres um 1.118 Stellen auf 46.716 reduziert. Wir haben 203 Millionen DM weniger Einnahmen als 2000 zu verkraften, ein gewisses Risiko bleibt aus der Novembersteuerschätzung und die Regelungen der Entfernungspauschale und zum Agrardiesel habe ich damit noch nicht berücksichtigt. Aber hier eine klare Aufforderung an die Damen und Herren der CDU:
Ich fordere Sie auf, auf Bundesebene dafür zu wirken, dass diese Entscheidung zur Entfernungspauschale und zum Agrardiesel durch den Bundesrat am 21. Dezember kommt,
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Erst werden sie mit der Ökosteuer belastet und dann sollen sie entlastet werden.)
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Und was passiert mit den Rentnern und Sozialhilfeempfängern, Frau Gramkow? – Glocke der Vizepräsidentin)
Und wenn Sie dieses nicht tun, zeigt das wieder einmal die Politikunfähigkeit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.