Aber jetzt, wo Sie die harten Bänke der Opposition drücken, veranstalten Sie ein so lautes Geschrei. Ich sage Ihnen ganz deutlich, mit diesen Äußerungen zeigen Sie nur zu deutlich, dass Sie selbst überhaupt gar nicht mehr daran glauben, in absehbarer Zeit als Regierungspartei in diesem Lande ähnliche Entscheidungen treffen zu müssen,
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten können mit Geld umgehen. Dies ist lange genug hier bewiesen worden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Die Beteiligungen sind wirklich sehr gut an den Wirtschaftsunter- nehmen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Denn allein dem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen seit Mai 1996, Kollege Rehberg, ist es zu verdanken, dass wir allmählich wieder Spielräume politischer Gestaltungsfähigkeit, dass wir allmählich auch wieder Luft bekommen. Und Sie, meine Damen und Herren der CDU, haben unserer Finanzpolitik außer lauten Worten und dummen Sprüchen überhaupt nichts entgegenzusetzen.
nicht zuletzt deshalb, loben Sie doch intern immer wieder die vernünftige Politik unserer Finanzministerin Kollegin Keler.
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Rehberg, Sie würden tatsächlich Größe beweisen, wenn Sie hier und heute auch einmal öffentlich diese Leistung anerkannt hätten
Meine Damen und Herren! Kein Haushalt verlässt das Parlament so, wie er eingebracht wird. Keiner der 14 Einzelpläne blieb von Umschichtungen oder auch Veränderungen ausgenommen. Sämtliche Mehrbedarfe wurden haushaltsneutral abgewickelt und alles in allem hat der Finanzausschuss Veränderungen im Einnahmen- und Ausgabenbereich von rund 31,5 Millionen DM beschlos
Und wenn ich eingangs davon sprach, dass unser Motto lautet „Nur Verantwortung bedeutet Zukunft“, so zeigt sich dies insbesondere auch in einem Punkt, ich meine den Zukunftsfonds. Mit diesem Haushaltsplan wird erstmals ein Fonds „Zukunft für die Jugend in Mecklenburg-Vorpommern“ aufgelegt, und zwar in Höhe von 100 Millionen DM. Für eine Laufzeit von fünf Jahren sollen jährlich rund 20 Millionen DM für zukunftsweisende Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Multimedia sowie für innovative Technologieförderung, für Förderung im Jugendbereich und für einen Risikokapitalfonds ausgereicht werden. Ich lege deshalb die Bedeutung auf „zukunftsweisend“, weil es ausdrücklich neue und innovative Projekte und Maßnahmen sein sollen, die nicht aus schon bestehenden Fördertöpfen und Programmen finanziert werden. Dieser Fonds soll auch ein Mittel sein, der Abwanderung junger Menschen aus unserem Land entgegenzuwirken. Das sage ich Ihnen als Erinnerungsposten mal ganz ohne Polemik, Herr Rehberg, eingedenk Ihrer Rede.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass es damit dem Landtag erstmalig gelungen ist, über das übliche Maß hinaus gestaltend in die Haushaltsplanung einzugreifen. Aber um Ihnen hier auch gleich den Wind wieder aus den Segeln zu nehmen, wir Abgeordneten der Koalition sitzen dabei mit der Regierung im selben Boot und im Gegensatz zur CDU stimmen wir uns mit unseren Regierungsvertretern verlässlich ab.
Von daher sind dann auch die Äußerungen des Abgeordneten Nolte völlig unverständlich, der uns ein vermeintliches Abnicken der Vorgaben der Finanzministerin vorgeworfen hat.
Herr Nolte, wir stimmen uns eben mit der Landesregierung ab, wohingegen aus CDU-Zeiten ja noch bekannt ist,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie nehmen die Weisungen entgegen, Herr Schlotmann. So ist es. Sie stimmen gar nichts ab.)
Im Übrigen, Herr Riemann, wir hatten schon lange Ideen und Konzeptionen für den Zukunftsfonds und dann sind Sie auf einmal auf den Zug aufgesprungen, und zwar einige Monate später, sind wach geworden und forderten plötzlich einen eigenen Fonds mit gänzlich anderen Zielstellungen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ihr Antrag kam später, Herr Schlotmann, das wissen Sie auch. Sie lügen schon wieder in der Öffentlichkeit! – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Meine Damen und Herren! Ich lüge in der Öffentlichkeit!? Ich habe das nur fürs Protokoll wahrgenommen, was Sie mir da gerade gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf hat die Koalition ihre weiteren Schwerpunkte für finanzielle Verbesserungen deutlich gemacht. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. 2 Millionen DM können für die Darlehen für Existenzgründungen eingestellt werden. Im Bereich der Kommunalfinanzen wurde die kommunale Investitionspauschale um 10,8 Millionen DM auf insgesamt 160,8 Millionen DM erhöht. Und damit haben die Kommunen mehr finanzielle Spielräume. Im Bereich des Tourismus wurden 200.000 DM mehr für Werbemaßnahmen eingestellt. Da jeder weiß, wie wichtig der Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist, und da wir dagegenhalten müssen, wenn der Kollege Rehberg, was ich wirklich immer wieder bedauere, als negativer Wanderprediger in der Republik rumreist und in Hamburg das Land auch vom Wirtschaftsrat der CDU wieder schlecht redet, zeigt es, wie wichtig es ist, mit Finanzen dagegenzuhalten.
Schließlich nenne ich auch die 300.000 DM zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die wir der Landeszentrale für politische Bildung wieder zusätzlich zur Verfügung stellen.
Auch hier werden wir unserer Verantwortung gerecht, mit Geld statt nur mit großen Worten, wie Sie das gerne tun, tätig zu werden. Ich sage es noch einmal, das sind Punkte, die die Koalition hier durchgesetzt hat. All das sind Beispiele, bei denen die Fachpolitiker der Fraktionen im Interesse der Sache tätig geworden sind.
Und, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung am Rande. Mit dem heute vorgelegten Haushalt entscheiden wir auch zum Beispiel über Fraktionskostenzuschüsse, das heißt also über Gelder, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, unter anderem für die Enquetekommission dieses Landes. Es ist natürlich selbstverständlich, dass diese Mittel auch für die CDU eingeplant sind,
und das, meine Damen und Herren, wo Sie doch gar nicht mitarbeiten wollen, sich verweigern an der Mitarbeit in der Enquetekommission.