(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, denen sage ich, dass ab Januar die Preise um 7 Pfennig pro Liter steigen.)
Bundesgesetzliche Veränderungen führten darüber hinaus zu notwendigen Mehrausgaben des Landes. Die BAföG-Regelung kostet uns 9 Millionen DM, die Werftenhilfe 2,4 und zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen machen Planungsleistungen von 5,5 Millionen zusätzlich notwendig. Und hier sei ebenfalls eine Anmerkung gemacht: Der
Bundesregierung gefällt es zusehends in der Rolle der Wohltäterin. Dabei wird zunehmend die Tendenz deutlich, dass finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen abgeschoben werden. Und das ist so nicht weiter hinnehmbar.
Der Haushaltsvollzug 2000, meine Damen und Herren – und, Herr Rehberg, wenn Sie im Finanzausschuss gewesen wären, hätten Sie es gewusst –,
brachte uns 13 Millionen DM mehr an Sozialhilfe, so bedauerlich wie dies ist, brachte die Erhöhung der Zusatzversorgungssysteme noch einmal um 5,6 Millionen und die Finanzierung der Regelkosten im Kindertagesstättenbereich um plus 3 Millionen. Und hierbei wird jetzt selbst eigentlich den Kolleginnen und Kollegen der CDU deutlich und es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich hier um gesetzliche Leistungen handelt, die auszufinanzieren sind. Punkt. Wir haben dies mit großer Anstrengung hingekriegt. Aber es ging auch an das Eingemachte, denn wir dürfen nicht übersehen, dass wir mit 140 Millionen DM auch in die Rücklagen und in das Vermögen gegangen sind. In dem Zusammenhang verweise ich darauf, dass die 89 Millionen IFG bereits als Einnahme verbucht sind und damit – für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU – nicht ein zweites Mal ausgegeben werden können.
Das, was Sie – und das sieht man an diesem Antrag, der hier vorliegt –, meine Damen und Herren von der CDU, machen, ist unsolide.
Die Kreditaufnahme der gesamten Amtsperiode der rot-roten Landesregierung, wenn alles so bleibt, ist mit 2 Milliarden 671.000 Millionen DM niedriger als die von Ihnen allein im Jahr 1994 beschlossene Nettokreditaufnahme von 2,708 Milliarden DM. Haben Sie das vergessen?
und verlangen zugleich mehr Jugend- und Schulsozialarbeiter. Gerade erst neulich wieder Herr Jäger – ich kann es Ihnen ja nun mal nicht ersparen – in seiner Presseerklärung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus, dem Sie sich und Ihre Landesvorsitzende ja wohl mit den demokratischen Parteien SPD und PDS verweigert haben.
Und Ihr Antrag, die Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeiter, den Sie hier heute vorgelegt haben, zu kürzen, diesen Antrag erläutern Sie mal bitte den Landräten, die insbesondere nach Mitteln für Jugend- und Schulsozialarbeiter schreien!
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Sie haben doch extra dafür gesorgt, dass die Kofinanzierung durch die Bun- desanstalt für Arbeit eingestellt wurde. Da sind Sie doch dran schuld! Das ist Unsinn, was Sie hier vor- tragen! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Der Staat hat für die wirtschaftliche Entwicklung und seine Rahmenbedingungen und das soziale Umfeld zu sorgen,
In diesem Kontext, Herr Born, können sich die Investitionen in Höhe von 3 Milliarden DM, also mit 27,3 Millionen DM mehr als im Entwurf der Landesregierung vorgesehen, im Landeshaushalt allemal sehen lassen. Und weil mir Ihre...
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Aber die Investi- tionsquote geht von Jahr zu Jahr zurück. Das können Sie nicht bestreiten.)
habe ich in der Mittelfristigen Finanzplanung von 1997 bis 2001, die ja wohl unter Ihrer Verantwortung entstanden ist, nachgelesen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Finanzministerin war Frau Keler. – Andreas Bluhm, PDS: Wer war denn der größte Partner?)
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben heute genau dieselben Schwierigkeiten wie wir damals, Herr Bluhm. – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
„Die Realisierung dieser finanzpolitisch gebotenen Zielsetzung ergibt sich einerseits aus den Finanzierungsmöglichkeiten und andererseits“ – Sie sollten genau zuhören, Sie haben dieses unter der Führung Ihres Ministerpräsidenten geschrieben – „aus dem erreichten Abbau des Nachholbedarfs.“
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nee, das hat die Finanzministerin geschrieben. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)